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Corona und die Folgen für die Justizbehörden in Traunstein | BR24

© picture alliance / Matthias Balk/dpa

Justizzentrum Traunstein

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    Corona und die Folgen für die Justizbehörden in Traunstein

    Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf die oberbayerischen Justizbehörden. In das Zentraljustizgebäude Traunstein, in dem sich Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft befinden, kommen nur ein Drittel der Menschen, die kontrolliert wurden.

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    Direkt am Eingang zum Zentraljustizgebäude Traunstein steht eine Desinfektionsflasche, um die Hände zu reinigen. Derzeit betreten nur mehr ein Drittel der Menschen, die im Vergleich zu Corona-freien Zeiten im Einlassbereich vom Wachpersonal überprüft wurden, das Gebäude, in dem sich Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft untergebracht sind.

    Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

    Erste Maßnahmen am Landgericht Traunstein

    Auch das Landgericht Traunstein musste sich auf die ungewohnte Situation einstellen. Dort wurden schon Maßnahmen ergriffen. Andrea Titz, die stellvertretende Gerichtspräsidentin, sagt über die Stimmung in den drei Justizbehörden, dass sich alle 410 Mitarbeiter der Gefahr durch den neuartigen Virus bewusst seien, die Stimmung jedoch nicht panisch sei. Alle würden die Situation mit großer Ruhe, aber auch mit der gebotenen Vorsicht sehen.

    Grundsätzlich haben Richter Entscheidungsfreiheit

    Es bleibt den über 40 Richtern in Traunstein überlassen, wie sie in den kommenden Wochen mit den Prozessen, Vorladungen und Anhörungen umgehen. Der Vorsitzende Richter Christian Sattelberger hat für die kommenden zwei Wochen alle Termine für seine Zivilkammer abgesagt. Am Gericht gäbe es derzeit wenige Zivilverhandlungen und einige Strafverhandlungen. Der Betrieb sei sehr eingeschränkt, sagt der Richter.

    Raum mit Trenn-Glasscheibe für Besprechungen

    Zwingend erforderlich seien allerdings mündliche Vernehmungen bei Haftsachen. Etwa, wenn ein Festgenommener dem Ermittlungsrichter vorgeführt werde. Oder aber, wenn es um eine Erbschaftsangelegenheit gehe. Auch dazu müssten Menschen persönlich im Justizgebäude erscheinen.

    Zum Schutz der Mitarbeiter, aber auch der Gerichtsbesucher vor dem Coronavirus hat sich das Landgericht eine Neuerung überlegt. Es hat einen Raum mit einer Trenn-Glasscheibe ausstatten lassen, die eine gefahrlose Besprechung von Mensch zu Mensch möglich macht. So eine Maßnahme sei aber in einem Justizzentrum wie Traunstein eher möglich als in räumlich beengten Amtsgerichten, meint Andrea Titz.

    Besucher bei öffentlichen Prozessen zugelassen

    Bei öffentlichen Prozessen, die stattfinden, sind weiter Besucher zugelassen. Wenn ein Strafprozess bereits begonnen hat und Folgetermine angesetzt sind, entscheide der Vorsitzende Richter, wie er weitermache.

    "Wenn ein Verfahren begonnen wurde, kann es ab einem bestimmten Zeitpunkt für maximal 30 Tage unterbrochen werden. Müsste es länger unterbrochen werden, dann muss es von vorne begonnen werden. Das ist eine Situation, mit der wir gerade in Strafverfahren umgehen müssen.“ Andrea Titz, stellvertretende Präsidentin am Traunsteiner Landgericht

    Ein Verfahren werden fortgesetzt, wenn der Vorsitzende zu dem Ergebnis komme, es wäre unvernünftig, wieder ganz von vorne anzufangen.

    Sicherheitslage entscheidet über Vorgehen am Landgericht

    Ob sich die Lage am Traunsteiner Landgericht verschärft und dann möglicherweise die Pforten ganz geschlossen werden, können weder Andrea Titz noch Christian Sattelberger ausschließen. Die stellvertretende Landgerichtspräsidentin ist der Ansicht: "Die Aufrechterhaltung der Rechtspflege ist ein wichtiges Gut, andererseits ist aber die Sicherheit der Mitarbeiter und der Bevölkerung ein mindestens ebenso wichtiges Gut." Jeder Einzelfall müsse bewertet werden. "Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass die Sicherheitslage es nicht mehr zulässt, dann wäre das ein Schritt." Ob es dazu komme, wäre im Moment nur Spekulation.