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CSU-Fraktion diskutiert Klimaschutz - Naturschützer protestieren | BR24

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Die CSU-Abgeordneten widmen sich bei ihrer Klausur heute dem Klimaschutz. Zum Auftakt warb einer der profiliertesten deutschen Klimaforscher für eine zügige und effiziente Klimaschutz-Politik.

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CSU-Fraktion diskutiert Klimaschutz - Naturschützer protestieren

Die CSU-Abgeordneten widmen sich bei ihrer Klausur heute dem Klimaschutz. Zum Auftakt warb einer der profiliertesten deutschen Klimaforscher für eine zügige und effiziente Klimaschutz-Politik.

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Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Landtag haben ihre Klausurtagung begonnen - mit einem prominenten Gast zum aktuellen Dauerthema Klimaschutz. Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der Niederbayer Ottmar Edenhofer, kam mit einer guten und einer unangenehmen Nachricht ins oberfränkische Kloster Banz.

Einerseits nannte Edenhofer den von der CSU favorisierten Handel mit CO2-Emissions-Zertifikaten einen wirksamen Weg. Allerdings werde das - genau wie die von GroKo-Partner SPD favorisierte CO2-Steuer - zu höheren Verbraucherpreisen führen. Beide Mechanismen wirken laut Edenhofer in eine ähnliche Richtung, "wenn man sie geschickt ausgestaltet". Entscheidend sei, "dass Investoren, Bürgern und Konsumenten klar werden muss, dass dieser CO2-Preis steigen muss - egal mit welcher Höhe wir einsteigen".

Klimaforscher warnt vor dramatischer Entwicklung

Laut dem Forscher ist es beim Klimaschutz "tatsächlich kurz vor zwölf Uhr", um die Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad zu begrenzen. Edenhofer forderte daher einen entschlossenen Einstieg in einen effizienten Klimaschutz. "Am Ende des Tages müssen die Emissionen sinken. Und ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass die Emissionen im weltweiten Maßstab nach wie vor steigen. Wir sind auf dem Weg, vier oder fünf Grad Erderwärmung in Kauf zu nehmen." Das sei eine ziemlich dramatische Entwicklung.

Zuvor hatten Mitglieder des Bundes Naturschutz vor dem Tagungsort der CSU-Klausur für eine entschlossenere Klimaschutzpolitik demonstriert. Dabei kritisierte Landeschef Richard Mergner den CSU-Kurs in der Klimapolitik - weil hier wieder ein Konflikt zwischen Klimaschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen aufgemacht werde.

Mergner forderte außerdem weniger Straßenbau. An CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gerichtet sagte er: "Wir haben genug von Ankündigungen. Wir haben Ihnen schon vor zwanzig Jahren gesagt, dass diese Verkehrspolitik ins Klima-Chaos führt - und sie ist nicht geändert worden."

Kreuzer kritisiert Naturschützer

Der kritisierte Kreuzer wiederum verteidigte den Kurs seiner Partei. Der CSU-Fraktionschef warf dem Bund Naturschutz vor, gegen den Individualverkehr zu sein. Der CO2-Ausstoß habe nichts damit zu tun, ob die Straße zwei- oder vierspurig sei. Auch für Elektro- oder Wasserstoff-Fahrzeuge brauche es zudem Straßenbau.

Auch mehrere Landwirte demonstrierten am Morgen im Vorfeld der CSU-Klausur. Entlang der Straße zum Tagungsort stellten sie grüne Kreuze auf. Laut dem Bauernverband geht es darum, vor den negativen Folgen durch das jüngst verabschiedete Artenschutz-Paket zu warnen.

© BR / Stanislaus Kossakoski

Demonstrierende Landwirte

Am Mittwoch hält CSU-Parteichef Markus Söder in Banz eine Grundsatzrede vor den Abgeordneten. Söder hatte zuletzt für seine Vorschläge zum Klimaschutz grünes Licht vom Parteivorstand erhalten. Dem Vernehmen nach sind aber unter den Abgeordneten noch nicht alle gänzlich vom neuen Klimaschutz-Kurs der Partei überzeugt. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD will an diesem Freitag ihr lange angekündigtes Klimaschutz-Paket beschließen.