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Corona-Strategie: Ende der Harmonie zwischen Söder und Reiter | BR24

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Keine Ausnahme für Münchner Grundschüler gibt es von der Verfügung des Freistaats, auch am Sitzplatz eine Maske zu tragen. Münchens OB Reiter hatte noch am Freitag einen Kompromiss erzielt - doch der ist nun hinfällig.

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Corona-Strategie: Ende der Harmonie zwischen Söder und Reiter

Lange Zeit war Bayerns Ministerpräsident Söder im Anti-Corona-Kampf voll des Lobes für Münchens OB Reiter. Jetzt knirscht es gewaltig zwischen beiden: Den Streit über die Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht tragen sie öffentlich aus.

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Von
  • Petr Jerabek

Die schwarz-rote-Harmonie hielt mehrere Monate: Ob Oktoberfest-Absage, Beratungen über Zuschauer in der Münchner Fußball-Arena oder die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt - immer wieder lobte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) öffentlich die gute Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Mittlerweile aber ist von dieser Eintracht wenig zu spüren. Der CSU-Chef und der SPD-Politiker streiten öffentlich über die Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht.

Reiter macht keinen Hehl daraus, wie sauer er auf die Staatsregierung ist, dass diese keine weitere Ausnahme von der Maskenpflicht mehr zulassen will. Er sei "mehr als enttäuscht", betonte der Münchner OB heute. CSU-Chef Söder wiederum sieht überhaupt "keinen Anlass" dafür, mit München über Lockerungen zu verhandeln. Und sein Generalsekretär Markus Blume äußert seine "Verwunderung" darüber, dass München als "Hochrisikogebiet" Debatten führe, "die wir als nicht hilfreich sehen".

Worum es konkret geht

Seinen Anfang nahm der Streit vor knapp drei Wochen. Bayern hatte damals gerade erst die Corona-Ampel eingeführt, die ab einem Inzidenzwert von 50 unter anderem "eine Maskenpflicht auch am Platz an Schulen aller Jahrgangsstufen" vorsah. Und CSU-Chef Söder forderte lautstark eine vergleichbare verpflichtende Regelung für ganz Deutschland. Da sorgte die Nachricht, dass in München die Maskenpflicht Grundschüler im Unterricht nach nur zwei Tagen wieder aufgehoben wurde, für einigen Wirbel - zumal mehrere Kommunen diesem Beispiel folgten.

Um von solchen Alleingängen der Kommunen nicht überrascht zu werden, erschwerte die Staatsregierung daraufhin Ausnahmeregelungen. Sie müssen mittlerweile von den jeweiligen Bezirksregierungen genehmigt werden. In der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist festgelegt, dass auf dem Schulgelände grundsätzlich Maskenpflicht besteht. Nur "in begründeten Einzelfällen" könne die zuständige Kreisverwaltungsbehörde Ausnahmen "von der Maskenpflicht am Platz zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist".

Gesundheitsministerium lehnt Ausnahmen ab

Reiter wollte für die Münchner Grundschüler auf ihrem Sitzplatz im Klassenzimmer eine solche Ausnahme: Schließlich seien von mehr als 47.000 Münchner Grundschülern nur neun infiziert gewesen - und keiner von ihnen habe sich in der Schule angesteckt, sagte er zur Begründung.

Am Sonntagabend kam aus dem Gesundheitsministerium aber ein klares "Nein". Um die Pandemie einzudämmen, müsse man daher in den kommenden drei Wochen möglichst viele Maßnahmen konsequent umsetzen, hieß es zur Begründung.

Nach Angaben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) haben im Freistaat bisher vier Kommunen beantragt, Grundschüler von der Maskenpflicht im Unterricht zu befreien. Neben der Landeshauptstadt sollen noch drei Kommunen in der Oberpfalz dabei sein. Im Einvernehmen mit den jeweiligen Regierungen habe sich der Freistaat gegen eine Befreiung ausgesprochen, sagte Holetschek.

Söder und Blume kontra München

Ministerpräsident Söder betonte heute mit Blick auf die hohen Infektionszahlen, es gebe nirgendwo in Bayern ein Anlass, "jetzt schon darüber zu diskutieren, irgendetwas zu verändern oder zu lockern". Gerade in der Schule sei es wichtig, Sicherheit zu gewährleisten - durch eine Maskenpflicht für alle. Es brauche überall einheitliche Regeln. Auf Twitter legte er kurz darauf nach: "Masken schützen alle: die Lehrer und die Schüler."

Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Markus Blume: München sei mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 "mehr als dunkelrot". Daher sei es jetzt "der falsche Zeitpunkt für einen Streit über die Maskenpflicht an Grundschulen". Bei einem solchen Infektionsgeschehen könne man "definitiv nicht über Ausnahmemöglichkeiten reden", sondern müsse alles tun, um weitere Infektionen zu verhindern. Gesundheitsstaatssekretär Holetschek argumentierte: "Keine Maske im Unterricht zu tragen, ist für mich gegenwärtig ein Wegbereiter für Homeschooling und Unterrichtsausfall."

OB Reiter verärgert

Oberbürgermeister Reiter ist der Meinung, dass die Münchner Ausnahmeregelung "für unsere Grundschüler und ihre Eltern eine echte Erleichterung in dieser schwierigen Zeit und infektiologisch gut begründet" gewesen sei. Von der Entscheidung, die städtische Ausnahmeregelung nicht zu verlängern, sei er "mehr als nur enttäuscht", sagte der SPD-Politiker. "Auch den Kompromissvorschlag, dass die Befreiung von der Maskenpflicht am Platz nur dann gilt, solange an der jeweiligen Grundschule kein Corona-positiver Fall auftritt, hat der Freistaat nicht genehmigt."

Noch am Freitagabend habe er mit der Staatsregierung "auf höchster Ebene" diesen Kompromiss vereinbart. Er habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass diese Einigung am Sonntagabend "einfach aufgekündigt wurde, ohne dass sich die Faktenlage geändert hätte". Reiter warf der Staatsregierung vor, "hier aus politischen Gründen ein Exempel auf dem Rücken der Münchner Grundschüler zu statuieren". Der SPD-Politiker hatte am Sonntag nicht ausgeschlossen, gegen die Entscheidung der Staatsregierung rechtlich vorzugehen.

Kritik kam auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek. "Bayern geht hier wieder mal einen Sonderweg jenseits der Verhältnismäßigkeit", twitterte er. Schon am Sonntag hatte er beklagt: "So verunsichert man Eltern und Kinder und schadet der Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt."

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CSU-Generalsekretär Blume kritisierte die Diskussion. Dies sei ein falscher Zeitpunkt, um über Ausnahmeregelungen zu sprechen.