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Münchner Restaurant klagt gegen Alkohol-Ausschankverbot | BR24

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Die Betreiber eines Münchner Restaurants klagen gegen das Alkohol-Ausschankverbot ab 22 Uhr.

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Münchner Restaurant klagt gegen Alkohol-Ausschankverbot

Kein Alkohol nach 22 Uhr in Gaststätten: Das ist eine der verschärften Regeln, die seit heute wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in München gelten. Die Betreiber eines Restaurants wollen das nicht hinnehmen und klagen jetzt gegen das Verbot.

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Die Betreiber eines Münchner Restaurants wollen gegen das Alkohol-Ausschankverbot nach 22 Uhr klagen. Der Anwalt der Restaurant-Betreiber, Christian Mayer, bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass die Klage noch heute beim Verwaltungsgericht eingereicht wird. Grund für das Verbot sind die steigenden Corona-Zahlen in der Landeshauptstadt. Mayer habe auch einen Eilantrag vorbereitet mit dem Ziel, dass das Verbot möglichst schnell - schon vor einer Entscheidung über die eigentliche Klage - außer Kraft gesetzt wird. Es sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit, betonte er.

Kritik: Kein Unterschied zwischen den Gastronomiebetrieben

Die Allgemeinverfügung der Stadt München differenziere nicht zwischen unterschiedlichen Gastronomiebetrieben, kritisiert der Jurist. In einem Restaurant wie dem seiner Mandanten würden die Gäste jedenfalls den ganzen Abend an festen Tischen sitzen, die Situation um 22.15 Uhr sei nicht anders als die um 21.45 Uhr. Auch würden ohnehin bereits strenge Corona-Auflagen gelten. Da brauche es kein zusätzliches Alkohol-Ausschankverbot, so Anwalt Christian Mayer.

Erfolg der Klage nur mit Auswirkungen auf betreffendes Restaurant

Sollte der Eilantrag beziehungsweise die Klage erfolgreich sein, wäre das Ausschank-Verbot zunächst nur für das betreffende Restaurant aufgehoben. Für andere Gastronomiebetriebe würde es weiter gelten.

Verschärfte Corona-Regeln wegen hoher Zahlen in München

Das Ausschank-Verbot gehört zu einer ganzen Reihe verschärfter Corona-Regeln, mit denen die Stadt München auf das erneute Überschreiten des Inzidenz-Grenzwerts 50 reagiert hat. So gibt es in Teilen der Innenstadt wieder eine Maskenpflicht, private Treffen sind nur noch mit bis zu fünf Personen gestattet. Mehr dürfen es lediglich sein, wenn alle aus dem gleichen oder höchstens einem zweiten Hausstand sind, oder wenn enge Verwandte zusammenkommen.

An Veranstaltungen wie Hochzeiten, Beerdigungen oder Geburtstagsfeiern dürfen unter freiem Himmel nur noch 50 Personen teilnehmen. In geschlossenen Räumen sind - wie bisher schon - maximal 25 Teilnehmer erlaubt.

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