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CSU-Klausur: Söder stellt seine Reformpläne vor | BR24

© BR/Nikolaus Neumaier

Der letzte Tag bei der Klausur im Kloster Banz gehört Markus Söder. Der Ministerpräsident und künftige Parteichef wird in einer internen Grundsatzrede vor den Landtagsabgeordneten erläutern, wie er sich die Erneuerung der CSU vorstellt.

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CSU-Klausur: Söder stellt seine Reformpläne vor

Der letzte Tag bei der Klausur im Kloster Banz gehört Markus Söder. Der Ministerpräsident und künftige Parteichef wird in einer internen Grundsatzrede vor den Landtagsabgeordneten erläutern, wie er sich die Erneuerung der CSU vorstellt.

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Grundsatzrede heute von Ministerpräsident Markus Söder im Kloster Banz: Wie stellt sich der künftige CSU-Chef Erneuerung vor? Für Söder heißt das weniger streiten, mehr Frauen, aber auch mehr Dialog mit Kirchen oder ökologisch orientierten Gruppen.

"Das Motto heißt Profil mit Stil, auf neue Zielgruppen zugehen, die Partei geschlossen agieren lassen", formuliert Söder sein Leitmotiv für die neue Aufgabe des Parteichefs.

CSU soll sich erneuern

Dass die CSU viele ehemalige Stammwähler verloren und neue nicht hinzugewonnen hat, beschäftigt die Parteispitze spätestens seit der verlorenen Landtagswahl. In internen Analysen musste man feststellen, dass vor allem Menschen, die neu nach Bayern gezogen sind, nicht mehr automatisch die CSU wählten. Auch jüngere Wähler machten nur mehr selten ihr Kreuz bei der CSU. Deswegen will die Partei nun auf neue Gruppen zugehen. Gerade auch auf Menschen, die in den Städten wohnen und Homosexuelle.

Zurück zu alter Stärke

Ziel der Parteierneuerung ist es, die alte Stärke wiederzufinden. Während der Klausur in Banz war schon mal von 40 plus x die Rede und davon, dass es in schwierigen Zeiten womöglich doch wieder stärker auf Volksparteien ankommt, die verschiedene Ansichten, Lebenseinstellungen und politische Forderungen integrieren können. Der künftige Parteichef Söder sagt dazu: Die CSU soll wieder als konservative, liberale und soziale Partei wahrgenommen werden.

Mehr Miteinander statt Gegeneinander

Söder will die Partei außerdem partnerschaftlich führen, man darf aber auch davon ausgehen, dass er es sein wird, der den Kurs vorgibt. "Wir machen Politik aus einem Guss. Das Ziel ist Berlin und München besser zu verzahnen, uns nicht gegenseitig zu überraschen mit verschiedenen Forderungen", beschreibt Söder seinen Führungsstil.

Steuerentlastungen und Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum rücken

Ein gemeinsames Thema zwischen Land und Bund soll die Wirtschaftspolitik werden. Die CSU drängt außerdem auf Steuerentlastungen. Wir brauchen bald eine Entlastung, sagt der Chef der CSU-Bundestagsgruppe, Alexander Dobrindt, als er am Mittwochabend in Kloster Banz zur Aussprache mit den Landtagsabgeordneten eintrifft: "Unsere Position ist, dass man nicht warten sollte, bis das Wachstum sich eintrübt, um dann Wachstumsimpulse zu geben."

Ein Thema wird außerdem die Erneuerung des Föderalismus sein. Der Leitgedanke dabei: Die Länder sollen wieder eigenständiger Politik gestalten.