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CSU-Parteitag rebelliert gegen verpflichtende Frauenquote | BR24

© BR/Florian Haas

Am zweiten Tag des Parteitags der CSU wurde heftig über eine Ausweitung der Frauenquote gestritten. Am Ende einer kontrovers geführten Debatte half nur noch ein Kompromiss. Danach sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Delegierten.

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CSU-Parteitag rebelliert gegen verpflichtende Frauenquote

Am zweiten Tag des Parteitags der CSU wurde heftig über eine Ausweitung der Frauenquote gestritten. Am Ende einer kontrovers geführten Debatte half nur noch ein Kompromiss. Danach sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Delegierten.

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Die CSU-Spitze um Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume konnte am zweiten Tag des Parteitags in der Debatte um die Ausweitung der Frauenquote nur mit Mühe eine Schlappe vermeiden.

Nach einer langen und kontrovers geführten Debatte billigten die Delegierten am Samstag mehrheitlich eine Ausweitung - verglichen mit dem ursprünglichen Leitantrag des CSU-Vorstands für die Parteireform allerdings in abgeschwächter Form.

Viele Delegierte gegen Ausweitung der Frauenquote

Obwohl CSU-Generalsekretär Markus Blume die Beteiligung von Frauen zur "Existenzfrage" der CSU erklärt hatte, meldeten sich zahlreiche Gegner der Pflichtquote zu Wort und bekamen dabei viel Applaus. Ein Delegierter argumentierte, es könnten nicht einerseits die Grünen als Bevormundungspartei bezeichnet werden, dann aber andererseits selbst eine Pflichtquote eingeführt werden. Andere führten an, dass Frauen, die sich in der CSU engagieren, auch ohne Quote in Verantwortung kämen. Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger sagte über die Quote, er wolle als Kreisvorsitzender nicht rechnen müssen, wie er die Quote erfüllen kann, er wolle Politik machen.

Parteiführung versucht Leitantrag zu retten

Am Schluss mussten sie dann ran, die prominenten Namen: CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Generalsekretär Markus Blume, die frühere bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm – und zu guter Letzt Parteichef Markus Söder. Sie alle warben für eine Ausweitung der Frauenquote in der CSU. Söder warnte energisch und eindringlich vor einer Ablehnung der Quote - das würde die Partei um Jahre zurückwerfen, sagte er. Und so kam am Ende doch die Quote, allerdings gegenüber dem ursprünglichen Leitantrag des CSU-Vorstands in deutlich abgeschwächter Form.

Frauenquote: "Soll-Bestimmung" als Kompromiss

Die bisherige 40-Prozent-Quote in Landes- und den Bezirksvorständen gilt künftig auch für Kreisvorstände - allerdings nun nicht wie geplant als verpflichtende Muss-, sondern nur als "Soll"-Bestimmung. Mit diesem Kompromissvorschlag der Frauen-Union gelang es letztlich, eine drohende Pleite abzuwenden. Auch die Quote für junge Vorstands-Stellvertreter mit einem Alter unter 35 Jahren kommt anders als von Söder erhofft nicht verpflichtend, auch hier einigte man sich nur auf eine Zielvereinbarung.

In einer Pressemitteilung nach Ende des Parteitags forderte die Frauen-Union eine "verpflichtende Berichterstattung" aus den CSU-Kreisverbänden, um die Soll-Bestimmung zu prüfen.

Kramp-Karrenbauer gratuliert Söder zur Wiederwahl

Nach der langen Debatte zur Frauenquote sprach dann CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Delegierten des Parteitages. Der Rückhalt für Markus Söder sei ein starkes Signal für die CSU, die Entscheidungen des Parteitags ein gutes Signal für die Union. Für die CDU sei es immer gut gewesen, wenn sie mit der CSU einen starken Partner in Bayern habe.

AKK: Nicht zu viel mit sich selbst beschäftigen

Mit Blick auf eine Urwahl der Kanzlerkandidaten warnte Kramp-Karrenbauer die Union vor Personaldebatten. Mit mit einem Verweis auf die Lage der SPD sagte sie: "Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen und uns nur mit uns selbst beschäftigen." Statt Ideengeber für die Politik zu sein und den Menschen Antworten auf die aktuellen Fragen zu liefern, befinde sich die SPD in einem Dauermodus der Selbstbeschäftigung. Nur die Union könne die Antworten auf die Fragen der Menschen geben.

Bereits am Freitag wurde der Antrag der Jungen Union, den Kanzlerkandidaten per Urwahl von den Mitgliedern von CDU und CSU bestimmen zu lassen, von der Mehrheit der Delegierten des CSU-Parteitags abgelehnt.