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Corona: Was Kommunalpolitiker von Bund und Ländern erwarten | BR24

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Bildrechte: BR / Leon Baatz

Mit Streit über Corona-Regeln und Impfstoff-Problemen gingen die Regierungen von Bund und Ländern in die Osterpause. In vielen Städten und Gemeinden kam der Ärger nicht gut an. BR24 fragte fränkische Kommunalpolitiker nach Verbesserungsvorschlägen.

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Corona: Was Kommunalpolitiker von Bund und Ländern erwarten

Mit Streit über Corona-Regeln und Impfstoff-Problemen gingen die Regierungen von Bund und Ländern in die Osterpause. In vielen Städten und Gemeinden kam der Ärger nicht gut an. BR24 fragte fränkische Kommunalpolitiker nach Verbesserungsvorschlägen.

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Von
  • Stanislaus Kossakowski

Der Bürgermeister der Stadt Naila, Frank Stumpf (Freie Wähler), zeigt sich im Gespräch mit BR24 genervt. Die Beschlüsse zum Schutz gegen Corona von Kanzlerin und Ministerpräsidenten müssten vermittelbar sein, fordert der oberfränkische Kommunalpolitiker.

Anordnungen zum Teil nicht nachvollziehbar

Doch stattdessen müsse er sich mit immer neuen und teils schwierigen Vorschriften für die Eindämmung des Coronavirus befassen, beschwert sich Bürgermeister Stumpf. Es gebe etliche Anordnungen, die er selbst nicht verstehen und nachvollziehen kann.

"Mir liegt mittlerweile die 12. Infektionsschutzverordnung vor, die wir den Menschen erklären sollen. Viele Dinge können wir selbst nicht mehr verstehen, nachvollziehen und erklären." Frank Stumpf (FW), Erster Bürgermeister Naila

Die Verunsicherung und Unruhe sei in der Bevölkerung gestiegen, berichtet der Bürgermeister von Naila. Vor allem, wenn es um Regeln gehe, die als unstimmig empfunden werden.

FW-Politiker: "Mehr Vollmachten für Städte und Gemeinden"

So könne er Inhabern von kleinen Einzelhandelsgeschäften nicht klarmachen, warum sie den Laden schließen müssen, aber der Supermarkt in der Nähe offen haben darf, klagt Freie-Wähler-Mitglied Stumpf. Er verlangt: "Da müssen die Entscheidungsträger vor Ort mehr Vollmachten bekommen können."

Mehr Freiheiten für die Kommunalpolitiker vor Ort. Das liegt ganz auf der Linie der Freien Wähler. Im Gespräch mit BR24 will Frank Stumpf seinem Parteichef und zugleich Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger aber keine Vorwürfe machen. Wichtiger als Bewertungen abzugeben sei es, mit den Impfungen voranzukommen, sagt er.

Appell: "Mehr impfen und mehr testen"

Damit spricht der Bürgermeister von Naila einen Punkt an, der auch der SPD-Ortsvorsitzenden im unterfränkischen Gemünden, Monika Poracky, wichtig ist. "Wir müssen mehr impfen und mehr testen", lautet ihre eindringliche Forderung. Bundes- und Landesregierungen müssten alles dafür tun, um das zu ermöglichen. Poracky hält es dabei für wichtig, dass die Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern für Corona-Tests und -Impfungen wirbt.

"Wir müssen mehr impfen. Wir müssen mehr testen. Es muss viel erklärt werden, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und für unsere Strategien geschlossen werben." Monika Poracky, SPD-Ortsvorsitzende Gemünden

Poracky, die auch im Gemündener Stadtrat sitzt, ärgert es, dass sich etliche Landesregierungen nicht an die von ihnen selbst beschlossenen Vereinbarungen halten. Etwa bei der Corona-Notbremse, die gezogen werden soll, wenn eine Stadt oder Region den Inzidenzwert von 100 überschreitet. So ein Verhalten sei schädlich, kritisiert Poracky. Sie bezieht das auch auf den unüberlegten Beschluss von zusätzlichen Osterruhetagen, die Kanzlerin Merkel dann mit großer Entschuldigung wieder zurücknehmen musste.

SPD-Stadträtin: "Verunsicherung und Zorn gefährlich für Demokratie"

Poracky diagnostiziert in der Bevölkerung "eine Mischung aus Ungläubigkeit und immer mehr fehlendem Vertrauen". Und sie mahnt: "Wenn in so einer verunsicherten Gesellschaft auch noch Wut und Zorn dazu kommt – das ergibt doch ein absolut toxisches Gebräu für unsere Demokratie." Die Sozialdemokratin fordert deshalb, dass die Bundesregierung in ihre Entscheidungen zur Corona-Politik künftig auch den Bundestag mit einbezieht.

CSU-Kreisvorsitzende beklagt zu viel Kritik

Die Erlanger Stadt- und Bezirksrätin Alexandra Wunderlich von der CSU hält sich mit Forderungen an die Regierenden in Bund und Ländern zurück. Sie sagt BR24, mit dem Corona-Krisenmanagement von Kanzleramt und Ministerpräsidenten sei sie "schon zufrieden". Es wäre gut, wenn die Öffentlichkeit die Politik einfach ihre Arbeit machen lasse, statt immer wieder Kritik zu üben. Dass nicht jede Lösung gleich gut ist, gesteht Alexandra Wunderlich ein. Doch zeige der weltweite Vergleich, dass es im Kampf gegen Corona leider keine Ideallösung gibt.

"Keiner weiß den goldenen Weg. Und deswegen ist es immer wieder ein Schritt nach vorne und gegebenenfalls auch wieder ein Schritt zurück." Alexandra Wunderlich, CSU-Kreisvorsitzende Erlangen

Wunderlich, die auch Vorsitzende des CSU-Kreisverbands Erlangen ist, plädiert dafür, sich im Kampf gegen Corona an "Best Practice-Maßnahmen" zu halten. Dafür sei es nötig, unterschiedliche Maßnahmen auszuprobieren. Als Beispiel nennt sie Lockerungen in ausgewählten Modellstädten. Bekanntlich hatte sich kürzlich auch Erlangen darum beworben, Modellstadt zu werden. Doch zu Wunderlichs Bedauern wurde daraus nichts.

Laschets "Brücken-Lockdown" darf nicht zu lang sein

Statt Gedanken an Lockerungen zu beflügeln, forderten kurz vor Ostern führende Forscher und Mediziner einen harten Lockdown. Der sei dringend nötig, um die steigenden Inzidenzen zu stoppen. CDU-Chef Armin Laschet hat sich am Ostermontag dieser Meinung angeschlossen. Es soll nach seiner Vorstellung ein kurzer harter Lockdown im April sein, auf den sich Bund und Länder zu einem vorgezogenen Konferenztermin einigen sollen.

Wie denkt darüber die Erlanger CSU-Kreisvorsitzende Alexander Wunderlich? Sie ist nicht begeistert. Sehr wichtig sei für sie, wie lang der vorgeschlagene "kurze Brücken-Lockdown" tatsächlich dauern würde. Und wenn solch ein verschärfter Lockdown kommt, dann müsse er möglichst einmütig beschlossen und kommuniziert werden, gibt Wunderlich zu bedenken. Das sei wichtig für das Vertrauen in der Bevölkerung, meint sie auf Nachfrage von BR24. Denn viel Geduld und Akzeptanz für einen harten Lockdown gibt es nach ihrer Ansicht in der Bevölkerung nicht mehr.

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