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Corona und Arbeitsrecht: Diese Rechte haben Sie im Job | BR24

© Christin Klose / Picture Alliance

Welche Rechte haben Beschäftigte in der Corona-Krise?

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    Corona und Arbeitsrecht: Diese Rechte haben Sie im Job

    Die Konflikte in den Betrieben nehmen zu: In der Corona-Krise häufen sich Streitigkeiten zwischen Chefs und Beschäftigten über Kurzarbeit, Urlaubsregelungen und Homeoffice. Wichtige Fragen rund ums Arbeitsrecht haben wir im BR24Live beantwortet.

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    Erst Kurzarbeit, dann Job weg? Viele Menschen müssen derzeit mit weniger Geld auskommen. Andere sitzen im Homeoffice und versuchen, Familie und Beruf gleichzeitig zu managen. Jörg Kessel, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Würzburg, klärt auf, welche Arbeitsrechte in der Krise gelten. Er stellt fest: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ist die Zahl der Fälle in seiner Kanzlei deutlich gestiegen.

    Kurzarbeit: Das muss man beim Nebenjob beachten

    Die aktuelle Lage bringt viel Unsicherheit mit sich. Das zeigt unser BR24Live über die Veränderungen in der Arbeitswelt. Viele Userinnen und User bangen um ihren Job, sind in Kurzarbeit oder wurden bereits gekündigt. Wer in Kurzarbeit ist, bekommt nur bis zu 67 Prozent seines bisherigen Lohns. Viele fragen sich nun, ob sie mit einem Nebenjob den Verdienstausfall ausgleichen dürfen. Anwalt Jörg Kessel sagt dazu: "Ein Zuverdienst bei Kurzarbeit ist möglich."

    Früher sei das nicht erlaubt gewesen, doch in der Corona-Krise wurde diese Regelung vorübergehend gelockert – die Regelung ist vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 in Kraft. Doch Vorsicht wegen der Besteuerung, mahnt der Arbeitsrechtsexperte. Am Jahresende zeige sich, wie hoch die Steuerlast durch die verschiedenen Einkünfte tatsächlich ist und was dann gegebenenfalls an Steuern abgezogen beziehungsweise gezahlt werden muss.

    Nur wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich laut Bundesagentur für Arbeit das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.

    Selbstständige können Verdienstausfall geltend machen

    Vor allem Selbstständige leiden unter der Krise. BR24-Userin Nicola Baudrexl schreibt: "Ich bin selbständige Bergwanderführerin, kann meinen Beruf aber momentan nicht ausüben, weil es mir durch das Infektionsschutzgesetz untersagt wird. Habe ich dadurch Anspruch auf Schadensersatz?"

    Ja, antwortet Anwalt Jörg Kessel. Auch Selbstständige dürfen in der Corona-Krise Schadensersatz geltend machen. "Das ist gesetzlich geregelt worden", versichert der Experte. Die Berechnung des monatlichen Einkommens gestaltet sich bei Selbstständigen jedoch schwieriger, weil sie meist nicht jeden Monat dieselben Einkünfte haben. Laut Jörg Kessel werden Einkünfte aus der Vergangenheit herangezogen, um die Höhe des Schadenersatzes zu bestimmen.

    Urlaub: Im Ausnahmefall darf der Arbeitgeber mitbestimmen

    Die meisten Fragen im BR24Live drehen sich um Urlaubsregelungen und Kündigungen. Kann bereits angemeldeter Urlaub wegen Corona verschoben oder gar gestrichen werden? Dazu hat der Arbeitsrechtsexperte eine klare Antwort: "Bereits gewährter Urlaub darf nicht einfach so zurückgenommen werden. Da müssen schon triftige Gründe vorliegen." BR24-Userin Patricia Zacher fragt: "Kann mein Chef von mir verlangen, dass ich die Hälfte meines Urlaubs bis zum 30. Juni nehme?" Laut Arbeitsrechtsexperten Jörg Kessel kann er das. Zumindest haben Chefs die Möglichkeit, bestimmte Urlaubstage vorzugeben. Stichwort Betriebsferien: Geht ein Chef in Urlaub und liegt in der Folge der Betrieb lahm, kann er die Beschäftigten in Urlaub schicken. Das sei zum Beispiel in Arztpraxen oft der Fall, wenn der Arzt als Praxisinhaber in Ferien geht und in der Folge keine Patienten kommen. Nicht erlaubt sei jedoch, dass ein Arbeitgeber alle Urlaubstage eines Angestellten "verplant" – auch nicht, wenn er wegen Corona-Auflagen schließen musste. Über einen Teil der Urlaubstage muss der Arbeitnehmer frei und selbst entscheiden dürften, sagt Jörg Kessel.

    Doch wie ist es, wenn ein Angestellter seinen eingereichten Urlaub zurückgeben möchte, weil er derzeit ohnehin nicht verreisen kann? Dazu meint Jörg Kessel: Dass man derzeit wegen Corona nicht ins Ausland reisen kann, sei kein Grund, bereits eingereichten Urlaub stornieren zu dürfen. Das gehe nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber.

    Corona allein ist kein Kündigungsgrund

    Auch Kündigungen unterliegen laut dem Arbeitsrechtler strengen Vorgaben. Wegen Corona darf keinem Arbeitnehmer gekündigt werden, so Jörg Kessel. Ab einer Betriebsgröße von zehn Beschäftigten müsse für eine Entlassung ein sogenannter allgemeiner Kündigungsgrund vorliegen und der könne nicht Corona sein. Aber die Folgen aus der Corona-Krise können durchaus ein Kündigungsgrund sein, beispielsweise wenn ein Betrieb keine Aufträge mehr hat, beschreibt Kessel. Grundsätzlich rät er: "Jeder Arbeitnehmer kann eine Kündigung arbeitsgerichtlich überprüfen lassen."

    Die Corona-Krise in Bayern - darüber diskutiert auch die Münchner Runde, jeden zweiten Mittwoch um 20:15 Uhr live bei BR24 und im BR Fernsehen.