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Corona: Unsicherheit wegen Soforthilfen in Bayern | BR24

© picture alliance / Fotostand

Das bayerische Soforthilfe-Programm löst Unsicherheit aus (Symbolbild)

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    Corona: Unsicherheit wegen Soforthilfen in Bayern

    Wie pleite muss ich sein? Muss ich auch das Sparkonto des Kindes angeben? Die Anträge für die Soforthilfen in der Corona-Krise lösen bei vielen Betroffenen in Bayern Unsicherheiten aus. Das bayerische Wirtschaftsministerium bemüht sich um Aufklärung.

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    Schnelle Hilfe für den Mittelstand in der Corona-Krise. Im Eiltempo legte die bayerische Staatsregierung ein milliardenschweres Hilfspaket auf. Über das Soforthilfe-Programm sollen Unternehmer, Selbstständige oder auch gerade kleine und mittelständische Händler, die massiv darunter leiden, dass ihre Geschäfte geschlossen bleiben müssen, unterstützt werden, um finanzielle Engpässe kurzfristig überbrücken zu können. Unbürokratisch sollte es zugehen und tatsächlich sind mittlerweile über 120.000 Hilfsanträge bei der bayerischen Staatsregierung eingegangen. Etwa eine Milliarde Euro wird gerade ausgezahlt.

    Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

    Antragsvoraussetzungen gelockert

    Auf Grund der Rückmeldungen zahlreicher Mittelständler und Selbständiger, die wegen der Soforthilfe-Kriterien verunsichert waren, hat das Wirtschaftsministerium prompt reagiert. Im Ministerrat sind die Antragsvoraussetzungen gelockert worden.

    Laut bayerischem Wirtschaftsministerium gilt ab sofort: "Der Antragsteller muss glaubhaft versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen."

    Mittelständler und Selbstständige verunsichert wegen Soforthilfe-Kriterien

    Viele Mittelständler und Selbständige waren verunsichert, wenn sie den Antrag ausfüllen sollten. Was heißt denn zum Beispiel, dass erst alle "liquiden Finanzmittel" ausgeschöpft sein müssen? Vielleicht auch das Sparkonto der noch minderjährigen Kinder?

    Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger versuchte bereits am Montag auf Nachfrage des BR zu beruhigen: "Die Voraussetzungen für das Gewähren der Soforthilfe ist, dass man einen Liquiditätsengpass hat. Das bedeutet aber nicht, dass man vorher die Sparbüchse der Kinder öffnen muss, sondern das heißt einfach, dass nicht auf einem Konto 10.000 Euro rumliegen und wir zahlen nochmal Zehntausende drauf."

    Die Übersichtskarte zu den aktuellen Coronavirusfällen in Bayern finden Sie hier.

    Was "Liquiditäts-Engpass" bedeutet, war nicht eindeutig geklärt

    Auch von der IHK Bayern ist zu hören, dass die von der Corona-Krise am härtesten betroffenen Unternehmen in aller Regel sehr froh darüber sind, dass es das Soforthilfe-Programm gibt: "Für die meisten Betroffenen ist es selbstverständlich, sich solidarisch zu verhalten und ein solches Notfallprogramm nur in einer tatsächlich existenzbedrohenden Lage zu nutzen."

    Dennoch war nicht ganz eindeutig geklärt, was Liquiditätsengpass im Detail rechtlich bedeutete. Schließlich hatte das bayerische Wirtschaftsministerium die gesetzlichen Grundlagen quasi über Nacht geschaffen, damit alle Betroffenen schnell an ihr Geld kommen. Für vieles gibt es keinerlei konkrete Anwendungsbestimmungen und natürlich auch keinerlei Rechtsprechung.

    "Liquide Finanzmittel" meinen in der Regel: verfügbares Bargeld

    Zum Beispiel "Liquide Finanzmittel". Damit sind zum einen Gelder auf Sparbüchern oder auf dem Girokonto gemeint. In der Regel also Bargeld. Dass andere Werte wie eine Lebensversicherung oder die Altersversorgung nicht zuerst flüssig gemacht werden müssen, ist schon im Antrag klar vermerkt. Wirtschaftsminister Aiwanger schert sich auch nicht um ein paar Kröten, die bei der Antragstellung vielleicht doch noch auf dem Geschäftskonto sind: "Klar, das heißt nicht, dass da schon 0,0 draufsteht oder Minus draufsteht, sondern es ist ja auch mit einigen Tagen Bearbeitungszeit zu rechnen und so weiter, bis das Geld dann ankommt. Also wenn noch 5,50 Euro drauf sind oder ein paar hundert Euro und er beantragt sein Soforthilfegeld, dann wird keiner sagen: Du hast uns betrogen."

    Was noch erlaubt ist und war bis jetzt nicht so ganz klar, wenn man die Liquiditätsfrage etwas präziser stellte. Denn schließlich, sagt Thorsten Große, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in Augsburg, "muss ich Mittel, die zur Deckung meines täglichen Bedarfs, sprich wenn ich einkaufen gehen will, wenn ich meine Miete privat bezahlen muss, nicht einsetzen. Da stellt sich natürlich dann wieder die Frage: In welcher Höhe darf ich die denn zurückbehalten?"

    Schonvermögen von 25.000 Euro soll gestattet werden

    Darüber hinaus ist für die IHK Bayern nicht plausibel, warum bei Kapitalgesellschaften nur die liquiden Mittel der Gesellschaft berücksichtigt werden, aber bei Personengesellschaften oder Einzelunternehmen auch die privaten liquiden Mittel. Die IHK hat dem bayerischen Wirtschaftsministerium deshalb folgenden Vorschlag unterbreitet: "Bei der 'Soforthilfe Corona' wäre es in diesem Sinne eine sinnvolle Erleichterung, für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften ein Schonvermögen von 25.000 Euro zu gestatten, auch um eine Gleichbehandlung mit den Kapitalgesellschaften sicherzustellen."

    Im Antrag muss der Antragsteller darüber hinaus versichern, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 11. März bestanden hat. Das heißt, das Unternehmen darf zu diesem Stichtag nicht bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Wenn aber aufgrund der Krise die Umsätze eingebrochen sind oder durch behördliche Auflagen eingeschränkt wurden, indem beispielsweise Einzelhandelsgeschäfte oder Gastronomie geschlossen werden musste, hat man auf jeden Fall Anspruch auf die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die vorhandenen Mittel nicht mehr ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens wie beispielsweise Mieten, Kredite oder laufende Leasingraten zu bezahlen. Kurz: Wenn sich mit diesen vorhandenen Mitteln kurzfristige Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen lassen.

    Falsche Angaben können nachgeprüft werden

    Jeder, der den Antrag stellt, gibt am Ende auch eine eidesstattliche Versicherung ab. Das bedeutet natürlich auch: Wenn die Angaben nicht stimmen, kann das möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen haben. Sprich: Es ist Betrug. Auch wenn die unbürokratische Hilfe danach klingt, als würde nicht so genau darauf geschaut, wer jetzt wie viel Überbrückungsgeld bekommt, glaubt Anwalt Thorsten Große nicht, dass es viele Schlupflöcher gibt. Schließlich muss jeder im Antrag die Steuernummer angeben: "Das Finanzamt kann dann ein Jahr später, bei der Steuererklärung, exakt nachprüfen, ob hier tatsächlich der Liquiditätsengpass auf Grund der Corona-Krise eingetreten ist oder ob hierzu falsche Angaben gemacht wurden. Zusätzlich kann das Finanzamt auch überprüfen, inwieweit private Mittel oder liquide betriebliche Mittel noch zur Verfügung gestanden hätten. Insoweit ist es aus meiner Sicht sehr gefährlich, hier falsche Angaben zu machen."

    Neben der Rückzahlung des Soforthilfe könnte ein Betrug auch gewerberechtliche Konsequenzen haben, schätzt Große: "Zum Beispiel das Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen oder der Entzug einer Konzession." Zusammenfassend kann man feststellen, dass falsche Angaben sowohl strafrechtlich als auch gewerberechtlich erhebliche Konsequenzen haben können. Da viele durch die sehr juristisch gehaltene eidesstattliche Versicherung am Ende des Antrags oft ein mulmiges Gefühl bekommen, schlägt die IHK Bayern eine allgemein verständlichere Formulierung vor, etwa: "Ich versichere, dass ich alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht habe."

    Ob und wie lange die ersten hundert Millionen Euro des Soforthilfepakets reichen, um zumindest die größte Not der kleinen und mittelständischen Unternehmer zu lindern, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Schließlich ist es noch nicht ausgemacht, wie lange der wirtschaftliche Shutdown aufrecht bleibt. Wie lange zum Beispiel die Geschäfte geschlossen bleiben müssen: Mindestens bis zum 19. April. Stand jetzt.

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