Mann steht vor Wahlplakaten in Bayern zur Europawahl.
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Wahlplakate in Bayern zur Europawahl.

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CSU im Europawahlkampf: Steht der Gegner rechts oder links?

Bei der Europawahl droht ein Rechtsruck. Doch die CSU schießt vor allem scharf gegen die Ampel in Berlin. Die anderen Parteien warnen davor, den "wahren Feind" zu verkennen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Es klingt fast so wie im Herbst 2023. Im Endspurt des Landtagswahlkampfs war der Gegner der CSU klar definiert: Er war grün, links und woke. Ein halbes Jahr später im Europawahlkampf scheint sich die Tonlage des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kaum verändert zu haben. Beim Europaparteitag der CSU Ende April rief er den Delegierten zu: "Wir wollen keine grüne Dominanz in Europa! Und auch in Deutschland nicht!"

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Dass über Schwarz-Grün in Deutschland bei der Europawahl gar nicht entschieden wird, spielt dabei offenbar keine Rolle. Und das scheint auch den Generalsekretär der CSU, Martin Huber, nicht zu stören: "Wir sagen Ja zu Bayern und Nein zur Ampel in Berlin und auch in Brüssel!", ruft Huber den Delegierten zu. Will die CSU also den Landtagswahlkampf von 2023 wiederholen, in dem sich die Christsozialen vor allem auf die Grünen, die Ampelkoalition in Berlin und weniger auf die erstarkende AfD eingeschossen hatte?

Grüne: Bashing hat der CSU nicht geholfen

Die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, ist etwas verwundert über den neuerlichen Anti-Grünen-Sound aus der CSU. Die verbalen Attacken gegen die Grünen im Landtagswahlkampf hätten der CSU nicht geholfen. Warum also fahre die CSU also wieder denselben Kurs?, fragt sich Schulze.

Sie hält die Strategie von Markus Söder für falsch: "Wenn wir die Landtagswahl-Ergebnisse angucken, ist seine Partei nicht in schwindelerregende Höhen gestiegen."

SPD: Gegner in Europa sitzt rechts

Wie Schulze kann auch der Chef der SPD-Fraktion, Florian von Brunn, nicht verstehen, warum sich die CSU-Spitze erneut auf die Ampelparteien einschießt. Der Gegner in Europa sitze doch nun wirklich woanders, sag von Brunn. Die größte Gefahr sei, dass die rechtsextremistischen Parteien sehr stark werden bei der Wahl, die Umfragen deuteten darauf hin.

Der SPD-Politiker mahnt, es brauche jetzt einen Konsens auch mit den konservativen Parteien, "dass es im Moment wichtigere Sachen zu verteidigen gibt". Für von Brunn ist es nichts weniger als die Freiheit in Europa, die die Rechtspopulisten "begraben wollen".

Florian Streibl: den Rechten die Stirn bieten

Genauso sieht das auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl. Er hat sich mit seiner Familie die Schlachtfelder von Verdun in Frankreich angeschaut. Seine Kinder sollten sehen, was Kriege in Europa angerichtet haben.

Wo der Feind steht, ist für Streibl klar: "Der Feind der offenen Gesellschaft, der liegt rechts. Und von daher ist ein reines Ampelbashing nicht der richtige Weg." Der richtige Weg ist nach seinen Worten, "dass man den Rechten die Stirn bietet".

Freie-Wähler-Chef Aiwanger nennt Grüne "Extremisten"

Streibls klare Ausrichtung teilen nicht alle bei den Freien Wählern. Allen voran Parteichef Hubert Aiwanger arbeitet sich lieber an den Grünen ab. In der ARD-Sendung Maischberger setzte er sie kürzlich mit "Extremisten" gleich. Die Grünen bräuchten sich "nicht als Super-Demokraten" generieren", sagte Aiwanger in der Diskussion über die vermehrten Angriffe gegen Politiker im Wahlkampf.

Söder auch mit klaren Worten gegen die AfD

Dass die AfD ein Feind Europas sei, das sagt auch Markus Söder in seinen Reden. Beim Europaparteitag nannte er sie "Verräter". Söder greift die Partei deutlich und mit scharfen Worten an. Viel mehr, als er das im Landtagswahlkampf 2023 getan hat.

Dass Söder mit der AfD nichts zu tun haben will, macht er mehr als klar. Wieso er aber auch im Europawahlkampf die ausführlicheren Attacken gegen die Ampel fährt, kann der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, EVP-Chef Manfred Weber, nicht nachvollziehen.

Manfred Weber: CSU und Grüne gemeinsam gegen Rechtsradikale

Die Grünen seien eine demokratische Partei, mit denen er Europa voranbringen wolle, sagt Manfred Weber, der auch stellvertretender CSU-Parteichef ist. CSU und Grüne müssten nun gemeinsam gegen jeden Rechtsradikalen stehen, "der unser Europa kaputt machen will", mahnt er.

Er sei vor allem mit den europäischen Grünen auch nicht zufrieden. Aber bei dieser Europawahl gehe es darum, dass die Demokraten zusammenstehen.

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