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CSU kritisiert Europakurs der AfD - Fraktionsklausur beginnt | BR24

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CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat den europakritischen Kurs der AfD heftig kritisiert.

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CSU kritisiert Europakurs der AfD - Fraktionsklausur beginnt

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnt vor dem europakritischen Kurs der AfD. Die Forderung, das EU-Parlament abzuschaffen, sei geradezu absurd, sagte Kreuzer vor dem Start der CSU-Fraktionsklausur dem BR. Kritik komm auch von CSU-Vize Weber.

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Die Europapolitik ist einer der thematischen Schwerpunkte der viertägigen Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, die heute beginnt. Nach der Europaskepsis der vergangenen Jahre soll es jetzt ein klares Bekenntnis zu Europa geben. "Wir sind für ein Europa der geeinten Nationen. Und wir sind dafür, dass dieses Europa so gut gemacht wird, dass die Menschen dahinter stehen", sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, der radioWelt auf Bayern2. Die Fraktion werde dazu ein Positionspapier beschließen.

Kreuzer: Weg der AfD falsch

Das am Sonntag beschlossene Programm der AfD für die Europawahl kritisierte Kreuzer scharf. "Ich halte den Weg der AfD für vollkommen falsch", betonte er. "Wir brauchen ein demokratisches Europa." Deswegen sei beispielsweise die Forderung, das EU-Parlament abzuschaffen, "geradezu absurd".

Allerdings sieht der CSU-Politiker durchaus Reformbedarf bei der EU. Sie dürfe sich bei den Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr in Kleinigkeiten einmischen, sondern müsse sich auf große Aufgaben konzentrieren - wie zum Beispiel die Grenzsicherung und die gemeinsame Verteidigung. "Nur ein gemeinsames Europa kann diese Aufgaben in Zukunft noch erfüllen. Und in diese Richtung müssen wir umbauen - nicht die Demokratie in Europa abschaffen."

Weber bezeichnet AfD als Brexit-Partei

Zuvor hatte auch CSU-Vize Manfred Weber eindringlich vor einem Erstarken der AfD bei der Europawahl im Mai gewarnt. Die AfD sei die "deutsche Brexit-Partei", sagte der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen der "Bild"-Zeitung. "Mit der AfD würden wir auch in Deutschland britische Verhältnisse bekommen." Den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU bezeichnet Weber als "Tragödie".

AfD will Europaparlament abschaffen

Die AfD hatte am Sonntag auf ihrer Europawahlversammlung im sächsischen Riesa ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Darin hält die Partei Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändert. So soll das Europaparlament ersatzlos abgeschafft werden. Das Parlament "mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten" sei undemokratisch, so die Begründung. Die Rechtsetzungskompetenz wird ausschließlich bei den Nationalstaaten gesehen.

Außerdem enthält das verabschiedete Programm für die Europawahl die Forderung nach dem Austritt aus dem Euro und die Absage an eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik.

Söder warnt vor Nationalisten und Populisten

Der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder sagte am Wochenende im Deutschlandfunk, die Europawahl finde dieses Mal unter ganz anderen Vorzeichen statt als früher. In den vergangenen Jahrzehnten habe Europa nicht grundsätzlich in Frage gestanden, "aber dieses Mal wird es ganz anders sein".

Nationalisten und Populisten in mehreren Ländern bemühten sich um eine Spaltung des Kontinents. Die Folge wäre eine grundlegende Schwächung Europas, "ein Verlust an Sicherheit und Freiheit und ein Marginalisieren Europas im internationalen Kontext", warnte Söder. Dagegen müssten sich alle engagiert wenden. "Wir werden es auf jeden Fall als CSU tun."

Lernen aus dem Wahlergebnis

Söder soll am Samstag auf einem CSU-Sonderparteitag zum Nachfolger von Parteichef Horst Seehofer gewählt werden. Zuvor will die Landtagsfraktion in den kommenden Tagen inhaltlich-strategische Fragen diskutieren. Den Auftakt macht heute der Fraktionsvorstand. Am Dienstag kommen dann alle Abgeordneten nach Oberfranken. Bei der Klausur will die CSU-Fraktion noch einmal in die Analyse des schlechten Landtagswahlergebnisses einsteigen. Schließlich geht es darum, sich für die gesamte Legislaturperiode neu aufzustellen. In fünf Jahren, so die Hoffnung in der CSU-Führung, soll die Partei wieder deutlich besser dastehen.

Einen Anfang macht man in Banz mit einem sogenannten "World-Café", einem Format, das man sich als ein inhaltlich-politisches Speed-Dating vorstellen muss. Die Abgeordneten müssen sich eine bestimmte Zeit mit einem Thema beschäftigen. Dann wird durchgewechselt, so dass sich auch mal Sozialpolitiker mit E-Mobilität oder mit kommunalpolitischen Fragen befassen müssen. Die Methode soll den Blickwinkel erweitern.

Harmonie mit der CDU

Ein Signal ist auch, dass der neue Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, nach Banz kommt. Sein Besuch dokumentiert, dass die CSU wieder gemeinsam mit der CDU Unionspolitik machen will. Der Streit des vergangenen Jahres soll sich nicht wiederholen.

Söder hält Grundsatzrede

Während der Klausur wird Söder am Donnerstag eine Grundsatzrede halten. Dass er dabei eine Erneuerung der CSU fordern wird, gilt als sicher. Söder will die CSU weiblicher machen und auch inhaltlich breiter aufstellen. Seehofer wird dagegen nicht nach Banz kommen. Zuerst hieß es, dass er gar nicht eingeladen worden sei. Jetzt ist die Rede davon, dass ein Besuch Seehofers aus Zeitgründen nicht darstellbar gewesen sei, man sich aber vielleicht bei der Herbstklausur voneinander verabschieden könnte.