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CSU-Chef Söder fordert bundesweit strengere Maskenpflicht | BR24

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In Bayern gilt seit heute eine verschärfte Maskenpflicht, in Schulen und Kitas, auf öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz. Ministerpräsident Söder, CSU, fordert gleiche Regeln in ganz Deutschland, also eine nationale Maskenpflicht.

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CSU-Chef Söder fordert bundesweit strengere Maskenpflicht

CSU-Chef Söder verlangt eine bundesweit strengere Maskenpflicht in Corona-Hotspots - in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz. Die bayerische Bevölkerung bereitet er derweil auf weitere Einschränkungen vor.

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Von
  • Petr Jerabek

Deutschland nähert sich nach Einschätzung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder "mit großen Schritten" einem neuen Lockdown. In einigen Regionen sei es kaum mehr möglich, die Kontakte von Corona-Infizierten nachzuverfolgen, sagte Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in Nürnberg. "Können Kontakte nicht verfolgt werden, braucht es am Ende Kontaktbeschränkungen, das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns."

Vor diesem Hintergrund brauche es "klarere einheitliche Regelungen in Deutschland". Das Wichtigste wäre nach Meinung Söders eine strengere Maskenpflicht für Kommunen mit erhöhten oder hohen Corona-Zahlen - nach bayerischem Vorbild. In Regionen, in denen der Warnwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wurde, müsse es eine Maskenpflicht an weiterführenden Schulen auch im Unterricht geben. Ab dem Grenzwert 50 solle dies auch für Grundschüler gelten. Denn die Maske sei neben dem Lüften das wirksamste Mittel, um in Schulen und Kitas Ansteckungen zu vermeiden.

Söder: Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz

Zudem braucht es laut Söder bei hohen Corona-Zahlen bundesweit eine Maskenpflicht auf öffentlich belebten und hoch frequentierten Plätzen, auch in U-Bahn-Gängen, auf großen Plätzen, in Einkaufspassagen. Nötig sei darüber hinaus eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, sobald der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden könne, "zum Beispiel auf allen Verkehrs- und Begegnungsflächen". Dazu zählten Flure, Kantinen, Fahrstühle, Treppenhäuser.

Der bayerische Ministerpräsident betonte, die Maske sei ein kleines Mittel mit großer Wirkung. "Die Maske ist das Präventionsmittel schlechthin. Die Maske hilft, mehr Normalität zu ermöglichen." Wer die Maske bekämpfe, laufe schneller auf einen Lockdown zu. "Mit der Maske gibt es mehr und länger Chance auf Kontakte als ohne Maske", sagte Söder.

Regierungserklärung am Mittwoch

Für Mittwoch kündigte der Ministerpräsident eine weitere Regierungserklärung im Landtag zur Corona-Pandemie an. Er wolle dabei noch einmal die Strategie der Staatsregierung im Anti-Corona-Kampf erläutern, aber auch Hilfen für Branchen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Denn auf Dauer werde es schwer sein, weitere Einschränkungen zu verhindern.

Bayern verfolge die konsequenteste Linie aller Bundesländer, betonte Söder. Ob das reiche, könne er aber nicht versprechen. Im Anschluss an die CSU-Vorstandssitzung sagte der Ministerpräsident, sollten die Corona-Zahlen in Bayern dramatisch weiter steigen, müsse es auch weitergehende Maßnahmen geben - wie zum Beispiel jetzt im Berchtesgadener Land.

Söder befürchte, dass die zweite Welle schwieriger werde als die erste. Denn es komme der Winter, das Lüften werde "herausfordernder", als viele glaubten.

Söder und Blume kritisieren andere Politiker

Söder beklagte, dass es mittlerweile weniger Einigung im Kampf gegen Corona gebe als im Frühjahr. Nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte versuchten tagtäglich, die Schutzmaßnahmen "zu relativieren". Denn entscheidend in der Corona-Krise sei die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen. Daher appellierte der CSU-Chef an alle politisch verantwortlichen Kräfte, die Menschen zu motivieren.

CSU-Generalsekretär Markus Blume attackierte nach der Vorstandssitzung besonders die FDP. Die CSU erwarte von der FDP, dass sie sich zusammenreiße und "nicht im Trüben" fische. Insbesondere aus der FDP kam zuletzt immer wieder Kritik an einzelnen Corona-Beschränkungen.

Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek kritisierte Söders neuerliche Forderung: "Jeden Tag eine neue Sau durchs Corona-Dorf zu treiben, mag eine funktionierende Medienstrategie sein. Vertrauen schafft das nicht", schrieb er auf Twitter. Und Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen gab zu bedenken: "Haben die Ministerpräsidenten nicht erst letzte Woche einheitliche Regeln beschlossen, von denen Bayern wieder abgewichen ist?"

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