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Bildrechte: picture alliance / dpa | Sven Hoppe

Die CSU-Spitze im Landtag droht Alfred Sauter mit einem Ausschluss aus der Fraktion. Bis Sonntagmittag soll der schwäbische Landtagsabgeordnete die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe "plausibel und nachvollziehbar" ausräumen.

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CSU-Fraktion stellt Alfred Sauter ein Ultimatum

Die CSU-Spitze im Landtag droht Alfred Sauter mit einem Ausschluss aus der Fraktion. Bis Sonntagmittag soll der schwäbische Landtagsabgeordnete die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe "plausibel und nachvollziehbar" ausräumen.

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Von
  • Regina Kirschner

Die CSU im Landtag droht dem langjährigen Abgeordneten Alfred Sauter mit dem Rauswurf aus der Fraktion. "Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters", heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.

CSU-Fraktionschef Tomas Kreuzer liefert darin auch gleich einen konkreten Zeitplan mit. Er stellt Sauter ein Ultimatum: Bis Sonntagmittag, 12 Uhr, habe der frühere Justizminister die "Gelegenheit zur umfassenden Aufklärung". Bis dahin solle Sauter die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe "plausibel und nachvollziehbar" ausräumen.

CSU-Fraktion könnte am Donnerstag über Ausschluss Sauters beraten

Am Montag will dann zunächst der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion zusammenkommen. Wenn der Vorstand für einen Ausschluss Sauters plädieren sollte, berät dann am Donnerstag die gesamte Fraktion über einen möglichen Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 70-jährigen CSU-Politiker Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre. Nach Informationen des BR und weiterer Medien könnte Sauter neben seinem Anwaltshonorar auf Umwegen weitere rund 1,2 Millionen Euro als Anwalt erhalten haben - möglicherweise als Provision.

Sauter will wohl Abgeordneter bleiben

Der Günzburger Landtagsabgeordnete wies die Korruptionsvorwürfe zurück: Diese seien abenteuerlich und konstruiert und basierten auf Unterstellungen, hieß es in einer Erklärung. Allerdings räumte Sauter ein, dass "zusätzlich zum Anwaltshonorar" ein Geldbetrag geleistet worden sei. Dabei sei aber von Anfang an beschlossen gewesen, "den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde".

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist Sauter fest entschlossen, sein Landtagsmandat zu behalten und bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2023 Abgeordneter zu bleiben. Auch ob er der Forderung der CSU-Spitze nachkommt, seine Parteiämter aufzugeben, ist noch offen. Sauter gehört dem Präsidium und dem Vorstand der CSU an, den höchsten Parteigremien.

Bezirksverband Schwaben diskutiert am Sonntag den Fall Sauter

Außerdem ist Sauter Vizechef des Bezirksverbands Schwaben. Dort will man am Sonntag in einer Sondersitzung über die Masken-Affäre und die beiden schwäbischen Beschuldigten Sauter und Georg Nüßlein, der vergangene Woche aus der CSU ausgetreten ist, beraten.

SPD-Fraktion: "Organisierte Kriminalität"

Der Opposition im Landtag dauert das alles zu lang. Sie fordert schon länger ein strikteres Vorgehen der CSU in der Maskenaffäre. SPD-Landtagsfraktionschef Horst Arnold hat bei der bereits scharfen Kritik der Opposition nun noch einmal nachgelegt - und zwar mit einem heftigen Vergleich: Sollten sich die Vorwürfe gegen Sauter bewahrheiten, erfüllten sie die Kriterien "Organisierter Kriminalität", sagte der frühere Staatsanwalt und Richter Arnold.

Die CSU habe ein langjähriges und strukturelles Amigo-Problem, das sie einfach nicht in den Griff bekomme. Natürlich gelte auch für Sauter die Unschuldsvermutung, betonte Arnold. Seiner Ansicht nach erfüllt die Maskenaffäre nach jetzigem Kenntnisstand alle Kriterien der Definition von "Organisierter Kriminalität" des Bundeskriminalamts - bis auf die Anwendung von Gewalt.

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