Bayern stellt zum dritten Mal wegen der Corona-Krise den Katastrophenfall fest. Die Staatskanzlei teilte mit, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe dies aufgrund der "aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie" angeordnet. Das Innenministerium werde zeitnah eine entsprechende Bekanntmachung erlassen - ab Donnerstag solle der Katastrophenfall gelten.
Die Staatskanzlei verwies auf das "sehr dynamische" Corona-Infektionsgeschehen in Bayern. Die 7-Tage-Inzidenz erreiche täglich neue Höchststände, gleichzeitig steige weiter auch die Belegung von Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten. In vielen Krankenhäusern seien bereits jetzt keine oder nur noch sehr wenige Kapazitäten verfügbar. "Dies erhöht den Koordinierungsbedarf bei der Belegung der Intensivbetten und der Verlegung von Patienten aus überlasteten Kliniken", hieß es in der Mitteilung. Corona gefährde Leben und Gesundheit vieler Menschen.
Staatskanzlei: "Wirksames Mittel"
Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht laut Staatskanzlei "eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen". Der Katastrophenfall habe sich in der Corona-Pandemie als wirksames Mittel bewährt. Bisher galt der landesweite Katstrophenfall wegen Corona in Bayern vom Mitte März bis Mitte Juni 2020 sowie von Dezember 2020 bis Anfang Juni 2021.
Söder: Signal an den Bund
Söder betonte, der Katastrophenfall gebe "umfangreiche Möglichkeiten, die Steuerung der Krankenhäuser besser und runder zu organisieren, die Verlegung von Patienten, die Reaktivierung von Pflegepersonal, die Abstimmung unter den Krankenhäusern".
Der Ministerpräsident will die Entscheidung zugleich aber auch als Zeichen verstanden wissen. " "Wir zeigen, die Lage ist ernst", sagte er dem BR. Denn die Kliniken seien voll. "Mal ganz ehrlich: Der Bund will die epidemische Lage abschaffen, dabei explodieren die Zahlen. Und da setzen wir auch ein Gegensignal und zeigen: Die Lage ist ernst."
Rotes Kreuz begrüßt Entscheidung
Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) begrüßte Söders Entscheidung. "Der Rettungsdienst befindet sich schon heute in einer kritischen Situation", teilte der BRK mit. Aufgrund der angespannten Kliniksituation seien auch Klinikkapazitäten für Notfallpatienten des Rettungsdienstes rar. "Dadurch entstehen lange Transportzeiten, da Notfallpatienten in weiter entfernte Kliniken transportiert werden müssen, und die Belastung der Mitarbeitenden im Rettungsdienst ist wieder sehr hoch." Durch den erneuten Katastrophenfall und die damit verbundenen Instrumente erhoffe sich das BRK eine Entspannung der Situation.
AfD kritisiert Söder
Der AfD-Innenexperte im Landtag, Richard Graupner, kritisierte, Söder drehe immer weiter an der Eskalationsspirale, um vom Scheitern seiner Corona-Politik abzulenken. Besonders absurd sei die Behauptung der Staatsregierung, die Feststellung des Katastrophenfalles habe sich als wirksames Mittel bewährt. "Wenn dies so wäre, hätte Bayern nicht so hohe Inzidenzwerte, und die Krise wäre längst beendet." Corona sei in erster Linie eine Krise der Politik und des Gesundheitssystems, argumentierte Graupner: "Dieselben Politiker, die das Gesundheitssystem trotz der 'Pandemie' heruntergefahren haben, schreien jetzt, dass die Krankenhäuser überlastet wären."
Söder: "Schwierige Meldungen" aus Krankenhäusern
Ministerpräsident Söder hatte bereits am Dienstag nach einer Kabinettsitzung gesagt, dass der Katastrophenfall möglicherweise im Laufe der Woche wieder festgestellt werde. Aus den Krankenhäusern kämen bereits viele "schwierige Meldungen". Die Verlegungen der Patienten klappten zwar noch. "Sollte das aber in den nächsten Tagen schwieriger werden, werden wir nur aus diesem Grund dann möglicherweise im Laufe der Woche noch den K-Fall ausrufen", kündigte er an.
Söder betonte, der Katastrophenfall bedeute "nicht generell Katastrophe, sondern bedeutet eigentlich in erster Linie, dass es noch leichter ist, zu verlegen - mit klareren Anweisungen als jetzt". Bisher sei sehr viel kooperatives Management gefragt gewesen, im K-Fall gebe es dann hierarchische Entscheidungen.
Pflegerin Verena Englmeier aus der Klinik in Bogen in Niederbayern.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!