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Countdown beim Weidener Briefwahl-Bürgerentscheid | BR24

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In Weiden fällt die Entscheidung für ein großes Bauprojekt. Per Bürgerentscheid und Briefwahl konnten die Weidener über ein Gewerbegebiet im Westen abstimmen, das seit zehn Jahren geplant wird. Dafür sollen rund 70 Hektar Wald gefällt werden.

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Countdown beim Weidener Briefwahl-Bürgerentscheid

Soll in Weiden ein 72 Hektar großes Stück Staatswald einem Gewerbegebiet weichen? Um diese Frage geht es beim Bürgerentscheid "Walderhalt statt Weiden-West IV". Wegen Corona wird per Briefwahl abgestimmt. Das Ergebnis wird für den Abend erwartet.

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Von
  • Margit Ringer

Schon zum zweiten Mal in sechs Jahren sollen die Bürger von Weiden über das umstrittene Gewerbegebiet West IV entscheiden. Die Abstimmung läuft noch bis Sonntagabend. Der Bürgerentscheid und das Ratsbegehren zu "Weiden West IV" laufen rein per Briefwahl ab. Am Sonntag um 19 Uhr will Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD) dann das Ergebnis verkünden.

2014 war die Mehrheit für das Gewerbegebiet

Das "Aktionsbündnis Walderhalt" will mit dem Bürgerentscheid das Gewerbegebiet verhindern. Gleichzeitig können die Weidener auch ein Kreuzchen beim Ratsbegehren der Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, Bürgerliste, Freie Wähler und FDP machen und damit für das Gewerbegebiet abstimmen. Schon im Jahr 2014 gab es zu dem Thema einen Bürgerentscheid. Damals stimmte eine Mehrheit der Weidener für das Projekt.

Stadt hat Ersatz-Wald gekauft

Das umstrittene Gewerbegebiet "West IV" soll 70 Hektar groß werden, das entspricht etwa 98 Fußballfeldern. Es soll sukzessive in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gebaut werden, so plant es die Stadt seit etwa zehn Jahren. Das Gebiet ist derzeit ein Wald, der den Bayerischen Staatsforsten gehört. Er soll mit gleichwertigen Waldflächen im Steigerwald getauscht werden, die die Stadt Weiden angekauft hat.

Befürworter verweisen auf Nachfrage

Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD) und die fünf Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern, der Bürgerliste und der FDP weisen auf die eingeschränkten Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt hin. Es gebe nahezu keine freien Flächen mehr im Stadtgebiet, gleichzeitig aber die Anfragen nach größeren Gewerbeflächen. Derzeit läge eine Nachfrage nach 25 Hektar Fläche vor, entweder von Weidener Unternehmen, die expandieren wollten, oder aber von Firmen, die sich in Weiden neu ansiedeln wollten, so Meyer. In jüngster Zeit seien bereits zwei Unternehmen in den Landkreis abgewandert und weitere Interessenten abgesprungen, weil es mit "West IV" zu lange dauere.

Gegner fürchten um Naherholungsgebiet

Die Gegner des Projekts vom Aktionsbündnis Walderhalt fordern, der Wald solle bestehen bleiben. Er sei wertvoller Hitzeschutz und Wasserspeicher für die Stadt. Bevor weitere Flächen verbraucht würden, sollten erst Brachen innerhalb des Stadtgebietes geprüft werden, argumentieren die Gegner. Zudem gebe es laut dem Sprecher des Bündnisses Hans Riedlbauer ausreichend freie Gewerbeflächen im umliegenden Landkreis Neustadt/Waldnaab.

Mit der Abholzung des Waldes gehe ein Naherholungsgebiet, aber auch viel Trinkwasser verloren, außerdem würde hier ein bestehender Klimaschutzwald gerodet, wie ihn die Staatsregierung in Bayern neu pflanzen will. Auch den Verkehr an der B470 sehen die Gegner kritisch. Hier soll im Zuge der Erschließung ein großer Kreisverkehr gebaut werden mit rund 70 Metern Durchmesser. Derzeit rauschen rund 20.000 Fahrzeuge über die Strecke, künftig könnten es laut dem Bündnis Walderhalt 28.000 sein.

Höchste Arbeitslosigkeit in der Oberpfalz

Für OB Meier geht es bei der Entscheidung um die Zukunft er gesamten Stadt. Sollten das Gewerbegebiet und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht kommen, würden langfristig die Einwohnerzahlen sinken und vor allem die Gewerbesteuereinnahmen, die für die Erhaltung der Infrastruktur, der Schulen oder auch der kulturellen Einrichtungen gebraucht würden, sagt der OB. Die Stadt Weiden ist Oberzentrum für die nördliche Oberpfalz und hat traditionell die höchste Arbeitslosenquote der Oberpfalz, derzeit sind es 6,3 Prozent.

Zweiter Bürgerentscheid

Bereits 2014 gab es einen Bürgerentscheid zu dem Gewerbegebiet, bei dem die Weidener sich für das Projekt aussprachen. Weil nach Meinung der Gegner damals die Fragestellung irreführend gewesen sei, und weil sich im Hinblick auf den Klimawandel der Zeitgeist geändert habe, initiierten die Gegner des Projekts im vergangenen Herbst ein erneutes Bürgerbegehren. Fünf Stadtratsfraktionen (CSU, SPD, Bürgerliste, Freie Wähler, FDP) setzen dem Bürgerentscheid ein Ratsbegehren entgegen.

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