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Manches verjährt: Corona-Krise als Stresstest für die Justiz | BR24

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Corona beeinträchtigt auch die Arbeit der Justiz. Viele Gerichtsverhandlungen mussten in der Pandemie abgesagt oder verschoben werden. Ein Berg von Verfahren staut sich auf und Rechtsverstöße drohen zu verjähren.

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Manches verjährt: Corona-Krise als Stresstest für die Justiz

Corona beeinträchtigt auch die Arbeit der Justiz. Viele Gerichtsverhandlungen mussten in der Pandemie abgesagt oder verschoben werden. Ein Berg von Verfahren staut sich auf und Rechtsverstöße drohen zu verjähren.

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Der Saal A101 im Münchner Justizzentrum ist einer der größten Gerichtssäle in Bayern – und einer der bekanntesten: Fünf Jahre lang wurde hier der NSU-Prozess verhandelt. Auch aktuell läuft im Saal A101 wieder ein Mammutprozess – unter Corona-Bedingungen.

Richter und Angeklagte hinter Plexiglasscheiben

Zehn Männer und Frauen müssen sich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verantworten. Es geht um die kleine türkische kommunistische Partei TKP/ML – die in Deutschland nicht verboten ist, aber von der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestuft wird.

Wegen Corona war der Prozess monatelang ausgesetzt, seit zwei Wochen wird wieder verhandelt – unter strengen Auflagen: Nur 13 Medienvertreter und Zuschauer haben Zutritt, jeder im Saal muss Mundschutz tragen. Auf Richtertisch und Anklagebänken sind Plexiglasscheiben montiert.

Trotz Corona: Bis zu 60 Menschen in einem Gerichtssaal

Laut Gutachten sind die Schutzmaßnahmen ausreichend. Verteidigerin Antonia von der Behrens sieht das anders. Sie kritisiert, die Gutachter hätten den Saal nicht in Funktion gesehen.

"Die haben nicht gesehen, wie das ist, wenn wirklich fast 60 Menschen drin sind. Und die müssen sich bewegen. Da gibt es Dynamik, da gibt es Austausch. Eine Hauptverhandlung hat auch emotionale Aspekte. Da verhält sich nicht jeder wie ein Roboter. Meine Überzeugung ist, wenn jemand im Saal infiziert ist, werden andere angesteckt werden.“ Antonia von der Behrens, Verteidigerin

Rund 60 Personen über Stunden in einem fensterlosen Saal von rund 200 Quadratmetern – das sind umgerechnet etwas mehr als drei Quadratmeter pro Person. Zum Vergleich: Laut den Hygienebestimmungen für den Einzelhandel dürfen Geschäfte höchstens eine Person je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche einlassen.

Verfahren ausgesetzt: Gerichte unter Zeitdruck

Dass das Münchner Oberlandesgericht trotz Bedenken weiter verhandelt, liegt daran, dass bereits begonnene Verfahren nicht unbegrenzt unterbrochen werden können, sonst müssen sie von vorne beginnen. Und: Einer der Angeklagten im TKP/ML-Prozess ist in Untersuchungshaft – in einem solchen Fall gilt ein Beschleunigungsgebot.

Der Kieler Strafverteidiger Alexander Hoffmann, auch er Verteidiger im TKP/ML-Prozess, übt dennoch Kritik an der Praxis der Gerichte.

"Die Gerichte machen zum Teil einfach stur weiter, weil sie die Konsequenz scheuen. Die Konsequenz wäre unter Umständen, dass man Gefangene aus der Untersuchungshaft entlassen muss. Und mal ganz im Ernst: Im Moment ist die Reisefreiheit extrem eingeschränkt - wer soll denn fliehen im Moment?" Strafverteidiger Alexander Hoffmann

Viele Verhandlungen wegen Corona ausgesetzt

Viele Verhandlungen, bei denen kein Beschleunigungsgebot gilt, wurden angesichts des Infektionsrisikos ausgesetzt. Ende März empfahl Justizminister Georg Eisenreich , die Justiz solle sich auf Kernbereiche konzentrieren und öffentliche Verhandlungen auf das Nötigste reduzieren.

In der Folge wurden auch am Landgericht München zahlreiche Prozesse ausgesetzt, sagt Sprecher Florian Gliwitzky. Das Coronavirus habe den Arbeitsalltag der Strafjustiz ganz erheblich verändert. Zahlreiche Verfahren konnten nicht durchgeführt werden. Seit dem Lockdown sei die Justiz auf einen Notbetrieb beschränkt, auch die Strafjustiz.

Keine Zahlen für Bayern - Richter entscheiden unabhängig

Wie viel Prozesse insgesamt in Bayern betroffen waren oder sind, ist unklar. Auch das Justizministerium hat keinen Überblick. Was stattfindet und was nicht - darüber entscheiden allein die Richterinnen und Richter, die laut Gesetz in ihren Entscheidungen unabhängig sind.

Peter Noll ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in München. Er sagt, irgendein Nachbarschaftsstreit über die Höhe der Hecke könne warten. Nicht aber eine Kindeswohlentscheidung oder die Entscheidung darüber, ob jemand in Haft muss oder in Untersuchungshaft bleibt. Schließlich könne man niemanden mal eben ein halbes Jahr "sitzen lassen".

Überlastung der Gerichte: Der Berg wächst

Irgendwann wird die Pandemie vorbei sein. Doch dann stellen sich neue Probleme: Dann muss der Berg an Verfahren erledigt werden, der sich durch die Corona-Zwangspause angehäuft hat.

"Also, so zynisch es klingt, aber die Kolleginnen und Kollegen sind Überlast gewöhnt. Wir hier aktuell haben statistisch eine Belastung von etwa 120 Prozent. Man wird vermutlich etliches durch Überlastarbeit wieder abarbeiten. Manches wird möglicherweise liegen bleiben. Ich könnte mir vorstellen, dass die eine oder andere Ordnungswidrigkeit verjährt. Aber das ist dann hinzunehmen." Peter Noll, Vorsitzender Richter

Ausnahmezustand in bayerischen Haftanstalten

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt nicht nur die Arbeit der Gerichte. Auch in den Gefängnissen herrscht Ausnahmezustand: Keine Freigänge, keine Besuche, massive Einschränkungen bei den sozialen Angeboten und Resozialisierungsmaßnahmen – so schaut aktuell der Alltag der knapp 10.000 bayerischen Gefängnisinsassen aus.

Zur Abwehr von Corona hat das Justizministerium sämtliche 36 bayerischen Justizvollzugsanstalten angewiesen, besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Wegen Corona: Gefängnisse so leer wie selten

Bisher hält sich die Zahl der Infektionen in Grenzen: Stand Anfang dieser Woche waren in Bayern 14 Gefangene an Covid-19 erkrankt sowie 30 Justizangestellte. Die allermeisten sind inzwischen genesen.

Die bayerischen Gefängnisse, die in der Vergangenheit teils überfüllt waren, sind derzeit so leer wie selten. Anfang Mai waren nur rund 80 Prozent der über 12.000 Haftplätze belegt. Denn Ersatzfreiheitsstrafen, Jugendarreste oder Freiheitsstrafen unter sechs Monaten müssen aktuell nicht angetreten werden.

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