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Archivbild: Ministerpräsident Söder bringt in der Staatskanzlei ein Kreuz an.

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CSU-Ministerin Kiechle kritisiert Söders Kreuz-Vorstoß

CSU-Ministerin Kiechle kritisiert Söders Kreuz-Vorstoß

Nach Kirchenvertretern und Politikern hat nun sogar eine CSU-Ministerin den Sinn des Kreuz-Vorstoßes von Ministerpräsident Söder in Frage gestellt. Ministerin Kiechle nannte die Entscheidung "keine besonders kluge Idee". Von Petr Jerabek

Markus Söder selbst hatte der Entscheidung gleich Taten folgen lassen: Nachdem das bayerische Kabinett am Dienstag seinen Kruzifix-Vorstoß gebilligt hatte, brachte der Ministerpräsident umgehend im Eingangsbereich der Staatskanzlei ein Kreuz an - öffentlichkeitswirksam vor laufenden Kameras.

Für Söders Wissenschaftsministerin Marion Kiechle herrscht dagegen offenbar kein Handlungsbedarf: "In meinem Ministerium im Eingang hängt schon ein Kreuz", sagte sie am Freitagabend in der Fernsehtalkshow "3 nach 9". "Auch in meinem Zimmer hängt ein Kreuz." Sie ließ zugleich aber klar erkennen, dass sie von der Entscheidung der Staatsregierung, der sie selbst angehört, nicht besonders viel hält.

"Keine besonders kluge Idee" Söders

Als Moderator Giovanni di Lorenzo von Kiechle wissen wollte, ob der Kreuz-Vorstoß "ein guter Einfall von Markus Söder" gewesen sei, bemühte sie sich zunächst um eine diplomatische Antwort. "Was soll ich dazu sagen... So wie er das sagt - das ist ein Symbol unserer Kultur - das ist schon richtig", so die Ministerin. Auf der anderen Seite gebe es natürlich Menschen, die sich nicht vorschreiben lassen wollten, "da irgendetwas aufzuhängen".

Man müsse zunächst abwarten, wie die Ausführungsbestimmungen zu dem Beschluss aussehen werden, fügte die 57-Jährige hinzu - und wurde dann doch noch ungewöhnlich deutlich: "Ich fand' das jetzt keine besonders kluge Idee." Damit distanzierte sich Kiechle nicht nur vom Vorstoß ihres neuen Chefs Söder, sondern auch von der Mehrheitsentscheidung ihrer bayerischen Kabinettskollegen.

Nicht auf CSU-Linie

Die Berufung der renommierten Medizin-Professorin und Direktorin der Frauenklinik am Klinikum rechts der Isar zur Wissenschafts- und Kunstministerin war Söders Überraschungscoup bei der Kabinettsbildung vor mehr als einem Monat. Kiechle war zu diesem Zeitpunkt noch parteilos, Anfang April trat sie aber in die CSU ein - aus Überzeugung, wie sie versicherte. Der Parteiräson scheint sie sich aber noch nicht so verpflichtet fühlen wie viele ihrer neuen Parteifreunde.

So verteidigte zum Beispiel der CSU-Vizechef und Vorsitzende der konservativen ÖVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, Söders Weg als richtig. "Ich glaube: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung würden angesichts der aktuellen Kreuz-Debatten den Kopf schütteln", sagte er der "Mittelbayerischen Zeitung". Sie seien nach der NS-Zeit zu dem Schluss gekommen, dass ein Volk nur dann eine gute Zukunft haben könne, wenn es sich seiner Wurzeln bewusst sei. Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume die Gegner der Regelung scharf attackiert: "Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun."

Kritik von Weihbischof und Lindner

Während auch Söder selbst seine Entscheidung mehrfach verteidigte und betonte, das Kreuz gehöre zu den "Grundfesten des Staates" und habe eine "identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft", reißt die Kritik aus Politik und Kirchen nicht ab. Der Münchner Weihbischof Wolfgang Bischof betonte in der "Bild"-Zeitung, das Kreuz sei kein Symbol für Bayern "und erst recht kein Wahlkampflogo". Und FDP-Chef Christian Lindner warf dem bayerischen Ministerpräsidenten in der "Passauer neuen Presse" eine "Profanisierung" des christlichen Symbols vor und sprach von einer "populistischen Symbol-Wahlkampfaktion".

Kiechle fürchtet keine Konsequenzen

Aus den Reihen der CSU hatte sich zwar zuvor schon der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier kritisch über die Kruzifix-Entscheidung geäußert, Kiechle aber ist die erste aktive CSU-Spitzenpolitikerin. Konsequenzen fürchtet sie offenbar nicht. Ob sie glaube, dass sie ihren neuen Job eine Weile durchhalten und sich dabei ihre Ehrlichkeit erhalten könne, wollte Moderator di Lorenzo von der Ministerin wissen. "Ich glaube schon", antwortete sie. Sie sei überzeugt davon, dass Söder wolle, dass sie ihre Kompetenz und Sachlichkeit einbringe - "weil letztendlich geht es ja darum in der Politik".