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CSU-Klausur: Söder macht sich für den Diesel stark | BR24

© Nicolas Armer/dpa

Söder bei seiner Ankunft bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz

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CSU-Klausur: Söder macht sich für den Diesel stark

Bei ihrer Winterklausur im Kloster Banz bemüht sich die CSU-Landtagsfraktion um eine Standortbestimmung. Dabei wird deutlich, wie sehr der designierte Parteichef Söder schon den Kurs vorgibt. Er will unter anderem die Diesel-Krise rasch lösen.

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Der Ministerpräsident kommt früh. Schon um 8:30 Uhr steigt Markus Söder aus seiner Limousine. Die nächsten drei Tage wird er bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz bleiben. Es geht um eine Standortbestimmung seiner CSU nach der Wahlschlappe im Herbst und den Machtkämpfen der vergangenen Monate. Und so sagt Söder in einer improvisierten Pressekonferenz: "Wir müssen, wenn man so stark sein will wie wir und auch stark bleiben will, die Lufthoheit über den Stammtischen behalten."

Söder will CSU breiter aufstellen

Es wäre laut Söder gut, wieder an ein paar mehr Stammtischen zu sitzen als in der Vergangenheit, zugleich sich aber auch an den politischen und geistigen Debatten zu beteiligen. "Ich halte es für falsch, dass wir in den letzten Jahren uns nur auf ein Thema verengt haben. Wir müssen uns breiter aufstellen."

Die Devise heißt: Ruhe in den eigenen Reihen

Es ist eine kleine Kritik am scheidenden CSU-Chef Horst Seehofer, doch mehr sagt Söder dazu nicht. Seehofer wird auch als Bundesinnenminister nicht in Frage gestellt. Söder will Ruhe: "Ich habe Stabilität versprochen, und das halten wir auch", sagt er.

Kreuzer will "Parteitag des Aufbruchs"

Im Kloster Banz wird deutlich, wie sehr Söder schon den Kurs vorgibt. Für die Landtagsfraktion, die sich wieder mehr als Herzkammer der CSU sieht, ist Söder der Mann der Stunde. Fraktionschef Thomas Kreuzer lässt da keine Zweifel aufkommen: "Die Landtagsfraktion steht hinter Markus Söder. Ich erwarte, dass es einen Parteitag des Aufbruchs gibt - und dann haben wir insgesamt als CSU den Wechsel gut geschafft."

Ziel ist 40 plus x

Mit Söder an der Spitze möchte die CSU wieder zu früherer Stärke finden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, betont, die Christsozialen wollten sich mit "40 plus x" wieder in Richtung der 50-Prozent-Marke bewegen.

Söder zu Diesel und Steuersenkungen

Zunächst aber will Markus Söder darauf hinarbeiten, dass es in Bayern und Deutschland in die richtige Richtung läuft. Das heißt, es soll nicht mehr nur um Flüchtlingspolitik gehen. Für Söder sind andere Themen wichtiger, zum Beispiel Steuerentlastungen für Unternehmen und die Rettung der deutschen Automobilindustrie.

Seine Analyse fällt nicht gerade positiv aus: "Es ist schon beeindruckend, dass wir das einzige Land der Welt sind, das seine Kernindustrie nachhaltig, dauerhaft schädigt mit abstrusen Diskussionen über Werte, fragwürdigen Organisationen, die ständig klagen." Letztlich fehle die Fähigkeit, eine dauerhafte Strategie für das Automobil zu entwickeln.

Diesel soll eine Zukunft haben

Söder will vor allem, dass der Diesel eine Zukunft hat. In München soll schon bald ein Automobilforum gegründet werden. Die Diesel-Krise, so der Ministerpräsident des Autolandes Bayern, müsse rasch gelöst werden. "Das ist wie ein Bleiamboss, der am Fuß hängt, und da braucht's jetzt ne Lösung", sagt Söder und mahnt zugleich, dass am Ende nicht die Diesel-Fahrer die Belasteten sein dürften.

Klimaschutz im Fokus

Der Ministerpräsident will daneben den Klimaschutz ins Zentrum rücken. Schon zur Europawahl werde in Bayern auch darüber abgestimmt, ob der Klimaschutz in die Verfassung aufgenommen werde, kündigte er an.

Dies könnte auch dazu dienen, möglichst viele Wähler zu mobilisieren. Der künftige CSU-Chef Söder kann einen Erfolg gut gebrauchen und hofft beim Klimaschutz auf Unterstützung der Opposition: "Da müssten doch alle Parteien dafür sein, wir werden das vorschlagen."

Kritik an der AfD

In der Europapolitik geht es für die CSU unter anderem um die Abgrenzung von der AfD. Die Steilvorlage dafür liefern das Chaos in Großbritannien und die jüngsten Beschlüsse der AfD zur Europapolitik.Die CSU werde sehr klar machen, was die AfD wolle, verspricht Söder und betont: "Dieser Dexit, das ist ja keine Theoriediskussion. Das ist die Spaltung mitten im Kontinent." Eine AfD, die raus aus Europa wolle, zeige klar, was ihr Ziel sei: "Dieses Europa und Deutschland zu schädigen."

Ähnlich formuliert es auch Fraktionschef Kreuzer. Er warnt vor einem Rückfall in die Kleinstaaterei und warnt: "Das bedeutet natürlich das Ende der Europäischen Union."