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CSU beendet Klausur: "Republik wachgerüttelt" | BR24

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Die CSU-Bundestagsabgeordneten beenden ihre Winterklausur im Kloster Seeon. Unter dem Motto "Heimat und Hightech - Bayern schafft Zukunft" ging es heute unter anderem um die Themen künstliche Intelligenz, Wirtschaft und Digitalisierung.

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CSU beendet Klausur: "Republik wachgerüttelt"

Geringere Steuern für Unternehmen und erneutes Werben für ein bundesweites Digitalministerium - mit diesen Anliegen endet das Treffen der CSU-Landesgruppe in Seeon. Die wichtigsten inhaltlichen Forderungen im Überblick.

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Mehr Elternzeit für Väter, höhere Steuerfreibeträge für Alleinerziehende, Pläne für eine Rentenreform, mehr sichere Herkunftsstaaten in der Asylpolitik, mehr Geld für die Bundeswehr - die CSU-Landesgruppe präsentierte in den vergangenen Tagen häppchenweise eine Reihe von Vorschlägen. Man habe die Republik Anfang Januar wieder wachgerüttelt, erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. Am dritten Tag des traditionellen Treffens stand dort das Thema Digitalisierung im Fokus.

Geht es dabei nach den CSU-Abgeordneten im Bundestag, dann sollen Unternehmen künftig bei Investitionen in die Digitalisierung steuerliche Erleichterungen erhalten. "Deswegen schwebt uns vor, dass wir die Ertragssteuer auch in Deutschland bei den Unternehmen, beim Mittelstand senken Richtung 25 Prozent", erklärte Dobrindt. Konkret fordert die CSU-Landesgruppe zudem, dass es mit zwei Prozent festverzinste, staatliche Innovationsanleihen geben soll. So sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro zusammen kommen - für Unternehmen, die etwa in Künstliche Intelligenz und Klima-Technologien investieren.

Die weiteren CSU-Forderungen im Überblick

Auch jenseits der Themen Wirtschaft und Innovation präsentierte die CSU-Landesgruppe in den vergangenen Tagen etliche Vorschläge und Forderungen. Die wichtigsten Anliegen der Landesgruppe im Überblick:

Familienpolitik: Neben dem Fahrtweg zur Arbeit soll nach dem Willen der CSU künftig auch der zusätzliche Weg zu Kita oder Kindergarten steuerlich absetzbar sein. Das Kindergeld soll zudem von 2021 an um 15 Euro pro Monat erhöht werden. Väter sollen motiviert werden, mehr Elternzeit zu nehmen. Dazu kommt die Forderung nach höheren Steuerfreibeträgen für Alleinerziehende.

Rente: Die CSU will das Rentensystem grundlegend verändern und ein "Starterkit" für die Altersvorsorge einführen. Dafür soll der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen. Das Geld soll dann später zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt werden.

Verteidigung: Die Bundeswehr soll nach dem Willen der CSU mehr Geld erhalten - drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato soll so schon vor dem Jahr 2030 erreicht werden. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden, militärische Kooperationsprojekte auf europäischer Ebene sollen weiter ausgebaut werden.

Asyl/Migration: Die CSU will erneut versuchen, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen - und zwar ohne Beteiligung des Bundesrats. Zudem fordert die Landesgruppe, Verstöße gegen ein Einreiseverbot hart zu ahnden. Wer dagegen verstößt, soll umgehend in Haft müssen - und zwar auch für die Dauer der Prüfung eines etwaigen Asylantrags.

Ländlicher Raum: Mit einem Milliardenprogramm will die CSU den ländlichen Raum stärken, Krankenhäuser modernisieren, für mehr Landärzte sorgen und die medizinische Versorgung verbessern. Konkret schlägt die Landesgruppe etwa Investitionen von fünf Milliarden Euro für den Erhalt und die Modernisierung von Krankenhäusern auf dem Land vor. Dazu kommt die obligatorische Forderung nach flächendeckendem schnellem Internet.

Justiz: Die CSU tritt dafür ein, die generelle Strafunmündigkeit von Kindern zu überprüfen, konkret bei schweren Gewaltverbrechen. Bisher sind unter 14-Jährige generell strafunmündig. Beleidigungsdelikte im Internet sollen härter bestraft werden. Bei einer Einschüchterung von Amtsträgern und ihren Familien sollen Freiheitsstrafen drohen.

mit Informationen von dpa