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Coronakrise: Landtag berät Gesetz zu "Gesundheitsnotstand" | BR24

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Im Kampf gegen das Coronavirus soll im Landtag heute ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Demnach soll die Staatsregierung künftig einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen und medizinisches Material beschlagnahmen können.

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Coronakrise: Landtag berät Gesetz zu "Gesundheitsnotstand"

Im Kampf gegen das Coronavirus soll im Landtag heute ein neues bayerisches Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Demnach soll die Staatsregierung künftig einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen und medizinisches Material beschlagnahmen können.

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In der Vollversammlung des Bayerischen Landtags geht es heute um das neue bayerische Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung. Dieses soll mit den Änderungen der Landtagsfraktionen in zweiter Lesung vom Plenum beschlossen werden.

Beschlagnahme von Beatmungsgeräten und Schutzkleidung

Erlaubt werden sollen nach dem neuen Gesetz die Beschlagnahmung von medizinischem Material, also Beatmungsgeräten und Schutzkleidung. Außerdem soll der Staat direkt auf Personal wie Ärzte und Pfleger zugreifen können. In Zeiten der Corona-Pandemie will die Staatsregierung mit einem bayerischen Infektionsschutzgesetz eine Rechtsgrundlage für erforderliche Maßnahmen schaffen.

Landtag entscheidet über "Gesundheitsnotstand"

Nach Bedenken der Opposition haben die Fraktionen einen überparteilichen Änderungsantrag erarbeitet. Mit diesem hat der Gesetzesentwurf mittlerweile die zuständigen Ausschüsse passiert. Wichtig war den Fraktionen dabei, dass der Ministerpräsident einen "Gesundheitsnotstand" nur mit dem Landtag feststellen und auch wieder aufheben kann. Außerdem soll das Gesetz nur bis zum Jahresende gelten.

Staat darf auch künftig nicht auf Rotkreuz-Mitarbeiter zugreifen

Anders als ursprünglich vorgesehen, bleiben Angehörige des Bayerischen Roten Kreuzes und der anderen freiwilligen Hilfsgesellschaften von dem Zugriff des Staates unberührt. Und das Betreten von Privatwohnungen ist ausgeschlossen. Darüber hinaus regelt das Infektionsschutzgesetz auch die im Rahmen der Kommunalwahlen erforderlichen Stichwahlen am kommenden Sonntag, die ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden.

Wegen Corona reduziertes Parlament berät

Das Plenum wird auch morgen in reduzierter Form tagen. Damit ausreichend Platz zwischen den Politikerinnen und Politikern ist, schicken die Fraktionen jeweils nur ein Fünftel der Abgeordneten. Und anstatt bis in die Nacht zu tagen, soll die Sitzung nur zwei bis drei Stunden dauern.

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