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Nach Maut-Desaster: CSU-Basis kritisiert CSU-Minister Scheuer | BR24

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der Pkw-Maut für Ausländer in der Kritik. Er wollte den CSU Wahlkampfschlager schnell umsetzen, doch daraus wurde nichts. Die niederbayerische CSU-Basis ist von Scheuer enttäuscht.

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Nach Maut-Desaster: CSU-Basis kritisiert CSU-Minister Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut für Ausländer in der Kritik. Auch an der CSU-Basis wie im niederbayerische CSU-Ortsverband Kumhausen werden die Folgen des Maut-Debakels diskutiert.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte bereits Verträge mit Mautbetreibern abgeschlossen. Dann hat der Europäische Gerichtshof die Maut kassiert - für den Staat und damit den Steuerzahler entstand ein Millionen-Schaden. Anfang der Woche hat auch der Rechnungshof das Vorgehen des Verkehrsministers kritisiert. Im Bundestag wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Wie steht die niederbayerische CSU-Basis zu ihrem Minister?

Scheuer hat mit Pkw-Maut Vertrauen der CSU-Basis verspielt

Bei einer Versammlung des CSU-Ortsverbands Kumhausen im Landkreis Landshut in Niederbayern geht es eigentlich um die Kandidatenaufstellung für die Kommunalwahl. Rund 25 CSU-Mitglieder sind gekommen. Doch sie treibt auch die Pkw-Maut um. Herbert Moltor ist der stellvertretende Vorsitzende des kleinen CSU-Ortsverbands. Blindes Vertrauen genießt Andreas Scheuer bei Moltor nicht mehr. Viele Parteimitglieder seien verwundert, dass er so schnell oder auch immer vorschnell gehandelt habe.

In der traditionellen Gaststätte sitzt auch Josef Paringer. Er ist seit 45 Jahren bei der CSU - für ihn ist der Verkehrsminister vor allem falsch beraten worden. "Eigentlich stehe ich noch ein bisschen hinter Scheuer, aber nicht mehr so wie früher", sagt Paringer. Einig sind sich hier die meisten: Scheuer hätte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Maut abwarten müssen. Aber das Ministerium hatte die Verträge mit den Betreibern schon vor der gerichtlichen Klärung abgeschlossen.

"Normalerweise macht man Verträge, wenn man den Auftrag mehr oder weniger sicher hat. Man kann sich das als Geschäftsmann nicht erlauben. Nur, weil er ein Politiker ist, geht das gar nicht. Das ist voller Schwachsinn, was er gemacht hat." Armin Pfeiffer, CSU-Ortsverband Kumhausen

Pkw-Maut Wahlkampfthema 2013

Die Maut war der Bierzeltschlager im Landtagswahlkampf 2013. Hinter der Autobahnmaut stehen die Ortsverbandsmitglieder nach wie vor, nur sollte es keine Maut nur für Ausländer sein. CSU-Mitglied Ursula Gerstenmayer befürwortet noch immer eine Maut: "Ich steh' dafür, dass alle die Maut zahlen müssen, auch die Deutschen. Warum macht man es nicht wie in Österreich? Da brauchst du ein Pickerl, alle zahlen ein Pickerl – fertig." In ihren Augen hätte Scheuer damit noch eine Chance. Ursula Gerstenmayer ist gespannt auf den Untersuchungsausschuss im Bundestag.

"Ich warte erst mal ab, was bei der Anhörung im Bundestag rauskommt, wie viele Millionen er in den Sand gesetzt hat oder auch nicht. Das weiß man ja noch nicht. Er sagt nein, die Opposition sagt ja - da sind ja Zahlen im Raum, das ist unglaublich." Ursula Gerstenmayer, CSU-Ortsverband Kumhausen

Bei aller Kritik - Rücktritt Scheuers wäre "zu viel verlangt"

Bis zu einer halben Milliarde Euro könnte das Maut-Debakel den Staat und damit die Steuerzahler kosten, das spekulieren Zeitungen. Scheuer hat das dementiert. Verschiedene Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des Verkehrsministers. Das finden sie bei der CSU in Kumhausen, bei aller Kritik an ihrem Parteifreund, jedoch zu viel verlangt. Ein Rücktritt von Scheuer müsse nicht unbedingt sein. Es komme darauf an, ob er einen Fehler gemacht habe oder nicht, meint Gerstenmayer.

Deutlicher mit seiner Kritik wird CSU-Mitglied Wolfgang Mayer. Dass inländische Autofahrer die Maut durch die Kfz-Steuer hätten ersetzt bekommen sollen, sei für ihn ein Grundproblem. Mayer vermutet, dass sich Scheuer nicht mehr allzu lange halten könne. Für ihn zählten Tatsachen. Solche Entscheidungen müssten Gerichte oder Untersuchungsausschüsse treffen. Er vermute aber auch, dass es für Scheuer schlecht ausschauen könnte.

Auch in der Führungsebene der CSU Niederbayern, deren Vorsitzender Scheuer ist, ist die Verärgerung groß, so ist zu hören. In Kumhausen blicken die CSU-Mitglieder des Ortsverbandes aber nun nach vorne, nicht auf den Maut-Untersuchungsausschuss in Berlin, sondern auf die Gemeinderatswahl im März.