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Corona-Strategie: Reibereien zwischen Freien Wählern und der CSU | BR24

© picture alliance / SvenSimon

Wirtschaftsminister Aiwanger und Ministerpräsident Söder

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    Corona-Strategie: Reibereien zwischen Freien Wählern und der CSU

    Erst klare Kritik an Bayerns Teststrategie, dann der Aufruf zum harten Lockdown: Die Freien Wähler suchen in der Corona-Krise nach Wegen, wahrgenommen zu werden. Aus der CSU wiederum gibt's Kritik an einem FW-Minister. Was steckt dahinter?

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    Gerade von den Freien Wählern hätte man das nicht unbedingt erwartet: Mehr denn je brauche es einen "richtigen Lockdown", um die Corona-Lage in den Griff zu bekommen, ließ der bayerische Freie-Wähler- Fraktionsvorsitzende Florian Streibl am Wochenende wissen. Das verwunderte schon deshalb, weil es im Sommer stets die Freien Wähler waren, die in der schwarz-orangen Koalition auf Lockerungen drängten - allen voran der Parteichef, Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

    Der Freie-Wähler-Chef selbst bemüht sich heute, den Eindruck zu zerstreuen, dass es innerhalb seiner Partei widersprüchliche Positionen gibt. Angesprochen auf die Streibl-Äußerung verweist Aiwanger bei der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur auf die Erfahrungen aus dem Landkreis Berchtesgaden: Diese zeigten, dass es bei einem Lockdown in kurzer Zeit messbare Ergebnisse gebe. Zugleich betont er: Natürlich seien die Freien Wähler "der Meinung, nur das zu tun, was unbedingt nötig ist". Es gelte, sich daran zu orientieren, was unvermeidlich sei, "weil wir die Schmerzen in der Wirtschaft sehen". Streibl und er seien da einer Meinung. Aiwangers Credo: "Fahren auf Sicht, Augenmaß."

    Söder: Freie Wähler haben "Bandbreite" an Meinungen

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der bei der Pressekonferenz neben Aiwanger steht, sagt dazu erst einmal nur: "Hm." Dann führt er aus, dass er beim Koalitionspartner durchaus eine "Bandbreite" an Meinungen sehe - und stellt zugleich klar: "Am Ende kommt es ja drauf an, was im Kabinett beschlossen wird." Die "Meinungsvielfalt" werde ja im Kabinett "finalisiert". In der Tat: Im Ministerrat stimmt Aiwanger den Ansagen, die Söder in der Corona-Krise macht, meist zu und trägt sie mit.

    Seine Partei steckt in einem Dilemma: Seit Wochen bemühen sich die Freien Wähler, in der Landespolitik stärker wahrgenommen zu werden - was trotz Regierungsbeteiligung schwierig ist neben einem medial stark präsenten Markus Söder, dessen Beliebtheitswerte gerade in der Corona-Krise in ungewohnte Höhen geschnellt sind. Söders Rolle ist es, die großen Linien festzulegen und zu erklären, in zahlreichen Pressekonferenzen und Interviews. Die Freien Wähler kommen wenig vor, ihre eigenen Umfragewerte lassen die Aiwanger-Truppe nicht gerade jubeln.

    Neue Teststrategie? Aiwanger lässt es beim Appell

    Diese Gesamtkonstellation erklärt die wiederholten Versuche der Freien Wähler, irgendwie aufzufallen. Vergangenen Freitag beispielsweise forderte der FW-Landesvorstand um Aiwanger eine andere bayerische Teststrategie, weg von den viel diskutierten kostenlosen Tests für Jedermann, an denen Söder festhält. Mit deutlichen Worten warnte FW-Generalsekretärin Susann Enders da vor möglichen Test-Engpässen und zu hohen Kosten, vor einer Belastung von Kommunen und Medizinern. Daher müsse Bayerns Teststrategie "unverzüglich" und "gezielt" der aktuellen Entwicklung angepasst werden.

    Heute belässt es Aiwanger während des gemeinsamen Auftritts mit Söder bei einem Appell an die Öffentlichkeit, sich nicht testen zu lassen ohne Symptome und Anhaltspunkte einer Ansteckung. Man müsse sich bewusst sein, "dass ein Test den Steuerzahler 50 bis 150 Euro kostet" und dass man damit Laborkapazitäten blockieren könne, die für andere nötiger gebraucht würden. Aber die Bandbreite des Angebotes solle bestehen bleiben. "Natürlich fahren wir auch hier auf Sicht", betont Aiwanger.

    Münch: Freie Wähler sind "Bunte Truppe"

    Doch inwieweit verträgt sich eine Politik des Augenmaßes mit klaren Ansagen und pointierten Forderungen, die nach wenigen Tagen nicht mehr zu gelten scheinen? Oder können sich Freien Wähler einfach nicht durchsetzen in der schwarz-orangen Koalition? Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärt manche Dissonanzen mit der "DNA" der Partei: "Die Freie Wähler waren immer schon eine bunte Truppe. Sich innerhalb der Fraktion abzustimmen, hat ihnen noch nie gelegen", sagt Münch. Das sei auch in ihrer Zeit in der Opposition so gewesen, aber da sei es weniger aufgefallen.

    Für die Wählerschaft mache es den Charme der Freien Wähler aus, dass sie wenig Parteidisziplin hätten, erläutert die Politikwissenschaftlerin. Aber für die öffentliche Wahrnehmung sei das nicht positiv. Laut Münch gibt es mehrere Faktoren, die es den Freien Wählern gegenwärtig schwer machen. Großes Gewicht hat besonders die dominante Rolle des Regierungschefs: "In Bayern ist in der Corona-Pandemie nicht Stunde der Exekutive, sondern Stunde des Ministerpräsidenten", sagt Münch.

    Ex-CSU-Minister greift Piazolo an - Freie Wähler kontern

    Immer wieder knirscht es zwischen den Koalitionären. Vor ein paar Monaten beispielsweise beklagte Aiwanger in einem Interview "gezielte Gemeinheiten aus der CSU, mit dem Ziel mich zu beschädigen". In diesen Tagen nun polterte der CSU-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Franz Pschierer gegen den Freie-Wähler-Kultusminister Michael Piazolo. Dieser sei eine "Fehlbesetzung" und bekomme die Note "ungenügend", schrieb Pschierer auf Facebook.

    Der Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, kommentierte das mit den Worten: "Was für ein entlarvendes Armutszeugnis eines frustrierten Ex-Ministers, dessen Versetzung bereits unterblieben ist." Und auf Twitter spottete er: "Jeder blamiert sich, so gut er kann."

    CSU-Fraktionschef warnt vor persönlichen Schuldzuweisungen

    CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bezeichnete es als nicht gerechtfertigt, "mit persönlichen Schuldzuweisungen zu arbeiten". Ungefragt äußert sich auch Söder bei der Pressekonferenz zu der Attacke auf Piazolo: "Der Kultusminister hat natürlich das vollste Vertrauen der ganzen Koalition", sagt der Ministerpräsident und führt aus, dass Kultusminister ein schwerer Job sei, unabhängig vom Parteibuch.

    Die Opposition freut sich über derlei kleine Streitigkeiten. "Hey, für das Beschimpfen sind wir zuständig, die Opposition! Ihr nehmt uns die Arbeit weg", twitterte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn an die Adresse von CSU und Freien Wählern. "Aber macht ruhig trotzdem weiter, denn es ist sehr unterhaltsam...".

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