BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

CSU macht gegen Tempolimit auf Autobahnen mobil | BR24

© BR

Die CSU hat eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. Wo keine Gefahr herrsche, dürfe es kein generelles Tempolimit geben.

162
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

CSU macht gegen Tempolimit auf Autobahnen mobil

"Tempolimit? Nein Danke!“ Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet versucht die CSU der immer lauter werdenden Forderung nach einem Tempolimit zu begegnen. Der Koalitionspartner in Berlin, die SPD, reagiert gereizt.

162
Per Mail sharen
Teilen

Die CSU hat eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestartet. Ein Tempolimit verbessere weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell, heißt es auf einer Internetseite unter dem Titel: "Tempolimit? Nein Danke!" Und weiter: Das Tempolimit sei ein ideologisch motiviertes Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke.

Gegenüber der "Bild am Sonntag" erklärte die Partei, innerhalb von zwei Tagen hätten sich 10.000 Unterstützer angemeldet. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Zeitung: "Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen und sich wehren."

SPD spricht von Realitätsverlust

Der Berliner Koalitionspartner, die SPD, reagierte prompt und gereizt. SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol warf den Christsozialen am Sonntag "Realitätsverlust" vor. Es gebe inzwischen "eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit", sagte Bartol der Nachrichtenagentur AFP. "Auch die CSU sollte sich dieser Realität stellen - Realitätsverlust ist einer Volkspartei unwürdig", so der Verkehrsexperte.

"Spiegel"-Umfrage: Große Mehrheit für Tempolimit

Tatsächlich erbrachte eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des "Spiegel" durchführte, eine klare Mehrheit für ein Tempolimit. So plädierten zwei Drittel der Befragten für eine verbindliche Höchstgeschwindigkeit, nur jeder Dritte sprach sich gegen eine Obergrenze aus.

Allerdings bestand Uneinigkeit darüber, wo die Tempo-Obergrenze liegen soll. Am meisten Unterstützung fand demnach eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde. Die Umfrage stammt vom Dezember letzten Jahres. Befragt wurden laut Spiegel 3.000 Personen, die Fehlertoleranz liege bei knapp drei Prozent.

80 Verkehrstote pro Jahr weniger

Vor kurzem hatte der ADAC für Aufsehen gesorgt: Der größte Automobilclub Deutschlands gab seine jahrzehntelange ablehnende Haltung gegenüber Tempolimits auf. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der ADAC-Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) positionierte sich sogar klar für ein Tempolimit. Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer verringere sich "das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten", sagte der GdP-Vizechef Michael Mertens. Schätzungen gingen davon aus, dass sich so bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden ließen.

"CSU macht Deutschland zur Lachnummer"

Die CSU argumentiert dagegen auf ihrer Internetseite, an Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden. Die Zahl der Verkehrstoten sei in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dagegen kritisierte die CSU-Kampagne als "populistisch". Mit ihrer Dauerblockade eines Tempolimits mache die CSU Deutschland zur Lachnummer in der Welt, so Krischer. "Wenn selbst der ADAC nicht mehr gegen ein Tempolimit ist, zeigt das, wie weit sich die CSU ins Abseits begibt."

Tempolimit im Bundestag krachend gescheitert

Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert. 498 Abgeordnete waren gegen ein Tempolimit und nur 126 dafür.

© BR

Ein kleiner Test: Je schneller ich fahre, desto mehr CO2 produziere ich. Aber wie viel mehr? Und warum?