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CSU-Landtagsfraktion will Weichen für Erneuerung stellen | BR24

© dpa/pa/Nicolas Armer

Archivbild von 2018: Kloster Banz

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    CSU-Landtagsfraktion will Weichen für Erneuerung stellen

    Die CSU-Landtagsfraktion will bei der Klausur in Kloster Banz Weichen für die Erneuerung stellen. Von Oberfranken soll auch ein Signal der Geschlossenheit mit der CDU und ein Bekenntnis für Europa ausgehen.

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    Die CSU-Landtagsfraktion kommt ab heute zu einer viertägigen Klausur zusammen. Den Auftakt macht der Fraktionsvorstand. Am Dienstag kommen dann alle Abgeordneten nach Oberfranken. Nachdem die Machtfragen in der CSU entschieden sind, will die Landtagsfraktion inhaltlich-strategische Fragen diskutieren. Für Fraktionschef Thomas Kreuzer geht es dabei auch um eine Neuorientierung nach der Schlappe bei der Landtagswahl.

    "Wir haben den Menschen ja auch gesagt nach der Wahl, dass wir einiges verändern wollen“, betont der Fraktionschef und nennt als Beispiel für ein neues Politikfeld, das die CSU stärker bearbeiten will, die Umweltpolitik. In dem Bereich wolle die Partei "ein prägnanteres Profil bekommen“.

    Lernen aus dem Wahlergebnis

    Damit will die CSU-Fraktion durchaus nochmal in die Analyse des Landtagswahlergebnisses einsteigen. Schließlich geht es darum, sich für die gesamte Legislaturperiode neu aufzustellen. In fünf Jahren, so die Hoffnung in der CSU-Führung, soll die Partei wieder deutlich besser dastehen. Einen Anfang macht man in Banz mit einem sogenannten "World-Café", einem Format, das man sich als ein inhaltlich-politisches Speed-Dating vorstellen muss. Die Abgeordneten müssen sich eine bestimmte Zeit mit einem Thema beschäftigen. Dann wird durchgewechselt, so dass sich auch mal Sozialpolitiker mit E-Mobilität oder mit kommunalpolititischen Fragen befassen müssen. Die Methode soll den Blickwinkel erweitern.

    Bekenntnis zu Europa

    Neue Töne schlägt die Fraktion zu Europa an. Es geht um die Europawahl und die Chancen von Manfred Weber, Kommissionspräsident zu werden. Nach der Europaskepsis der letzten Jahre soll es jetzt ein klares Bekenntnis geben. Die Fraktion will dies in einer Resolution zum Ausdruck bringen, und der Fraktionschef versichert: "Wir sind Pro-Europäer. Wir wollen, dass diese Europawahl ein Erfolg wird für unsere Partei, aber auch für Europa."

    Harmonie mit der CDU

    Ein Signal ist auch, dass der neue Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, nach Banz kommt. Sein Besuch dokumentiert, dass die CSU wieder gemeinsam mit der CDU Unionspolitik machen will. Der Streit des letzten Jahres soll sich nicht wiederholen: "Wir sind eine Fraktionsgemeinschaft, und es ist eine Schwesterpartei", sagte Kreuzer. Seine Devise: "Also die Dinge in der Sache hart diskutieren, aber am Ende muss man sich finden."

    Steilpass für den Parteitag am Samstag

    Was nicht geplant war, erscheint inzwischen als geschicktes Timing. Die Woche, die die CSU mit der Klausur in Kloster Banz beginnt, endet am Samstag mit dem Parteitag, bei dem Markus Söder zum Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Chef gewählt werden soll. Söder ist derzeit der unumstrittene Anführer und - nachdem sich Manfred Weber auf seine Europakarriere konzentrieren will - auch der einzige.

    Während der Klausur wird Söder am Donnerstag eine Grundsatzrede halten. Dass er dabei eine Erneuerung der CSU fordern wird, gilt als sicher. Söder will die CSU weiblicher machen und auch inhaltlich breiter aufstellen. Seehofer wird dagegen nicht nach Banz kommen. Zuerst hieß es, dass er gar nicht eingeladen wurde. Jetzt ist die Rede davon, dass ein Besuch Seehofers aus Zeitgründen nicht darstellbar war, man sich aber vielleicht bei der Herbstklausur voneinander verabschieden könnte.