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CSU: Klimaschutz als vorrangige Aufgabe des Staates | BR24

© BR / Lisa Hinder

Der Bayerische Landtag München im Winter mit Schnee.

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    CSU: Klimaschutz als vorrangige Aufgabe des Staates

    Der Klimaschutz soll als Staatsziel in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden. Die CSU hat heute einen dementsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Die AfD hatte die Debatte über Klimaschutz allerdings verhindert.

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    Der Gesetzentwurf zum Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung hat die erste Hürde genommen. Der Landtag hat ihn in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Dort wird es inhaltliche Diskussionen geben. Im Plenum gab es heute hingegen keine Aussprache - die AfD-Fraktion hatte diese mit einem Kniff aus der Geschäftsordnung verhindert.

    Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung haben Grüne und SPD beantragt, die Verfassungsänderung erst in einer der nächsten Landtagssitzungen zu behandeln. Dann würde es auch im Plenum eine Aussprache geben, so der Fraktionschef der Grünen Ludwig Hartmann.

    "Schnelligkeit allein ist kein Garant für gute Politik. Entscheidend für den Klimaschutz ist, dass sich konkret in Bayern etwas ändert und darüber würden wir gerne diskutieren und deshalb brauchen wir eine Debatte." Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen

    Die grün-rote Forderung nach einem Aufschub haben CSU und Freie Wähler abgelehnt. Ihr Gesetzentwurf wird also im Ausschuss weiter behandelt. Sollte Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden, wäre er eine vorrangige Aufgabe des Staates.

    Dafür müssten am Ende zwei Drittel aller Landtagsabgeordneten zustimmen. Die Regierungskoalition ist damit auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

    AfD auf Debatte "nicht vorbereitet"

    Die CSU hatte den Entwurf erst spät im Landtag eingereicht, deshalb hätten alle Fraktionen einer Aussprache zustimmen müssen. Die AfD lehnte ab. Für ihren Fraktionsvorsitzenden Markus Plenk fehlen die wissenschaftlichen Maßstäbe.

    "Der Klimawandel ist sicherlich etwas, was stark subjektiv ist von der Wissenschaft her. Letztendlich wird keiner mit Sicherheit sagen können, wie sich das Klima in 100 Jahren verändert haben wird." Markus Plenk, AfD Fraktionsvorsitzender

    Als weiteren Grund für die Ablehnung nennt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier: Die Fraktion habe sich nicht genügend auf die Debatte vorbereiten können, weil der Antrag so spät bekannt wurde.

    Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, verweist auf künftige Debatten: "Der Gesetzentwurf wird dennoch eingebracht. Der kann im Verfassungsausschuss und auch in zweiter Lesung intensiv debattiert und beraten werden."

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    • Johannes Berthoud
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