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CSU-Herbstklausur: Debatte um Moria und Verantwortung | BR24

© dpa/pa/Sven Hoppe

Herbstklausur CSU-Landtagsfraktion

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    CSU-Herbstklausur: Debatte um Moria und Verantwortung

    Durch den Brand im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist die Flüchtlingspolitik wieder in den Fokus gerückt. Auch die CSU-Landtagsfraktion diskutiert auf ihrer Herbstklausur, wie Deutschland und Europa sich positionieren sollen.

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    "Europa muss seiner sozialen und humanitären Verantwortung gerecht werden" - Thomas Huber, der Sozialexperte der CSU-Fraktion, sagt das, was viele zurzeit fordern. Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet er ein "klares Wort". Dass Deutschland und andere europäische Länder bei der Hilfe für Lesbos vorangehen, begrüßt er und spricht von "humanitären Vorbildern".

    Danach gefragt, wie viele Migranten aus Lesbos nach Bayern und Deutschland kommen sollen, wird Huber allerdings konkreter als viele Parteifreunde. Er hat einen pragmatischen Vorschlag parat: Um diese Zahl zu ermitteln, sollten Bund und Länder nun bei den Kommunen abfragen, wie viele Migranten die einzelnen Städte, Gemeinden und Landkreise wirklich bereit sind, aufzunehmen. Wörtlich sagte Huber dem BR:

    "Zustände wie 2015 will niemand mehr. Aber organisatorisch sind wir weiter als 2015." Thomas Huber, der Sozialexperte der CSU-Fraktion

    Kanzleramtschef Braun warnt vor "Bazar über Zahlen"

    Traditionell tagt vor der Fraktion der Fraktionsvorstand. Zum Kamingespräch kam am Abend Kanzleramtschef Helge Braun. Neben der Corona-Pandemie war auch hier die Flüchtlingspolitik Thema. Nach BR-Informationen warnte Braun im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern vor einem "Bazar über Zahlen". Die Bundesregierung müsse kurzfristig entscheiden, wie viele Migranten Deutschland aufnehme. Es gehe um unterschiedliche Gruppen: unbegleitete Minderjährige, Kinder und deren Eltern, anerkannte Schutzbedürftige.

    Ministerpräsident Markus Söder hatte sich bereits am Sonntag offen gezeigt, mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, als die bisher von Bundesinnenminister Horst Seehofer zugesagten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen. Eine Zahl nannte Söder dabei nicht. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ließ bei der Klausur des Fraktionsvorstands die Frage nach einer konkreten Zahl unbeantwortet. Kreuzer hat in der Vergangenheit in der Flüchtlingspolitik einen ziemlich strikten Kurs vertreten. Und so warnte er auch in der aktuellen Debatte vor "Signalen, die falsch verstanden werden könnten."

    CSU fordert "europäische Lösung"

    Wie Huber und Kreuzer fordert auch der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Tobias Reiß, eine europäische Lösung. Für ihn gehören zu einer europäischen Asylpolitik mehr Verantwortung für die Flüchtlingslager auf Lesbos und das Ziel, vorrangig vor Ort zu helfen und den Schutz der Außengrenzen insbesondere Richtung Türkei sicherzustellen. Nur so, sagte Reiß BR24, sei der schwierige Spagat zwischen Humanität und Ordnung hinzubekommen.

    Wegen der steigenden Corona-Zahlen findet die Herbstklausur der CSU-Fraktion nicht in Kloster Banz statt, sondern im Landtag. Das Treffen wurde um einen Tag verkürzt und endet bereits am Mittwoch. Mit verschiedenen Gästen diskutieren die Abgeordneten unter anderem darum, wie Bayern wirtschaftlich gut durch die Corona-Krise kommen kann.

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