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250 Euro Bußgeld für Falschnamen auf Corona-Listen in Bayern | BR24

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Der Bayerische Ministerrat hat am Donnerstag getagt und Regelungen für die Sanktionierung von Gästen und Wirten verabschiedet, wenn sich diese nicht an die geltenden Gästelisten-Regelungen halten.

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250 Euro Bußgeld für Falschnamen auf Corona-Listen in Bayern

Wer in Bayern beim Restaurantbesuch falsche Angaben auf Kontaktlisten macht, soll bis zu 250 Euro zahlen müssen. Zudem beschloss das Kabinett, die Corona-Beschränkungen im Freistaat bis 18. Oktober zu verlängern, wie Staatskanzleichef Herrmann sagte.

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Vorsätzlich falsche Kontaktangaben beim Restaurant- oder Gaststättenbesuch werden in Bayern künftig mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 250 Euro geahndet. Das beschloss das bayerische Kabinett in München, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte. Denn die Nachverfolgung von Infektionsketten sei in der Corona-Krise wichtig, um "das Geschehen im Griff zu behalten". Dafür müssten aber die Angaben auf den Gästelisten in der Gastronomie auch stimmen, betonte der CSU-Politiker. Mit dem Bußgeld wird laut Herrmann das "Signal" gesetzt, dass falsche persönliche Angaben auf den Gästelisten "wirklich nicht in Ordnung" sind.

Darüber hinaus werden Gastronomen und Hotelbetreiber verpflichtet, Daten ihrer Kunden zu erfassen. Bei Verstößen droht ihnen ein Bußgeld von 1.000 Euro. Gaststättenbetreiber müssen nach Angaben Herrmanns aber nicht durch Prüfung der Ausweise kontrollieren, ob die Gästelisten richtig ausgefüllt werden. Sie sollen aber Plausibilitätskontrollen vornehmen: "Die würde ich natürlich erwarten, wenn der Wirt daneben steht, und da schreibt halt jemand Donald Duck hin", sagte der Staatskanzleichef. "Dann wird er sich denken: 'Das ist möglicherweise nicht korrekt.' Und dann wird er auch sagen: 'Bitte schreib da Deinen Namen g'scheid hin - und wenn nicht, verlange ich Deinen Ausweis.'"

Aiwanger lobt bayerischen Kompromiss

Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro verständigt. In Nordrhein-Westfalen werden 250 Euro fällig, in Schleswig-Holstein sollen es sogar 1.000 Euro sein.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der sich vor der Kabinettssitzung kritisch über die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vom Dienstag geäußert hatte, zeigte sich zufrieden mit der Lösung im Freistaat. "Wir haben uns am Ende zusammengerauft und sind zu einem tragbaren Kompromiss gekommen", sagte der Freie-Wähler-Chef dem BR.

Nach Merkels Äußerungen habe man befürchten müssen, "dass Gastwirte Strafe zahlen müssen, wenn ein Gast den falschen Namen in den Zettel schreibt". Diese Sorge sei nun ausgeräumt, der Wirt müsse dann keine Strafe zahlen, betonte Aiwanger.

Party-Obergrenzen bei steigenden Corona-Zahlen

Das Kabinett befasste sich zudem mit der Bund-Länder-Einigung auf Obergrenzen für Partys in Corona-Hotspots, die auch in Bayern gelten sollen. Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) in einer Stadt oder einem Landkreis sollen dort maximal 50 Menschen an Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen teilnehmen dürfen.

In privaten Räumen werde "dringlich geraten", keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen, sagte Herrmann. "Eigentlich ist es ein Gebot der Vernunft, dann da gar nichts groß zu feiern."

In Kommunen mit einer Inzidenz von 50 oder mehr bleibt es bei den Vorgaben, die die Staatsregierung schon vergangene Woche beschlossen hatte: An Geburtstags- und Hochzeitsfeiern dürfen dort nur noch maximal 25 Menschen in Innenräumen teilnehmen und 50 im Freien. Außerdem sollen die jeweiligen Kommunen dann strengere Kontaktbeschränkungen einführen: Sowohl auf öffentlichen Plätzen als auch im privaten Bereich sollen sich nur noch fünf Menschen treffen dürfen. Mehr dürfen es nur sein, wenn sich zwei Haushalte oder nahe Angehörige treffen.

Corona-Beschränkungen werden verlängert

Der Staatskanzleichef betonte, die Corona-Lage in Europa habe sich verschärft - "was uns besorgt, weil wir uns jetzt in großen Schritten in Richtung Herbst und vor allem Winter bewegen". Für die Staatsregierung bleibe daher mehr denn je "die Richtschnur Umsicht und Vorsicht im Umgang" mit der Pandemie. Das Virus nehme sich "genau den Raum, den man ihm lässt". Wichtig sei daher, die Kontrolle über das Geschehen zu behalten.

Weitere Lockerungsschritte sind daher laut Herrmann vorerst nicht vorgesehen. Die bisherigen Beschränkungen würden verlängert und sollen zusammen mit den neuen Beschlüssen vorerst bis 18. Oktober gelten.

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