Martin Huber, CSU-Generalsekretär
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CSU-Generalsekretär will Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten: "Wer morgens auf der Straße klebt, soll abends vor einem Richter stehen." Ein Schnellgericht kann bis zu einem Jahr Gefängnis als Strafe verhängen.

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Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten, die sich an Straßen festkleben: Das fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber. Seiner Ansicht nach sind "Klimakleber" keine Aktivisten, sondern Straftäter, wie er der "Rheinischen Post" sagte. Wer billigend in Kauf nehme, dass Rettungswagen blockiert werden, "der ist kriminell und nimmt die Gefährdung von Menschenleben in Kauf", so der CSU-Politiker. Den Klimaaktivisten warf er vor, diese wollten "ein anderes Land, sie wollen die Demokratie schwächen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen". Er erwarte von den Grünen eine "klipp und klare Distanzierung".

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Schnell-Verhandlung bei klarer Beweislage möglich

Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.

Unter Juristen umstritten

Auf Anfrage von BR24 erklärte Dirk Lammer vom Deutschen Anwaltverein, einem Berufsverband für Rechtsanwälte in Deutschland, dass die Strafprozessordnung solche Verfahren bei einfachen und unstrittigen Sachverhalten vorsieht. Straßenblockaden zählten dazu, so Lammer weiter.

Anders sieht das jedoch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Er sieht sich selbst als Teil der Bürgerrechtsbewegung. So wertet der RAV die Praxis der schnelleren Verfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten denn auch als politisches Signal. Die Beweislage sei zudem in solchen Fällen häufig schwierig und die rechtliche Würdigung nicht einheitlich. Im Mai hatte beispielsweise ein Berliner Landgericht eine Straßenblockade auf der A100 nicht als Nötigung gewertet.

Ganz anders sieht es der Bamberger Oberstaatsanwalt Bernhard Lieb. Bei einem Verfahren wegen einer Klebeaktion in Bamberg erklärte er: Er halte beschleunigte Verfahren im Falle der Straßenblockaden durch Klimaaktivisten für "geeignet". Denn bei den Klebeaktionen sei der Sachverhalt in der Regel unstrittig und es bedürfe keiner größeren Beweisaufnahme. Auch im Bereich der Kleinkriminalität, etwa bei Ladendiebstählen, werde ein solch beschleunigtes Verfahren häufig angewandt, so Lieb

Ähnlicher Vorschlag aus der CDU

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuletzt einen ähnlichen Vorschlag gemacht. In Reaktion auf gewaltsame Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern sprach er sich für die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag aus.

Mit Informationen von dpa.

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