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Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Karmann

Die Inzidenz im Freistaat stabilisiert sich ein wenig und sinkt heute sogar. Allerdings könnten noch einige Nachmeldungen vom Wochenende fehlen. Ministerpräsident Söder sieht darin bereits einen Effekt der schärferen Maßnahmen.

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Corona-Verschärfungen: Was in Bayern möglich wäre

Mehr 2G plus, Kontaktbeschränkungen, neue Bundes-Notbremse, Lockdowns: Bund und Länder diskutieren wegen hoher Corona-Zahlen über Verschärfungen. Ministerpräsident Söder sieht Bayern als Vorbild - und erntet prompt Widerspruch: Es wäre mehr möglich.

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Petr JerabekPetr JerabekPeter  KvetonPeter Kveton
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht den Freistaat im Kampf gegen Corona als Vorbild für ganz Deutschland: Was die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina an Schutzmaßnahmen fordere, "tun wir bereits, und das braucht es auch fürs ganze Land", sagte Söder am Morgen im ZDF. Bereits am Sonntag hatte er im BR Fernsehen eine bundeseinheitliche Regelung gefordert, "die eine Bundes-Notbremse vorsieht, wie wir sie mal hatten". Nötig seien einheitliche 2G-Regelungen sowie Überlegungen, "wo wir alle Kontakte runterfahren können".

Nach Meinung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Bayern dagegen keineswegs alle Maßnahmen ausgeschöpft. Alles was Söder öffentlich für ganz Deutschland fordere, "kann er machen und muss er auch machen, ohne dass ich natürlich meinem bayerischen Kollegen dort vor Ort reinregieren will", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". "Es ist immer ein bisschen schwierig, dass die, die sich fragen sollten, 'habe ich schon genug getan?', andere immer belehren."

Auch der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner verweist im BR-Interview darauf, dass Söder die nach dem neuen Infektionsschutzgesetz vorhandenen Möglichkeiten keineswegs voll ausgeschöpft habe. Was aktuell noch möglich wäre und was nicht im Überblick:

Mehr 2G und 2G plus

Schwesig betont, in ihrem Land gelte 2G plus in allen Bereichen, in denen es möglich sei. "Wir machen mehr 2G plus als Bayern." Das bedeutet, dass Genesene und vollständig Geimpfte zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Die bayerische Staatsregierung ordnete vergangene Woche 2G plus zwar für Kultur-, Sport- und Freizeitangebote an, in der Gastronomie ist im Freistaat aktuell aber kein Test nötig - anders als beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern.

Auf diese Möglichkeit verweist auch Lindner, Professor für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg: Zwar wäre eine landesweite Schließung von Gaststätten nach aktuellem Recht nicht mehr zulässig, wie er erläutert. "2G plus kommt dem natürlich schon in der Sache relativ nahe".

Söder verweist darauf, dass im Freistaat für die Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr gilt. "Was übrigens dazu führt, dass in ganz Bayern ab 22 Uhr im Grunde genommen sich nicht mehr viel regen kann", sagte der Ministerpräsident am Sonntag im BR Fernsehen.

In der Außengastronomie gibt es in Bayern derzeit keine Zugangsbeschränkung für Ungeimpfte. Die Landeshauptstadt München führt dies ab Mittwoch auf eigene Faust ein - samt FFP2-Maskenpflicht außerhalb des Sitzplatzes. "Die Landeshauptstadt vereinheitlicht damit die Infektionsschutzregeln für die Gastronomie, draußen gelten dann dieselben Regeln wie drinnen", teilte die Stadt mit. Stehplätze gebe es nicht, betonte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).

    Kontaktbeschränkungen ausweiten

    Handlungsspielraum hätte Söder nach Meinung des Rechtswissenschaftlers auch bei den Kontaktbeschränkungen. Aktuell dürfen sich im Freistaat maximal fünf Ungeimpfte aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen. Kinder unter 12 Jahren werden nicht dazu gezählt, geimpfte und genesene Personen auch nicht.

    Lindner betont, Söder könnte "die Kontaktbeschränkungen noch drastisch verschärfen - und zwar sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum". Nach Einschätzung des Experten wird es weitergehende Kontaktbeschränkungen in erster Linie für Ungeimpfte geben. Zwar unterscheide das neue Infektionsschutzgesetz in diesem Punkt nicht zwischen Geimpften und Ungeimpften, allein aus verfassungsrechtlichen Gründen und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei dies aber geboten.

    In Mecklenburg-Vorpommern prüft Schwesig nach eigenen Angaben derzeit, ob die dort beschlossenen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte noch verschärft werden können - ihr Ziel: "eins plus eins wie zu Beginn der Pandemie."

    Obergrenzen bei Veranstaltungen: "Geisterspiele"

    Weiter reduziert werden könnten Lindner zufolge in Bayern die Zuschauerzahlen bei Fußballspielen - auf null. "Er könnte Geisterspiele anordnen. Das wäre nach der gegenwärtigen Rechtslage möglich", betonte der Experte. Gegenwärtig dürfen Stadien zu 25 Prozent ausgelastet sein - in der Münchner Arena also 18.750 Zuschauer.

    Am 6. November spielte der FC Bayern in München noch vor 75.000 Zuschauern. Schwesig kritisierte am Sonntag, dass Bayern "bis vor kurzem" deutlich mehr Zuschauer zugelassen habe, als bundesweit verabredet worden sein. "Ständig hat mein Fußballverein in MV, Hansa Rostock, gesagt, warum dürfen wir nicht so viel wie Bayern? Ich glaube, heute wissen alle, warum wir strenger waren", sagte sie mit Blick auf die deutlich höheren Infektionszahlen in Bayern.

    Kommen weitere Veranstaltungsverbote?

    Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach sich im Ersten dafür aus, "dass wir bundesweit Kontakte reduzieren durch staatliche Entscheidungen: Heißt keine Großveranstaltungen, heißt Feiern aller Art können im Moment nicht stattfinden, heißt 2G plus als Voraussetzung für Treffen im Innenraum auch dann mit Maske." Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass nicht nur Großveranstaltungen abgesagt werden müssten, sondern auch kleinere.

    Was ist mit Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen?

    Eine Reihe Maßnahmen, die während der vergangene Woche ausgelaufenen "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" möglich waren, sind aktuell rechtlich ausgeschlossen. Dazu gehören Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Geschäften, Gaststätten, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen.

    Wird es weitere Lockdowns geben?

    In den bayerischen Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 1.000 gelten aktuell regionale Lockdowns: Gastronomie, Hotels und alle Sport- und Kulturstätten müssen dort schließen, Veranstaltungen müssen ebenfalls entfallen. Diese regionalen Lockdowns sind dank einer Übergangsregelung bis 15. Dezember möglich - eine Verlängerung sieht das Infektionsschutzgesetz nicht vor. Schwesig zeigte sich aber überzeugt, "dass die neue Regierung, wenn wir als MPs sagen, wir brauchen diese Maßnahmen für einen Lockdown, uns das auch ermöglicht." Söder pocht schon jetzt darauf, dass die regionalen Lockdowns über den 15.Dezember hinaus erlaubt bleiben müssten.

    Die künftige Ampel-Koalition im Bund will vor der Entscheidung über weitere Maßnahmen zunächst prüfen, ob die Bundesländer tatsächlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben. "Wenn wir feststellen, einige Bundesländer haben es nicht getan, müssen wir handeln", sagte Baerbock. Vor Beratungen über eine Ausweitung der möglichen Beschränkungen müsse man zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundes-Notbremse vom Frühjahr abwarten, das für Dienstag angekündigt ist.

    Karlsruher Richterspruch zur Notbremse

    Dieser Termin wird mit Spannung erwartet: Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstagmorgen seine Entscheidungen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen unter der Bundes-Notbremse im Frühjahr verkünden. Diese musste im Frühjahr bundeseinheitlich automatisch greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage den Schwellenwert 100 überschritt.

    Nach den Richterspruch muss dem Grünen-Co-Chef Robert Habeck zufolge geschaut werden, "wo gesetzlich nachgeschärft werden muss". Dem "Spiegel" sagte er: "Wir müssen dann auch über Einschränkungen in der Gastronomie sprechen." Zunächst aber sollen die Länder alle Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes nutzen, um "deutliche Kontaktbeschränkungen" zu schaffen.

    Unabhängig davon, wie die Entscheidung ausfällt: Der Jurist Lindner verweist darauf, dass die Lage heute eine andere sei als im Frühjahr: Damals habe es kaum Impfungen gegeben, jetzt betrage die Impfquote rund 70 Prozent. "Deswegen wird man bei den Maßnahmen stärker zwischen geimpften und ungeimpften Personen differenzieren müssen."

    Bund und Länder beraten über Corona-Lage

    Im Anschluss an die Verkündung der Karlsruher Richter wollen Bund und Länder am Dienstagmittag in einer Schaltkonferenz die Corona-Lage diskutieren: Ab 13 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Krise beraten.

    Söders zeigte sich überzeugt, dass die bayerischen Maßnahmen bereits Wirkung zeigen: "Wenn Sie heute die Inzidenz sehen, dann sehen sie, dass sie in Deutschland steigt und in Bayern leicht sinkt. Das ist ein Trend, der sich schon seit einigen Tagen ergibt."

    • BR24 überträgt die Pressekonferenz im Anschluss an die Corona-Beratungen live.

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