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CSU-Landesgruppe in Seeon: Aufgewühlt durch Amberg? | BR24

© picture-alliance/dpa

CSU-Logo in Kloster Seeon

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CSU-Landesgruppe in Seeon: Aufgewühlt durch Amberg?

Der Start ins neue politische Jahr beginnt für die CSU hinter dicken Mauern im Kloster Seeon. Dort trifft sich die Landesgruppe – eigentlich wollte man Signale der Ruhe und Versöhnung aussenden. Doch nun kommen die Amberger Prügelattacken dazwischen.

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Raus aus der Hauptstadt, rein ins Kloster, das sich in leichtes Weiß hüllt. Drei Tage lang geht in die 45-köpfige CSU-Landesgruppe in Klausur – an einen Ort, der für Ruhe und Muße steht und der die nächsten Tage noch mehr Neuschnee abbekommen soll. Schnee dämpft die Geräusche – ein Bild, dass der CSU gerade recht kommen dürfte – ist sie doch seit Wochen um versöhnliche Signale in Richtung Schwesterpartei bemüht.

Pro Europa und CDU-Chefin zu Gast

Zum Auftakt am Mittag kommt der griechische Oppositionsführer Mitsotakis - ein Besuch, von dem mit Blick auf die Europawahl im Mai ein klares pro-europäisches Signal ausgehen soll.

Freitag und Samstag nimmt dann die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an den Gesprächen teil. Dass CDU-Vorsitzende die Klausur der Landesgruppe besuchen, ist bisher selten vorgekommen und dürfte als weiteres Zeichen der Annäherung gelten.

CSU will den Soli ad acta legen

Zudem soll die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Thema in Seeon sein: So will die CSU einen Fahrplan für die Abschaffung des Soli entwickeln: „Wir sagen, dass der Soli, der jetzt über 25 Jahre existierte, endlich ausgedient hat. Er hat nicht mehr auf den Lohnabrechnungen der Menschen zu stehen, sondern nur noch im Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland.“, so CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt zum BR. Der Koalitionspartner SPD lehnt allerdings eine vollständige Soli-Abschaffung ab.

Amberg könnte für schärfere Wortwahl sorgen

Europa, Entlastung, Erreichbarkeit – dank neuer, staatlich vorangetriebener Mobilfunk-Versorgung – mit diesen Themen wollte sich die CSU-Landesgruppe beschäftigen. Die Sicherheits- und Migrationspolitik dürfte allerdings nach den Prügelattacken von Asylbewerbern in Amberg wieder stärker in den Blick der Politiker rücken: In einem am Mittwoch bereits öffentlich gemachten Papier wird gefordert, dass straffällige Flüchtlinge schneller als bisher abgeschoben werden sollen.

Nach den Gewalttaten in Amberg könnten diese Forderungen verschärft werden – Vorsatz gemäßigtere Signale aus dem verschneiten Kloster zu senden hin oder her.