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CSU-Fraktion: Bundestag soll bei Corona-Bekämpfung mitbestimmen | BR24

© pa/dpa/Daniel Kalker

Das Reichstagsgebäudes in Berlin, aufgenommen im Januar 2016.

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    CSU-Fraktion: Bundestag soll bei Corona-Bekämpfung mitbestimmen

    Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, dass der Bundestag künftig bei wesentlichen Anti-Corona-Maßnahmen mitentscheiden soll. Auch aus der Opposition gibt es schon lange die Forderung nach einer besseren Beteiligung der Parlamente.

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    Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, dass der Bundestag über wesentliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mitentscheiden soll. Nach BR-Informationen wird es dazu heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtags-Plenum geben. Ziel seien bundesweit einheitliche Maßnahmen gegen Corona, hieß es. Dazu solle der Bundestag zeitlich befristete Befugnisnormen erlassen. Diese Befugnisse sollen im Bundesinfektionsschutzgesetz verankert werden. Die Initiative starte man "gemeinsam mit dem Koalitionspartner", den Freien Wählern.

    Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion, sagte dem BR: "Aufgrund der aktuellen und sich wieder verschärfenden Corona-Pandemiesituation halten wir es für angebracht, dass der Gesetzgeber jetzt einen konkreten, bundesweit einheitlichen Rahmen setzt, der immer wieder überprüft wird."

    FDP bringt auch Dringlichkeitsantrag ein

    Die CSU reagiert damit auf einen Dringlichkeitsantrag der FDP, der heute Abend im Landtag diskutiert wird. Darin fordern die Liberalen, dass der Bundestag, nicht die Bundesregierung, die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gesetzlich festlegt. Bereits am Montag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Vorschläge für mehr Beteiligung des Parlaments vorgelegt. Auch CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hatte Anfang der Woche mehr Befugnisse für den Bund gefordert, allerdings ohne konkret zu werden.

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