BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

CSU-Fraktionschef Kreuzer legt Aiwanger Rückzug als Vize-Regierungschef nahe

109
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

CSU-Fraktionschef empfiehlt Aiwanger Rückzug als Vize-MP

Der Impf-Streit in Bayerns Koalition spitzt sich zu. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Kreuzer legt Wirtschaftsminister Aiwanger wegen dessen impfkritischer Aussagen den Rückzug als Vize-Ministerpräsident nahe. Die Freien Wähler reagieren überrascht.

109
Per Mail sharen
Von
  • Petr Jerabek
  • Regina Kirschner

Die CSU verschärft in der Debatte über die impfkritischen Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger noch einmal den Ton: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer legt dem Freie-Wähler-Politiker nun den Rückzug als bayerischer Vize-Regierungschef nahe. "Er muss sich überlegen, ob er stellvertretender Ministerpräsident bleiben kann," sagte er dem "Münchner Merkur".

Aiwangers Äußerungen über das Impfen wertete Kreuzer als "billiges Kalkül" für den Wahlkampf. Damit konterkariere der Wirtschaftsminister "gegen den Rat aller Experten unsere Impfkampagne, um im Bundestagswahlkampf Punkte bei Impfverweigerern zu machen".

Kreuzer: Auch andere Koalition denkbar

Wenn sich Aiwanger selbst nicht impfen lassen wolle, sei das seine Privatsache, sagte der CSU-Fraktionschef weiter. Politisch solle aber allen in der Staatsregierung unbedingt klar sein, "dass wir aus der Pandemie nur mit einer guten Impfquote herauskommen". Er verstehe nicht, "was der stellvertretende Ministerpräsident hier macht".

Mit Blick auf die Spannungen in der Koalition sagte Kreuzer, es seien selbstverständlich auch andere Konstellationen denkbar. Ein Bündnis der CSU mit den Grünen wäre nach Meinung des CSU-Fraktionschefs aber "schon sehr schwierig", da es sehr große politische Differenzen gebe. "Am Ende geht es immer um sachpolitische Gemeinsamkeiten".

Freie-Wähler-Fraktionschef: "Wahlkampf-Rhetorik"

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, teilte dem BR auf Anfrage mit, seine Fraktion könne das "Ansinnen von Thomas Kreuzer" nicht nachvollziehen. Die Aussagen kämen überraschend und stünden im Widerspruch dazu, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich zuletzt über die Arbeit der Koalition geäußert habe. Streibl betonte, die Freien Wähler sähen die Koalition nicht in Gefahr, die Zusammenarbeit auf Parlaments- und Regierungsebene laufe hervorragend.

Der Freie-Wähler-Fraktionschef warf seinerseits der CSU ein Wahlkampfmanöver vor. Die Staatsregierung werde von "zwei starken Schultern" getragen - den Fraktionen der CSU und der Freien Wähler. "In der Pandemie haben sich diese Schultern zum Wohle Bayerns bestens bewährt und es wäre sehr bedauerlich, wenn zum Ende der Pandemie aufgrund von Wahlkampf-Rhetorik eine Schulter schwächelt", warnte er.

Kritik an Aiwangers Aussagen

Aiwanger ist der einzige im bayerischen Kabinett, der sich vorerst nicht gegen Corona impfen lassen möchte. Breite Kritik löste vergangene Woche ein Deutschlandfunk-Interview des Freie-Wähler-Politikers aus. Darin begründete er seine Skepsis unter anderem mit "massiven Impf-Nebenwirkungen" in seinem persönlichen Umfeld. Die Menschen seien teilweise "nicht zu Unrecht verunsichert", es dürfe keine Jagd auf Ungeimpfte geben. Die "Einheitsspritze für alle" könne nicht die Lösung sein, betonte Aiwanger. Nach einigen Monaten bröckele der Impfschutz vielleicht, auch könnten sorglose Geimpfte zur Gefahr für andere werden.

Die Aussagen lösten Unmut über Parteigrenzen hinaus aus. Auch Ministerpräsident Söder kritisierte seinen Vize scharf. Am Freitag warf er ihm im "Spiegel" eine Anbiederung an rechten Gruppen und Querdenker vor, am Sonntag legte er im ZDF nach: Aiwanger verwende "genau die gleiche Wortwahl" wie AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Man könne nicht folgenlos "an irgendeinem Rand fischen", am Ende wählten die Leute richtige Querdenker. "Wenn man sich aber in die Nähe begibt, dann muss man aufpassen, dass man nicht als solcher identifiziert wird." Söder machte aber zugleich deutlich, dass er am Bündnis mit den Freien Wählern festhalten will: Im Kabinett arbeite er mit dem FW-Chef nach wie vor "sehr gut zusammen".

Aiwangers Konter

Aiwanger beklagte daraufhin es sei "eine Unverschämtheit", ihn als "Querdenker" abstempeln zu wollen." Zudem sei es "eine bewusste Falschbehauptung, ich hätte gesagt, dass nicht bewiesen sei, ob Impfstoffe wirken". Er habe im Gegenteil gesagt, dass das Impfen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Corona sei, aber es freiwillig bleiben müsse. In der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" bezeichnete es der Minister als "böswillig", ihm zu unterstellen, dass er ein Impfgegner sei.

Im ARD-"Morgenmagazin" nannte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Äußerungen Aiwangers "fatal". Die Impfung werde immer eine individuelle Entscheidung bleiben, aber er wünsche sich, dass man sich als stellvertretender Ministerpräsident überlege, "was man sagt - oder manchmal nichts sagt". Die Staatsregierung mache überall Werbung fürs Impfen, Aiwanger konterkariere "alle anderen Bemühungen".

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!