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CSU-Abgeordneter Rieger kommt wegen Erpressung vor Gericht | BR24

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Bildrechte: picture alliance / dpa | Matthias Balk

Das Landgericht Regensburg will sich im Herbst mit Erpressungs-Vorwürfen rund um den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger befassen. Das Gericht ließ eine Anklage der Staatsanwaltschaft jetzt zu.

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CSU-Abgeordneter Rieger kommt wegen Erpressung vor Gericht

Das Landgericht Regensburg will sich im Herbst mit Erpressungs-Vorwürfen rund um den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger befassen. Das Gericht ließ eine Anklage der Staatsanwaltschaft jetzt zu.

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Von
  • Andreas Wenleder
  • BR24 Redaktion

Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger muss vor Gericht. Das hat das Landgericht Regensburg jetzt mitgeteilt. Damit wurde eine Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom Dezember 2019 zugelassen.

Vorwurf der Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Dem Angeklagten werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013 vorgeworfen, so das Gericht.

Neben Rieger wird ein Marketing-Agentur-Inhaber angeklagt. Er soll ebenfalls Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Scheinrechnungen geleistet haben.

Prozess gegen Rieger soll im November beginnen

Das Gericht betonte in der Pressemitteilung, dass für den Abgeordneten die Unschuldsvermutung gelte. Der Prozess könnte laut Gericht am 8. November 2021 beginnen. Vorläufig sind sieben Fortsetzungstermine bis einschließlich 24. November 2021 geplant.

Anwalt hält Vorwürfe für haltlos

Rieger selbst war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Anwalt Dirk Lammer sagte aber inzwischen, das Hauptverfahren werde zeigen, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten haltlos seien. Im September 2019 hatte der bayerische Landtag Riegers Immunität aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgehoben. Der Politiker wies die Vorwürfe bereits damals als "aus der Luft gegriffen" zurück.

In der Vergangenheit war mehrfach Kritik an der Justiz in Regensburg wegen der schleppenden Bearbeitung des Falls Rieger geübt worden. Mehrere Richter hatten sich im Verfahren selbst für befangen erklärt.

Ermittlungen im Fall Wolbergs als Auslöser

Die Ermittlungen gegen Rieger laufen seit Juni 2018. Im Rahmen der Ermittlungen gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (einst SPD, jetzt "Brücke") waren die Ermittler auf den Fall aufmerksam geworden. Ein Unternehmer, der zwischenzeitlich in Untersuchungshaft war, sagte umfassend aus und belastete auch Rieger schwer. Der Unternehmer, der im Zusammenhang mit dem Fall Wolbergs einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptiert hat, hatte die Scheinrechnungen im Fall Rieger auch im damaligen Prozess bereits eingeräumt. Wolbergs verlor nach zwei Korruptionsprozessen am Landgericht sein Amt.

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