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Corona-Zwangsverpflichtung von Ärzten: Hat Bayern überzogen? | BR24

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Corona-Test in Italien (Symbolbild)

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    Corona-Zwangsverpflichtung von Ärzten: Hat Bayern überzogen?

    Der Freistaat hat mit seinem im Eilverfahren verabschiedeten Infektionsschutzgesetz möglicherweise seine Kompetenzen überschritten. So ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Das bayerische Gesundheitsministerium widerspricht.

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    Um der Coronakrise zu begegnen, hat der Bayerische Landtag am 25. März im Eilverfahren das bayerische Infektionsschutzgesetz beschlossen. Alle sechs Fraktionen stimmten dem in Rekordzeit erarbeiteten Gesetz zu. Es sieht unter anderem vor, dass der Freistaat medizinisches Material wie Schutzkleidung oder Beatmungsgeräte beschlagnahmen darf. Außerdem gibt es der Staatsregierung die Möglichkeit, Mediziner und Pflegepersonal zum Dienst zu verpflichten.

    Juristen zweifeln an bayerischer Gesetzgebungskompetenz

    Diese Regelungen sieht der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags kritisch. In einem Gutachten im Auftrag des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Linke) melden die Bundestagsjuristen Zweifel an, ob solche Befugnisse in die Gesetzeskompetenz der Bundesländer fallen. Das Grundgesetz sieht in Artikel 74 die so genannte konkurrierende Gesetzgebungskompetenz vor für "Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen".

    Bund steuert die Versorgung mit Schutzausrüstung

    Das heißt: Die Bundesländer dürfen diese Materien nur dann regeln, wenn der Bund nicht bereits eigene Gesetze dazu erlassen hat. Und es gibt ein Bundesinfektionsschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag, ebenfalls im Eilverfahren, zwei Tage nach dem bayerischen Landtagsbeschluss noch einmal verschärft hat. Der Bund bekommt dadurch mehr Kompetenzen: Er soll grenzüberschreitende Personentransporte untersagen können und die Versorgung mit Arzneien und Schutzausrüstung zentral steuern. Dadurch ist das bayerische Gesetz in diesen Bereichen nichtig, so die Bundestagsjuristen, weil das Bundesgesetz eine "Sperrwirkung" ausübt.

    Bundestag wollte keine Zwangsverpflichtung von Medizinern

    Eine Regelung, mit der die Bundesregierung auch medizinisches Personal zwangsrekrutieren hätte können, war laut Wissenschaftlichem Dienst im Bundesgesetz ursprünglich vorgesehen, wurde aber letztlich nicht verabschiedet. Dadurch kann auch dieser Passus im bayerischen Gesetz unwirksam sein. Denn, so die Juristen des Bundestags: "Die Sperrwirkung gegenüber der Landesgesetzgebung kann auch dann eintreten, wenn der Bund eine bestimmte Materie bewusst nicht geregelt hat und damit zu erkennen gibt, dass er einer Regelung dieser Materie insgesamt ablehnend gegenübersteht." Auch die juristische Literatur gehe davon aus, dass der Bund den Infektionsschutz abschließend geregelt habe.

    Linken-Abgeordneter: "Söder nimmt es mit Grundgesetz nicht so genau"

    Der Oberhausener Linken-Bundestagsabgeordnete Movassat, der sich auch in Nordrhein-Westfalen gegen ein Landesinfektionsschutzgesetz wendet, kritisiert die Staatsregierung: "Markus Söder geriert sich bundesweit als starker Mann im Kampf gegen den Coronavirus. Doch mit dem Grundgesetz nimmt er es nicht ganz so genau." Statt Ärzten und Pflegekräften Anerkennung zu zollen, werde ihnen mit gesetzlichem Zwang gedroht.

    Ministerium: Wir haben noch keinen Gesundheitsnotstand

    Das bayerische Gesundheitsministerium dagegen geht davon aus, dass der Bund mit seinem Infektionsschutzgesetz von dieser Gesetzgebungskompetenz noch keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers kann die Staatsregierung ohnehin erst Personal zwangsrekrutieren und Material beschlagnahmen, wenn sie einen so genannten "Gesundheitsnotstand" ausruft. Das sei bislang nicht erfolgt.

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