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CSU-Landesgruppe fordert europäische Gefährder-Datei | BR24

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Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert deutlichere Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit und eine Verschärfung der Migrationspolitik. Das geht aus einem Positionspapier für ihre Klausur hervor, die ab morgen in Kloster Seeon stattfindet.

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CSU-Landesgruppe fordert europäische Gefährder-Datei

Sicherheit und Migration spielen bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon wieder eine große Rolle. Mit ihren Forderungen positionieren sich die CSU-Bundestagsabgeordneten aber deutlich zurückhaltender als in den vergangenen Jahren.

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Im Beschlussentwurf zu den Themen Sicherheit und Migration fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten unter anderem ein europäisches Überwachungssystem für Gefährder.

Terroristen seien europaweit vernetzt, das hätten die Anschläge der Vergangenheit gezeigt. Deshalb müsse auch die Bekämpfung europaweit erfolgen, heißt es in dem Entwurf, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. "Dafür brauchen wir eine umfassende europäische Anti-Terror-Datei und ein effektives Frühwarnsystem." Nationale Gefährderlisten müssten automatisch zusammengeführt werden.

Europäisches Terrorabwehrzentrum gefordert

Außerdem soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe ein europäisches Terrorabwehrzentrum eingerichtet werden, "bei dem die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Gefahrenbewertung erstellen, ihre Informationen kontinuierlich austauschen und gemeinsame Terrorbekämpfungsmaßnahmen koordinieren".

In Deutschland gibt es eine solche Einrichtung, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), allerdings läuft die Absprache der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dort nicht immer reibungslos, das haben die Ermittlungen nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz deutlich gemacht.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer betont dagegen im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk: Die Kriminalität mache nun mal nicht an den Staatsgrenzen Halt.

"Wir müssen auf europäischer Ebene mit unseren Partnern zu einem lückenlosen und schnellen Austausch von Daten über Gefährder kommen. Wir müssen wissen, wenn sich im europäischen Binnenraum Gefährder aufhalten und wir müssen diese schnell identifizieren können – insofern bleibt das ein ganz wichtiges Ziel." Michael Kuffer, CSU-Bundestagsabgeordneter

"Kettenbewährungen" soll es nicht mehr geben

Verschärfungen fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten im Bereich der Rechtsprechung. Bei der Verurteilung von Straftätern sollen laut der Beschlussvorlage frühere Urteile stärker berücksichtigt werden. Kettenbewährungen soll es bei Wiederholungstätern nicht mehr geben: "Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht". Deutsche Gerichte müssten deshalb bei der Verhängung von Freiheitsstrafen Strafurteile auch anderer Gerichte in EU-Staaten stärker berücksichtigen. Dafür brauche es eine Klarstellung im Strafgesetzbuch.

DNA-Proben auch ohne Richter-Vorbehalt?

Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Gleichstellung von DNA-Proben mit Fingerabdrücken. Beschuldigten sollen beim Verdacht einer Straftat und der Gefahr einer Wiederholungstat DNA-Proben abgenommen werden können – unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs. Der Richtervorbehalt für die Abnahme der Proben müsse abgeschafft werden. "Wir müssen uns auch bei der Aufklärung von Straftaten auf die Höhe der Zeit begeben", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer dem Bayerischen Rundfunk.

Strafen für sogenannte Identitätsverweigerer

Für ihn ist der Aspekt Sicherheit im Kontext von Migration ein zentraler. Beim Thema Abschiebung gehe es nun darum, die nächsten Schritte zu gehen. Wenn die Ablehnung eines Asylbewerbers im Asylverfahren nur noch relativ sei, weil er dann nicht abgeschoben werde, dann verliere die Politik die Unterstützung der Bevölkerung, so Kuffer. Es dürfe keine Mechanismen geben, um einer Abschiebung zu entgehen, wie etwa den sogenannten Spurwechsel, sagte der CSU-Politiker.

Unter dem Punkt "Wir wollen mehr und konsequenter abschieben", heißt es in dem Papier der CSU-Landesgruppe: "Wer sich der Abschiebung entzieht, beispielsweise indem er seine wahre Identität verschleiert, muss mit Sanktionen rechnen. Er soll künftig keine Aufenthaltserlaubnis mehr bekommen und nur noch Sachleistungen erhalten." Straftäter sollen noch während oder direkt nach der Haftzeit abgeschoben werden. Hier müsse der Grundsatz gelten: "Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate."

Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nur bis 45 Jahre

Auch zur Fachkräftezuwanderung äußert sich die CSU-Landesgruppe. Der Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hat vor wenigen Wochen das Kabinett passiert; einige Punkte sind aber noch umstritten. So fordern die CSU-Abgeordneten nun, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auf Personen unter 45 Jahren zu beschränken. "Denn nur sie haben eine realistische Chance, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten." Auch dies könnte, wie bereits das Thema "Spurwechsel" in der Große Koalition zu Diskussionen führen.

In den vergangenen Jahren hatte die CSU-Landesgruppe mit ihren Beschlüssen auf der Klausur in Kloster Seeon immer wieder auch für unionsinterne Debatten gesorgt - zum Beispiel Anfang 2018 mit der Forderung nach einer generellen medizinischen Untersuchung von minderjährigen Asylbewerbern. Dieses Jahr liest sich die Beschlussvorlage weniger provokant. "Wir haben im vergangenen Jahr schon viel auf den Weg gebracht", sagt Michael Kuffer dem BR. "Jetzt haben wir die Maßnahmen definiert, wo wir noch Nachholbedarf sehen."