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Corona-Verstöße: Vom Bußgeld bis zur Gefängnisstrafe | BR24

© picture alliance / Eibner-Pressefoto

Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen einer jungen Frau, die in Garmisch die Quarantäne nicht eingehalten hat.

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    Corona-Verstöße: Vom Bußgeld bis zur Gefängnisstrafe

    Eine Frau in Garmisch-Partenkirchen und ein Arzt im Landkreis Deggendorf haben sich offenbar nicht an Quarantäne-Regeln gehalten und andere mit dem Coronavirus infiziert. Viele fordern rechtliche Konsequenzen. Möglich sind sogar Freiheitsstrafen.

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    Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau in Garmisch-Partenkirchen eingeleitet. Ob sie strafrechtlich belangt werden kann, hängt allerdings davon ab, was ihr an der Teststation angeordnet wurde. Der Landrat von Garmisch-Partenkirchen betonte, sie habe "wissentlich die Quarantäne nicht eingehalten." Dann müsste sie eine klare Anweisung bekommen haben, dass sie sich aufgrund der Symptome in die eigene Häuslichkeit absondern muss. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, Oberstaatsanwältin Andrea Mayer, wollte sich am Mittwoch auf BR-Anfrage nicht weiter zum laufenden Verfahren äußern. Allerdings ist klar, dass die Untersuchungen der Kriminalpolizei aufwändig sind, da in Restaurants und Bars nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gäste auch von anderen infiziert wurden.

    Strafrecht als härtestes Schwert

    Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt seit Montag wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung, hatte Oberstaatsanwältin Andrea Mayer dem Bayerischen Rundfunk mitgeteilt. Beim Arzt aus Deggendorf ermittelt die Staatsanwaltschaft in Deggendorf, und zwar wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Im Falle der Verurteilung drohen Geld- und Gefängnisstrafen.

    Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung

    Wer andere mit dem Coronavirus infiziert, erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung, und zwar auch dann, wenn der Infizierte keinerlei Symptome hat. Denn eine Gesundheitsschädigung liegt bereits in der Infektion selbst, soweit es sich um eine nicht ganz unerhebliche Krankheit handelt, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Die Corona-Infektion kann aber auch eine gefährliche Körperverletzung sein, weil durch das Virus ein gesundheitsschädlicher Stoff beigebracht wird. Juristen argumentieren, dass das Coronavirus geeignet ist, eine solche Gesundheitsbeschädigung hervorzurufen, auch wenn die Krankheit häufig milde verläuft.

    Körperverletzung: Fahrlässigkeit oder schon Vorsatz

    Wenn die Frau in Garmisch-Partenkirchen über ihren Zustand Bescheid wusste und gegen die Quarantäne-Regeln verstieß, hat sie sich in jedem Fall fahrlässig verhalten. Denkbar wäre aber auch eine vorsätzliche Körperverletzung. Das heißt: Wenn es ihr egal war, ob sie andere ansteckt oder nicht und nur Party machen wollte, könnte man diesen Versuch der vollendeten Körperverletzung annehmen. Beim Arzt in Niederbayern ist die Sache einfacher: Er hat fünf Personen angesteckt und musste aufgrund seiner Symptome mit diesem Verlauf rechnen.

    Strafmaß erhöht sich bei gefährlicher Körperverletzung

    Eine Körperverletzung wird meist mit einer Geldstrafe geahndet. Das könnte für die junge Frau zutreffen. Aber auch eine Freiheitsstrafe sei denkbar, "die bei vollendeter Körperverletzung bis zu fünf Jahren betragen kann, gerade dann, wenn sehr viele Personen in Gefahr gebracht wurden", so der Münchner Professor für Medizinrecht Andreas Spickhoff. Bei einer Ersttäterin ohne Vorstrafen sei eine hohe Geldstrafe sehr wahrscheinlich. Ganz andere Strafen sieht die gefährliche Körperverletzung vor. Hier geht es um Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen von bis zu fünf Jahren.

    Bußgelder im vierstelligen Bereich

    Unabhängig davon kann das Ordnungsamt Bußgelder verhängen. In Bayern muss man bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen mit bis zu 2.000 Euro rechnen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Grundlage dafür sind das Infektionsschutzgesetz und die entsprechende bayerische Verordnung, die zuletzt am 8. September angepasst wurde.

    Schadensersatz und Schmerzensgeld

    Neben einer Strafverfolgung ist es auch nicht auszuschließen, dass die junge Frau und der Arzt Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld zahlen müssen. Diese zivilrechtlichen Forderungen können mögliche Geschädigte erheben. Allerdings müssten Infizierte dafür beweisen, dass sie durch die Frau angesteckt wurden. Das ist bei der Frau in Garmisch-Partenkirchen schwieriger als beim Arzt im Landkreis Deggendorf.

    Coronavirus-Infektion ist mehr als allgemeines Lebensrisiko

    Wer sich mit einem Grippe-Virus infiziert oder von einem Noro-Virus heimgesucht wird, kommt nicht auf den Gedanken, jemanden auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu verklagen. Eine solche Erkrankung gilt als das, was Juristen als allgemeines Lebensrisiko bezeichnen.

    Anders sieht das bei Covid-19 aus. Wegen der Gefährlichkeit und möglicher Spätfolgen, müssen diejenigen mit Geld-Forderungen rechnen, die sich vorsätzlich oder fahrlässig nicht an Quarantäne-Regeln halten. Es handelt sich um eine sogenannte Verschuldenshaftung. Wer hingegen nichts von seiner Infektion weiß, der kann auch nicht haften.

    Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss nachgewiesen werden

    Wenn die Frau und der Arzt wissentlich gegen Quarantäne-Regeln verstoßen haben, ihnen also Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen ist, müssen sie mit erheblichen Schadensersatzforderungen rechnen. Da kommt einiges zusammen, so der Münchner Zivilrechtsprofessor Stephan Lorenz. Jedenfalls die Heilungskosten seien zu ersetzen und der sogenannte entgangene Gewinn. Dies vor allem dann, wenn Infizierte nicht arbeiten konnten und keinen vollen Lohn bekamen.

    Und Lorenz geht noch weiter: Er schätzt das Feiern der jungen Frau als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung ein. Dafür reiche es nämlich aus, dass die Frau die Schädigung zumindest billigend in Kauf nimmt. Anders sieht es bei einer Schmerzensgeld-Forderung aus: Diese könne aus juristischer Sicht nur jemand stellen, der nachweislich einen Krankheitsverlauf mit Symptomen hatte, sagt Medizinrechtsprofessor Spickhoff.

    Ob auch reine Vermögensschäden geltend gemacht werden können, zum Beispiel von Bars, die nun wieder früher schließen müssen und denen dadurch Umsatz verloren geht, ist umstritten. Die Rechtsprechung ist hier bisher bei Corona-Fällen zurückhaltend, sagt der auf Gesundheitsschutz spezialisierte Rechtsanwalt Michael Winkelmüller aus Bonn.

    Berufsrechtliche Konsequenzen für den Arzt

    Neben straf- und zivilrechtlichen Folgen dürfte auch die Ärztekammer gegen den Mediziner vorgehen, wenn er gegen die Absonderungsregeln im Fall einer Covid-19-Infektion verstoßen hat. Für Ärzte gelten hier mit ganz wenigen Ausnahmen dieselben Regeln wie bei allen anderen auch. Wie die Landesärztekammer (BLÄK) dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mitteilte, kann der Ärztliche Bezirksverband, bei dem die Mitgliedschaft des Arztes besteht, im Falle eines Verstoßes gegen die Berufsordnung für die Ärzte Bayerns eine Rüge aussprechen oder in Verbindung mit der Rüge eine Geldbuße verhängen.

    Dabei sei zu berücksichtigen, dass der zuständige Bezirksverband den jeweiligen Sachverhalt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bewertet. Generell sollte die "Allgemeinverfügung zur Isolation von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen" selbstverständlich von allen Bürgern eingehalten werden, um zu vermeiden, dass eine am Coronavirus erkrankte Person andere Menschen infiziert.

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