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Klausurtagung CSU-Vorstand

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CSU bezeichnet AfD als "braunen Schmutz"

CSU bezeichnet AfD als "braunen Schmutz"

Bei ihrer eintägigen Klausurtagung hat der CSU-Vorstand ein dreiseitiges Strategiepapier beschlossen. Dabei greifen die Christsozialen die AfD so hart an wie nie zuvor. Außerdem legte die CSU die Themen für den Landtagswahlkampf fest.

Über dieses Thema berichtet: Bayern 2 extra am .

Wörtlich heißt es in dem Strategiepapier des CSU-Vorstands, die AfD sei eine "Alternative zur NPD" und "brauner Schmutz".

"Diese Partei ist eben keine bürgerliche Partei, sie kleidet sich vielleicht bürgerlich. Aber im Kern, von der Programmatik, von den Protagonisten und von der Art und Weise, wie sie antritt, wie sie Personen herabsetzt, wie sie mit Hass arbeitet, wie sie auch Fake News verbreitet, das hat alles nichts mit diesem Freistaat zu tun und ist nichts, das zu diesem Freistaat Bayern passt." CSU-Generalsekretär Markus Blume

AfD: CSU in "desolater Verfassung"

AfD-Chef Jörg Meuthen konterte sofort: Die AfD sei konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. Der CSU bescheinigte er eine so "desolate Verfassung", dass sie "inzwischen im Antifa-Jargon angelangt" sei.

Söder: Noch ist kein Wahlkampf

Markus Söder will die CSU-Attacken auf die AfD oder sein Kreuzgebot für bayerische Behörden jedoch nicht als Wahlkampfaktionen verstanden wissen.

"Es geht nicht darum, ob man jetzt jeden Tag eine taktische Position abprüft und schaut, ob man ein Prozent mehr oder weniger gewinnt. Wir haben keinen Wahlkampf im Moment. Wir haben immer gesagt: Wir regieren jetzt bis Mitte September und danach wird es einen kurzen und knackigen Wahlkampf geben. Wir setzen Woche für Woche im Kabinett, im Landtag das um, was wir vorher sagen - und wollen damit auch zeigen, dass wir handlungsfähig sind." Markus Söder

Rückendeckung für Söder durch Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer sichert Söder für seine Linie die volle Unterstützung der Partei zu, Liberal-Konservative würden durch den harten Anti-AfD-Kurs keineswegs verprellt.

"Natürlich setzen wir uns auseinander, um Wähler zu gewinnen, die uns verlassen haben in Richtung rechts. Die wollen wir überzeugen, dass sie wieder Vertrauen zu uns haben, aber unser Wählerspektrum ist wesentlich breiter: Es ist die bürgerliche Mitte. Ich glaube, wir haben dafür gute strategische Ansätze." Horst Seehofer

Auch die Kreuz-Debatte geht weiter

Den Beschluss, in allen staatlichen bayerischen Gebäuden ab dem 1. Juni Kreuze aufzuhängen, verteidigt Seehofer nur indirekt.

"Das ist eine Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, wo ich immer gesagt habe: Die werde ich nicht kommentieren. Aber was mir eben missfällt, dass dann ausgerechnet aus den christlichen Kirchen das Aufhängen der Kreuze mit dem Argument des Spaltens der Gesellschaft kritisiert wird." Horst Seehofer

Seine jüngste Äußerung, ihm seien jene lieber, die Kreuze auf- statt abhängen wollen, will Seehofer nicht als Angriff auf Kardinal Reinhard Marx gewertet wissen, sondern als nüchterne Feststellung. Auch den Vorwurf, das Kreuz-Gebot komme als Wahlkampfidee zur Unzeit, wies der CSU-Chef zurück.

"Sollen wir jetzt vier Jahre lang unsere Arbeit einstellen, weil ständig Wahlen sind? Außerdem sind Wahlen nichts Unappetitliches. Auch in Wahlen müssen die Menschen wissen, wie man denkt und welche Überzeugungen man hat - gerade in Wahlen." Horst Seehofer

Als prominenter konservativer Katholik sagt Ex-CSU-Generalsekretär Thomas Goppel zur Kreuz-Diskussion:

"Kardinal und Landesbischof haben beide eine Erklärung abgegeben, die mit unseren Urwurzeln, in der politischen Situation, Grundgesetz und anderem, nichts zu suchen hat. Bei uns hat es auch keine solche Diskussion gegeben. Wir haben jetzt eine Diskussion, die täglich schlimmer wird, weil wir dauernd von Toleranz reden und den anderen allen Raum lassen. Genau so ist es: Wir sind tolerant und der Rest darf machen, was er will. Da bin ich dagegen." Thomas Goppel