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Corona-Tests: Staatsregierung weist Kritik erneut zurück | BR24

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Der Druck auf Bayerns Gesundheitsministerin Huml, CSU, wächst. Nach der Datenpanne bei den Corona-Tests musste sie im Gesundheitsausschuss im Landtag Rede und Antwort stehen. Wichtigste Frage: Hätte Huml schon früher Alarm schlagen können?

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Corona-Tests: Staatsregierung weist Kritik erneut zurück

Auch wenn Corona-Infizierte spät oder gar nicht informiert wurden: Gesundheitsministerin Melanie Huml hat ihr Vorgehen und Bayerns Test-Strategie für Urlaubsrückkehrer bei einer Sondersitzung im Landtag verteidigt. Die Opposition überzeugt das nicht.

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Von
  • Maximilian Heim

Nach dem Wirbel um die Verzögerungen bei Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) das Vorgehen der Staatsregierung verteidigt. Zwar sei es aufgrund der schnellen Einrichtung der Testzentren zu "Anlaufschwierigkeiten" gekommen, sagte Huml heute bei einer eigens anberaumten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag. Dafür bitte sie alle Betroffenen ausdrücklich um Entschuldigung. Huml betonte aber auch: "Wir haben gehandelt und nicht nur abgewartet."

Die Gesundheitsministerin wies erneut den Vorwurf zurück, sie habe früher als von ihr angegeben vom Ausmaß der Probleme erfahren. Gestern wurde bekannt, dass ihr Ministerium bereits am 10. August eine Mail erhalten hatte, wonach es massive Verzögerungen bei der Ergebnis-Übermittlung gab, auch bei 338 positiv Getesteten. Huml betonte heute, in dieser Mail habe der zuständige Dienstleister auch erklärt, dass man hoffe, die Probleme bis zum Abend des 11. August zu lösen.

Huml: Kontaktdaten inzwischen digital

Als am Tag darauf klar wurde, dass das nicht gelungen war und die Zahl der nicht informierten positiv Getesteten deutlich gestiegen war, habe sie "sofort" gehandelt und die Öffentlichkeit informiert. Tatsächlich berichtete Huml am 12. August über massive Verzögerungen bei der Übermittlung der Testergebnisse - zu diesem Zeitpunkt wussten 44.000 Menschen noch nichts von ihrem Ergebnis, darunter waren mehr als 900 positiv Getestete. Rund 50 positive Tests konnten bis heute nicht zugeordnet werden.

An anderer Stelle sagte Huml allerdings auch, die warnende Mail am 10. August sei "als ganz normaler Eingang" behandelt worden. Inzwischen werden ihr zufolge die Kontaktdaten der getesteten Urlaubsrückkehrer nicht mehr händisch, sondern digital erfasst. Laut Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU), aktuell auch "Corona-Koordinator" der Staatsregierung, kann ein solcher Fehler passieren, "auch wenn man es nicht will". Man wolle die Pannen aber nicht schönreden.

Laut Herrmann ist der Vorgang nun abgeschlossen, Humls Vorgehen sei "völlig korrekt" gewesen. Der Staatskanzleichef kritisierte andere Bundesländer mit Außengrenzen, darunter Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, die in der Urlaubszeit keinerlei Tests für Heimkehrer angeboten hätten.

Waldmann: Ferien kamen nicht überraschend

Die Vertreter der Opposition im Ausschuss zeigten sich mit den Auskünften nicht zufrieden. Die Sommerferien und die entsprechenden Reisebewegungen seien keinesfalls überraschend gekommen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann. Die Testzentren an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen sind ihr zufolge viel zu kurzfristig eingerichtet worden.

Die Grünen-Abgeordnete Christina Haubrich sagte mit Blick auf die Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder (CSU), man könne den Erfolg einer Test-Strategie "nicht nur auf Schnelligkeit aufbauen". Laut Haubrich hätte eine bessere Vorbereitung "dieses Debakel erspart". Der AfD-Abgeordnete Roland Magerl stellte sogar einen möglichen Untersuchungsausschuss in den Raum.

FDP-Fraktionschef: "Nerven liegen blank"

Der FDP-Abgeordnete Dominik Spitzer forderte in einer Mitteilung erneut den Rücktritt Humls. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von einem "bemerkenswerten Auftritt der CSU-Politiker". Gesundheitsministerin Huml könne nicht schlüssig erklären, warum sie die Öffentlichkeit zwei Tage lang nicht informiert habe, teilte Hagen via Twitter mit. Staatskanzlei-Chef Herrmann habe zudem fälschlicherweise behauptet, andere Bundesländer würden Reiserückkehrer nicht testen. Die "Nerven liegen blank", konstatierte Hagen.

Während der Sitzung gab es von den Freien Wählern, dem Koalitionspartner der CSU, keine kritischen Worte in Richtung Huml. Vorsichtige Kritik kam dagegen im Vorfeld vom Freie-Wähler-Abgeordneten Peter Bauer, der auch Gesundheitsbeauftragter der Staatsregierung ist. Es habe bei den Teststationen "offensichtlich nicht die qualitative Vorbereitung" gegeben, sagte Bauer dem "Münchner Merkur". Und weiter: "So macht das ganze Testen keinen Sinn."

Blume: "Urteile schon im Vorfeld gebildet"

Wegen des großen öffentlichen Interesses fand die Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Plenarsaal des Landtags statt. Für die CSU war auch Markus Blume dabei, Generalsekretär der Partei und sonst nicht Teil des Ausschusses. Er attackierte die Opposition mit deutlichen Worten. "Sie haben ihre Urteile schon im Vorfeld gebildet", sagte Blume. Wer vorangehe, könne aber auch "mal Fehler machen". Einen Grünen-Antrag, Ministerpräsident Söder in die Sitzung zu zitieren, lehnten CSU und Freie Wähler mit ihrer Ausschuss-Mehrheit ab.

Gesundheitsministerin Huml präsentierte bei der Sondersitzung auch aktuelle Zahlen zu den Corona-Tests bei Urlaubsrückkehrern. Demnach wurden an den acht bayerischen Testzentren bis einschließlich 18. August insgesamt 175.411 Corona-Tests durchgeführt. Man habe dabei 2.339 positiv Getestete ermittelt, teilte Huml mit.

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Drei Stunden lang musste Gesundheitsministerin Huml, CSU, im Gesundheitsausschuss des Landtags heute zur Corona-Testpanne Rede und Antwort stehen. Ein Rücktritt steht nicht mehr im Raum, berichtet BR-Reporter Jannik Pentz live aus dem Landtag.

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