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CSU-Parteitag: Söder attackiert AfD und Grüne | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem Parteitag der CSU in München eine kämpferische Rede gehalten und dabei gegen AfD und Grüne ausgeteilt.

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CSU-Parteitag: Söder attackiert AfD und Grüne

Markus Söder hat auf dem Parteitag der CSU in der Münchener Olympiahalle kräftig gegen die AfD ausgeteilt. Diese müsse sich vom rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke distanzieren. Die Grünen kritisierte Söder als "Ein-Themen-Partei".

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Nach dem Terroranschlag von Halle hat CSU-Chef Markus Söder die AfD erneut scharf attackiert. Die AfD sei ganz sicher keine bürgerliche Partei, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. "Die AfD ist die neue NPD." Der rechtsnationale "Flügel" um Björn Höcke, das seien "Brandstifter", sagte Söder. "Dieser Flügel ist eine verfassungsfeindliche Organisation." Erst ohne Höcke sei mit der AfD "ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich".

Söder: Aus bösen Worten werden böse Taten

Die Ereignisse von Halle seien ein trauriger Höhepunkt in der Entwicklung in Deutschland. Ein Angriff auf Juden sei ein Angriff auf alle und auch auf die CSU. Der Staat müsse handeln und solche Leute hinter Schloss und Riegel bringen. Söder verwies auch auf das umstrittene Urteil in Berlin wegen der Beleidigungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Das Urteil erinnere ihn an Urteile aus der Weimarer Republik. "Aus bösen Gedanken werden böse Worte im Netz - und daraus können böse Taten folgen", sagte Söder.

CSU-Chef attackiert die Grünen

Erneut nannte Söder in seiner Parteitagsrede die Grünen die neuen Hauptkonkurrenten der CSU. Der gegenwärtige Erfolg der Grünen resultiert laut Söder dabei aus einer Schwäche der SPD und dem aktuellen Fokus auf Klimaschutz-Politik. Die Grünen würden "ihren Weg der Mitte wieder verlassen", erklärte Söder. Das ständige Belehren, das Besserwissen und der Wunsch, Deutschland und Bayern umerziehen zu wollen, diesen Kurs der Grünen teile die CSU nicht. Söder verteidigte in seiner Rede das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung als "sehr vernünftig". Die Grünen seien hingegen nach wie vor eine "Ein-Themen-Partei".

Der CSU-Chef wiederholte seine Aufforderung an die SPD, sich klar für oder gegen die Fortführung der Großen Koalition auf Bundesebene zu positionieren. Angesichts des "zähen Arbeitens" und des nicht besonders hohen Ansehens der Bundesregierung in Bayern müsse man sich "besser auf die Zeit nach der Großen Koalition vorbereiten". Er selbst habe keine Angst vor einer raschen Neuwahl im Bund.

Der stellvertretende Parteichef Manfred Weber hatte schon bei seiner Ankunft am Parteitagsgelände erneut dafür geworben, sich auf Schwarz-Grün vorzubereiten: "Klar ist, dass, wenn wir über die nächsten Perspektiven der Berliner Mehrheiten diskutieren, dass dann schwarz-grün eine der Optionen ist, die am Tisch liegt. Sie kann Brücken bauen zwischen den Interessen, die wir in der Gesellschaft haben."

Antrag auf Urwahl der Kanzlerkandidaten abgelehnt

Auf dem Parteitag wurde der Antrag der bayerischen Jungen Union für eine Urwahl der Kanzlerkandidaten mit großer Mehrheit abgelehnt. In der zuvor geführten kurzen Debatte mischte sich auch Söder nochmal ein. „Wie wirkt das auf unseren Gast morgen?“ fragte Söder im Hinblick auf die am Samstag sprechende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. An ihr gibt es auch in der CSU Zweifel als mögliche Kanzlerkandidatin. „Es stärkt die CSU mehr, wenn wir am bisherigen Verfahren festhalten“, erklärte Söder.

Söder: CSU muss jünger und weiblicher werden

Gegen Ende seiner Rede warb Söder für den Leitantrag zur Parteireform. Die Partei müsse jünger, weiblicher und digitaler werden. Um die Partei für Frauen attraktiver zu machen, streben Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Ausweitung der bereits in den Landes- und Bezirksvorständen geltenden 40-Prozent-Frauenquote auf die Kreisvorstände an. Die Posten im engeren Vorstand - Vorsitzende, Stellvertreter, Schriftführer und Schatzmeister - sollen sogar zu jeweils 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt werden, heißt es in dem Entwurf.

Über den Leitantrag wird am Samstag abgestimmt. "Es wird nicht reichen, einfach nur weiterzumachen wie bisher", betonte Söder. Ein junger Delegierter äußerte nach Söders Rede Kritik am Zustandekommen der Parteireform, diese sei im Vorfeld vor allem mit Mandatsträgern und nicht mit der Basis verhandelt worden. Generalsekretär Blume wies diesen Vorwurf zurück. Eine kritische Wortmeldung gab es auch zum CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer - die CSU habe sich bei der Pkw-Maut bis auf die Knochen blamiert.

Blume schwört Delegierte auf "Zukunftsparteitag" ein

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär den Parteitag mit gut 800 stimmberechtigten Delegierten eröffnet - und auf die Veränderungen durch die Digitalisierung eingeschworen. Als Beweis führte Blume den erstmalig vollständigen digitalen Anmeldeprozess im Vorfeld des Parteitags an – der sei "ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer für die CSU." Die Partei müsse im Netz um die digitale Hoheit kämpfen und dabei viel Neues ausprobieren, wie Podcasts oder Youtube-Channels. Blume verteidigte in diesem Zusammenhang auch die bevorstehende Einstellung der Parteizeitung "Bayern-Kurier".

© BR.de

CSU-Chef Markus Söder hat die AfD auf dem CSU-Parteitag als die neue NPD bezeichnet, die es zu bekämpfen gelte.