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Bewegungs- und Kontaktbeschränkung: Bayern verschärft Lockdown | BR24

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Ministerpräsident Markus Söder erklärt im Rundschau-Interview die Umsetzung der Corona-Beschlüsse in Bayern.

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Bewegungs- und Kontaktbeschränkung: Bayern verschärft Lockdown

In Bayern gelten ab Montag strengere Kontakt-Regeln für alle, für Corona-Hotspots kommt ein 15-km-Radius. Kitas und Schulen bleiben laut Ministerpräsident Söder zu, die Faschingsferien im Februar fallen aus. Aus der Opposition kommt viel Kritik.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Eva Lell

Nach den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat auch das bayerische Kabinett eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns beschlossen. Mindestens bis 31. Januar bleiben Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele Geschäfte zu. Darüber hinaus müssten nun auch Betriebskantinen schließen, kündigte Ministerpräsident Söder (CSU) nach einer Video-Schalte des bayerischen Kabinetts an. Speisen dürften dort nur noch zur Mitnahme angeboten werden.

Auch die nächtliche Ausgangssperre in ganz Bayern von 21 bis 5 Uhr werde verlängert, betonte Söder. Sie habe in den vergangenen drei Wochen "gut funktioniert".

Strengere Kontaktbeschränkungen

Laut Söder werden im Freistaat - wie von Bund und Ländern vereinbart - die Kontakt-Regeln ab Montag noch einmal verschärft. Bisher dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Ab Montag sind nur noch Treffen mit einer Person aus einem weiteren Haushalt erlaubt, wie der Ministerpräsident sagte.

Unabhängig davon darf jede Familie für die wechselseitige unentgeltliche Betreuung von Kindern unter 14 Jahren eine "feste Kontaktfamilie" haben. "Die Betreuung der Kinder kann dann die jeweilige Familie abwechselnd machen", erläuterte Söder. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einer "Betreuungsgemeinschaft mit einer anderen Familie". Es könnten "drei Kinder von der Familie A zu zwei Kindern der Familie B" und gemeinsam in einem Hausstand betreut werden.

Bewegungsbeschränkung in Corona-Hotspots - Bußgeld droht

Neben einer weiteren Reduzierung der Kontakte werde im Kampf gegen Corona auch bei der Mobilität angesetzt, sagte der Ministerpräsident. In Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) dürften sich Bürger für Tagesausflüge nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort (gerechnet ab der Gemeinde- oder Stadtgrenze) entfernen.

"Dies gilt ausdrücklich nicht für das Thema Einkaufen, Beruf und Familie, es gilt nur für diese touristische Tagesausflüge oder entsprechende Aktivitäten, die damit in Zusammenhang spielen, bestimmte Sportarten", betonte Söder. "Wir reduzieren damit eindeutig die Mobilität."

Im Interview mit der "Rundschau" im BR Fernsehen sagte der Ministerpräsident später, das Innenministerium werde nun die Umsetzung von Kontrollen in Ausflugsregionen klären. "Die Polizei weiß genau, wie sie das macht." Es lasse sich anhand der Auto-Kennzeichen gut kontrollieren. Söder sprach in diesem Zusammenhang auch von Sanktionen durch Bußgelder.

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Die Bewegungseinschränkung für Bürger in Landkreisen und Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz ab 200 gilt ab dem 11. Januar.

Faschingsferien in Bayern fallen aus

In Kinderbetreuungseinrichtungen und an Schulen wird es bis Ende Januar nur eine Notbetreuung geben, wie Söder bei der Pressekonferenz sagte. Denn auch in Schulen und Kitas könne sich das Virus verbreiten, deswegen gehe Bayern hier "auf Nummer sicher". Die Notbetreuung werde nicht nur für bestimmte Berufsgruppen angeboten, sondern für alle, die sie benötigten.

Für alle Schülerinnen und Schüler werde es bis 31. Januar nur Distanzunterricht geben - "an allen weiterführenden Schulen und an Grundschulen, wo es möglich ist", sagte Söder. Die Weihnachtsferien würden nicht verlängert. Im Februar solle möglichst dann wieder Präsenzunterricht angeboten werden - "zuerst in der Grundschule". Um ausgefallenen Präsenzunterricht an "anderer Stelle nachholen" zu können, werde es in diesem Jahr im Februar keine Faschingsferien geben, kündigte der Ministerpräsident an.

Söder: Mutiertes Virus in Bayern nachgewiesen

Söder betonte mit Blick auf die neuen Corona-Beschlüsse, es gebe überhaupt keinen Anlass zur Entwarnung oder gar zur Sorglosigkeit. Die Lage sei weiter ernst, es brauche "höchste Sorgfalt". Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona sei nach wie vor sehr hoch. Die aktuellen Zahlen der Infizierten seien zwar etwas gesunken, gäben kein exaktes Bild über die tatsächlichen Lage nach Weihnachten und Silvester. Es sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Hinzu komme das Zusatzrisiko der mutierten Virusvariante aus Großbritannien. Seit Dienstagabend gebe es auch einen bestätigten Fall in Bayern, sagte Söder. Die Virusvariante sei bei einer Frau nachgewiesen worden, die im Dezember aus Großbritannien zurückgekommen sei worden. Das sei Anlass zu "großer Soge, weil es aggressiver in der Verbreitung ist". Deswegen müsse im Kampf gegen Corona der eingeschlagene Weg fortgesetzt, der Lockdown verlängert und an einigen Stellen vertieft werden. Wie es am 1. Februar weitergehen werde, lasse sich im Moment nicht absehen. "Es sind noch einige Monate vor uns, bis wir wirklich sagen können, wir sind über den Berg." Die "richtige Normalität" werde es geben, "wenn alle geimpft sind".

Aiwanger: "Click & Collect" wird erlaubt

Die meisten Geschäfte in Bayern bleiben zwar weiter zu, Einzelhändler dürfen laut Wirtschaftsminister Aiwanger ab Montag aber zumindest den Abholservice "Click & Collect" anbieten. Das bedeutet, dass Kunden Waren per Internet oder telefonisch bestellen und dann beim Geschäft abholen können. In anderen Bundesländern war das schon vor Weihnachten erlaubt.

"Das ist für viele Händler - gerade auch für den kleineren Einzelhandel - vielleicht der letzte Strohhalm, mit Sicherheit für viele ein Rettung, dass sie nicht in die Insolvenz gehen müssen, wenn man dort die Waren abholen kann", sagte Aiwanger. Er appellierte an die Bürger, diese Angebote auch anzunehmen und gezielt beim lokalen Einzelhandel einzukaufen - und nicht nur bei den großen internationalen Online-Plattformen. Sonst drohe ein Ladensterben. "Bitte bestellt die Ware dort, lasst sie Euch liefern oder geht auch hin, holt sie ab, geht mit einer FFP2-Maske hin, um jede Debatte zu vermeiden", empfahl der Minister.

Gesundheitsministerin Huml wird versetzt

Söder kündigte an, dass Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in die Staatskanzlei wechseln wird, wo sie am Montag Europaministerin werden und den Corona-Stab "verstärken" solle. Ihr Nachfolger an der Spitze des Gesundheitsministeriums werde der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek. Diesen lobte Söder als "Macher und Entscheider".

Huml war nach dem Corona-Test-Debakel im Sommer stark unter Druck geraten. Damals lehnte Söder ihr Rücktrittsangebot ab.

Grüne loben "menschlichere" Kontaktbeschränkungen

Die Opposition reagiert vor allem mit Kritik auf die Beschlüsse, aber nicht nur. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann begrüßt, dass die Kontaktbeschränkungen milder ausfallen als im Frühjahr. "Eine Krise überstehen, das schafft niemand ganz allein", sagte Hartmann.

Zugleich beklagen die Grünen, dass es für die Wirtschaft keine klaren Kontaktbeschränkungen gibt: Ihm fehle "eine deutliche Ansage und Aufforderung an die Unternehmen, die Präsenz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen deutlich zu senken", betonte der Fraktionschef.

SPD, FDP und AfD gehen die Maßnahmen zu weit

Sehr deutliche Kritik kommt von den anderen Oppositionsfraktionen im Landtag. Die AfD fordert seit Wochen, alle einschränkenden Maßnahmen zu beenden und stattdessen die Risikogruppen zu schützen. AfD-Fraktionschef Ingo kritisiert zudem, dass die Maßnahmen nicht evaluiert würden. Deshalb sei nicht klar, ob diese überhaupt eine Wirkung zeigten.

Unverständnis über einzelne neue Maßnahmen gibt es auch bei SPD und FDP. Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Margit Wild, bezeichnete die 15-km-Regel im BR Fernsehen als "Quatsch". Das sei ein "unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte". Sie schlägt vor, die Tagestouristen an beliebten Ausflugszielen besser zu steuern.

Kritisch äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Er plädiert nicht für Lockerungen, hält aber die Verschärfung für falsch: "Jetzt zu verschärfen, ohne dass wir wissen, wie sich der bisherige Lockdown ausgewirkt hat, dafür sehe ich keine Notwendigkeit." Die Kontaktbeschränkungen seien "praxisfern". Hagen betonte: "Das wird uns in der Pandemiebekämpfung nicht weiterbringen, es wird nur die Bürger weiter gängeln."

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Die neuen Corona-Maßnahmen sollen ab kommenden Montag gelten. Davor muss noch der Landtag am Freitag darüber abstimmen. Hier schon erste Reaktionen der Opposition, die darauf hindeuten: Das gibt eine kontroverse Debatte.

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