CSU belebt ihre Anti-Tempolimit-Kampagne - Kritik der Grünen
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Schilderbrücken mit variabler Geschwindigkeitsanzeige, Autobahn A94 bei München-Riem

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    CSU-Kampf gegen Tempolimit ärgert Grüne: "Veraltetes Weltbild"

    CSU-Kampf gegen Tempolimit ärgert Grüne: "Veraltetes Weltbild"

    In der Spritpreis-Debatte pocht die CSU auf eine deutliche Senkung und macht zugleich Stimmung gegen ein Tempolimit. Bayerns Grüne fordern dagegen maximal 130 km/h auf Autobahnen sowie innerorts Tempo 30. CSU und FDP seien realitätsfern.

    Es war zuletzt ruhig geworden um die CSU-Kampagne "Tempolimit? NEIN Danke!" - im Zuge der aktuellen Energie-Debatte bekommt sie aber neuen Schwung. Am Wochenende posteten die Christsozialen auf Facebook und Instagram das Foto einer vergleichsweise freien Autobahn samt Schriftzug in Großbuchstaben: "Wir sagen nein zum Tempolimit." Im Begleittext die Forderung: "Jeder soll frei über eine reduzierte Geschwindigkeit entscheiden können. Dafür braucht es keine Verbote."

    Damit reagierte die CSU darauf, dass die Tempolimit-Frage in der Debatte über eine Verringerung der deutschen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen wieder stärker in den Fokus gerückt ist. Ein Bündnis aus Umweltorganisationen verlangte erst vor wenigen Tagen von der Bundesregierung eine Geschwindigkeitsbegrenzung - als rasch wirksame Maßnahme, um Kraftstoff einzusparen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will", ein Tempolimit wäre eine Maßnahme, mit der man ein Signal für die Bevölkerung setze: "Die Zeiten werden einfach anders."

    CSU sammelt Unterschriften von Autofahrern

    Unter dem Motto "Mach mit - gemeinsam gegen Tempolimit" macht die CSU schon seit mehr als zwei Jahren Stimmung gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Dafür gebe es gute Gründe: "Ein Tempolimit verbessert weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell", argumentieren die Christsozialen. "Hast Du es satt, als Autofahrer nur Sündenbock zu sein? Dann trag Dich jetzt ein!" Nach CSU-Angaben unterstützen knapp 215.000 Menschen auf der Kampagnen-Webseite dieses Anliegen.

    Schon bei ihrem Start sorgte die Kampagne für einigen Wirbel. Kritik gab es nicht nur aus den Reihen von SPD und Grünen, sondern auch aus der CSU. Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel verwies damals auf die große Akzeptanz eines Tempolimits in der Bevölkerung und warnte vor der Abwanderung von mehr Wählern zu den Grünen. Die Deutsche Umwelthilfe konterte prompt mit der Gegenaktion "Tempolimit? JA Bitte!", auch um ein "klares Zeichen gegen die CSU" setzen.

    Söder: "Aus der ideologischen Nische heraus"

    Aktuell drängt die CSU angesichts der hohen Spritpreise darauf, Kraftstoff deutlich billiger zu machen. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer bekräftigte im BR-Interview die Forderung nach einer Senkung "um 50 Cent pro Liter". Hier bleibe die Ampelregierung in Berlin hinter den Erwartungen der meisten Bürgerinnen und Bürger in Bayern zurück.

    Eine Senkung des Spritverbrauchs durch ein Tempolimit gehört dagegen nicht zum CSU-Konzept. Parteichef Markus Söder bekräftigte bereits nach dem bayerischen "Energiegipfel" vor eineinhalb Wochen sein Nein zum Tempolimit. "Wir glauben nicht, dass ein Tempolimit der sinnvolle Weg ist." Er sei kein "ideologischer Gegner", halte die Frage aber nicht für entscheidend. Söder verwies darauf, dass es auf den Autobahnen in Bayern und ganz Deutschland vielerorts schon Geschwindigkeitsbegrenzungen gebe. "Das Tempolimit klingt mir jedenfalls in dem Fall, verzeihen Sie mir, wenn ich das sage, auch wieder aus der ideologischen Nische heraus und den Problemen nicht voll angemessen."

    Grüne: "CSU und FDP ignorieren die Realität"

    Völlig anderer Meinung als die CSU sind die Grünen – auch in Bayern. Landeschef Thomas von Sarnowski attackiert die Christsozialen wegen ihrer Kampagne gegen ein Tempolimit. "Glaubte man der CSU, gäbe es an Tankstellen unendlich viel Öl", sagt von Sarnowski auf BR24-Anfrage. "Die Wahrheit ist: Damit auch im Herbst noch sicher Sprit aus der Zapfsäule kommt, müssen wir jetzt umsichtig damit umgehen."

    Auch die Liberalen, Ampel-Koalitionspartner im Bund, schließt der bayerische Grünen-Vorsitzende in seine Kritik ein: "CSU und FDP ignorieren die Realität und verharren in ihrem veralteten Weltbild."

    Grüne wollen zeitlich befristetes Tempolimit

    Bayerns Grüne fordern für zunächst drei Monate ein dreifaches Tempolimit: 130 km/h auf der Autobahn, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts. Das entlaste die Autofahrerinnen und Autofahrer finanziell – und schwäche Wladimir Putins Kriegskasse. "Täglich fließen Millionen Euro nach Russland und finanzieren Putins Angriffskrieg", sagt von Sarnowski. "Das temporäre Tempolimit ist die klare Ansage aus Deutschland: Wir sind entschlossen und lösen uns aus der Abhängigkeit von russischem Öl." Freiheit bedeute, "dass wir unabhängig von Kriegstreibern sind". Außerdem führe das vorgeschlagene Tempolimit zu weniger Verkehrstoten, weniger Staus und weniger CO2-Ausstoß.

    Auf Bundesebene sprach sich am Wochenende Grünen-Chefin Ricarda Lang für ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen aus - beispielsweise für neun Monate bis Jahresende. "Es gibt sehr gute Argumente für ein Tempolimit 130 auf Autobahnen, zum Beispiel dass es auf sehr einfachem Wege Energie spart", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    FDP: "Jeder soll fahren, wie er will"

    Bei der Landtags-FDP halten sie traditionell gar nichts von einem staatlich vorgegebenen Tempolimit auf Autobahnen. "Wenn die Leute Energie sparen wollen, ist es ihnen nicht verboten, langsamer zu fahren", sagt Albert Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, auf BR24-Anfrage. Es dürfe aber keine Anweisung von oben geben: "Jeder soll fahren, wie er will." Damit sind die bayerischen Liberalen ganz auf der Linie ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner. In den Koalitionsvertrag der Berliner Ampel-Parteien schaffte es das Tempolimit wegen des Widerstands der FDP nicht.

    Duin verweist auch darauf, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnen schon jetzt oft 120 oder 130 sei. "Wenn Sie mal auf 150 kommen, ist das ja schon ein Spitzentempo." Ohnehin ist die Tempolimit-Debatte vor einem energiepolitischen Hintergrund für Duin reine Makulatur: Die Mengen, die dadurch eingespart würden, seien gering. Das Fazit des FDP-Abgeordneten: "Die Grünen versuchen auf diesem Weg, wieder ihre alte Ideologie durchzusetzen. Die glauben nicht, dass Menschen überhaupt noch selbst Sachen entscheiden."

    Umwelthilfe sieht viel Einsparungspotenzial

    Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ließen sich mit einem Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts jährlich 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel sowie 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. "Die Bundesregierung hätte seit Beginn dieses Krieges mit einem Tempolimit schon mehr als 300 Millionen Liter Benzin und Diesel vermeiden können, hat aber tatsächlich bislang nicht einen Tropfen Sprit eingespart", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kürzlich der dpa. "Das ist unentschuldbar."

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