Bundesrichter kassieren Söders Ausgangsbeschränkung (Archivbild)
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Polizei in der Münchner Fußgängerzone (Archivbild)

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Bundesrichter kassieren Söders Ausgangsbeschränkung

Bundesrichter kassieren Söders Ausgangsbeschränkung

Juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Corona-Ausgangsbeschränkung vom April 2020 als unverhältnismäßig und unwirksam eingestuft. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek zeigt sich enttäuscht.

Nach dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die besonders strengen Corona-Regeln Bayerns im Frühjahr 2020 nachträglich gekippt. Die bayerische Ausgangsbeschränkung im April 2020 sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp. Die Bundesrichter wiesen die Revision Bayerns als "unbegründet" zurück.

Erforderlich sei eine Maßnahme nur, wenn zur Erreichung des Ziels kein gleich wirksames und weniger belastendes Mittel zur Verfügung stehe. Als mildere Maßnahme wären dem Gericht zufolge Kontaktbeschränkungen in Frage gekommen, die den Aufenthalt im Freien mit Angehörigen des eigenen Haushalts ermöglicht hätten. "Sie hätten die Adressaten weniger belastet." Das ganztägig geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, sei ein schwerer Eingriff in die Grundrechte gewesen, betonte das Bundesverwaltungsgericht.

Verlassen der Wohnung nur bei "triftigem Grund"

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um die bayerische Corona-Verordnung vom 31. März 2020, die von 1. bis 19. April 2020 in Kraft war. Während in anderen Bundesländern damals Kontaktbeschränkungen galten, setzten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Staatsregierung auf ein schärferes Mittel – eine Ausgangsbeschränkung.

Das Verlassen der eigenen Wohnung war damals im Freistaat nur mit "triftigen Gründen erlaubt". Dazu zählten berufliche Tätigkeiten und Arztbesuche, Einkäufe, der Weg zum Lebenspartner sowie Sport oder Bewegung an der frischen Luft, "allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes". Die Polizei war angehalten, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Eine Ausgangsbeschränkung gab es in Bayern schon vorher und auch noch danach - im aktuellen Verfahren ging es konkret aber nur um den Zeitraum in der ersten April-Hälfte.

Bundesrichter: Nicht plausibel begründet

Die Leipziger Bundesrichter verwiesen heute in ihrer Entscheidung darauf, dass es durch die Ausgangsbeschränkung in Bayern beispielsweise verboten gewesen sei, auf einer Parkbank ein Buch zu lesen. Die Staatsregierung habe nicht plausibel begründet, dass über eine Kontaktbeschränkung hinaus strengere Regeln nötig gewesen seien, um eine Corona-Ausbreitung zu verhindern.

Holetschek verteidigt Bayerns Vorgehen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verteidigte trotz der juristischen Niederlage erneut das Vorgehen der Staatsregierung: Es sei damals nötig gewesen, rasch zum Schutz der Menschen zu handeln. "Im Frühjahr 2020 gab es nur begrenzte Erkenntnisse über das neuartige und hochansteckende Coronavirus, keine Medikamente und keinen Impfstoff."

Es sei wichtig gewesen, schnell Entscheidungen zu treffen und nicht zu lang zu zögern. "Die Infektionskurve konnte nur durch weniger Kontakte abgeflacht werden", betonte der Minister. Eine größtmögliche Reduktion des Ansteckungsrisikos sei wegen der schweren Krankheitsverläufe und des fehlenden Immunschutzes der Bevölkerung erforderlich gewesen: "Der Schutz der Menschen war Maßstab und Ziel unseres Handelns."

"Wirksames und richtiges Mittel"

Die Staatsregierung ist laut Holetschek weiterhin davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns "aus damaliger Sicht ein wirksames und richtiges Mittel waren". Daran ändere sich auch nichts, wenn jetzt rückblickend Gerichte zu einer anderen Einschätzung kommen. "Wir respektieren die Entscheidung und wir werden die Urteilsgründe sorgfältig analysieren sowie die erforderlichen Konsequenzen daraus ziehen."

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: "Unverhältnismäßig"

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit seiner Entscheidung die Linie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte die strenge Regelung des Freistaats vor gut einem Jahr nachträglich für unwirksam erklärt. In ihrer konkreten Ausgestaltung sei die Ausgangsbeschränkung so eng gefasst gewesen, dass sie unverhältnismäßig gewesen sei.

Zudem sei die landesweite Ausgangsbeschränkung in ihrer konkreten Form auch "unangemessen" gewesen, hieß es damals vom Gericht weiter. "Hier wären auch regionale und örtliche Maßnahmen das mildere Mittel gewesen." Die Staatsregierung ging dagegen in Revision.

Sächsische Corona-Beschränkungen bestätigt

Gleichzeitig mit der bayerischen Regelung prüfte das Bundesverwaltungsgericht auch die Wirksamkeit mehrerer Rechtsvorschriften der sächsischen Corona-Schutzverordnung vom 17. April 2020. Dabei ging es um die Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Sportstätten und Gastronomie. Diese Maßnahmen stuften die Bundesrichter ähnlich wie zuvor das sächsische Oberverwaltungsgericht als verhältnismäßig und rechtmäßig ein. "Die angegriffenen Ge- und Verbote waren für die Ziel-Erreichung geeignet und auch erforderlich", sagte Richterin Philipp.

Das BR24live zu Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachschauen:

Bildrechte: BR/Sylvia Bentele

Ausgangsbeschränkung

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