BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© picture alliance / dpa | Peter Kneffel
Bildrechte: picture alliance / dpa | Peter Kneffel

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

135
Per Mail sharen

    Corona: SPD-Klage gegen 15-Kilometer-Regel

    Gegen die von der Staatsregierung erlassene 15-Kilometer Regel für touristische Tagesausflüge regt sich Widerstand. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegen erste Klagen vor. Drei SPD-Landtagsabgeordnete haben auch einen Antrag eingereicht.

    135
    Per Mail sharen
    Von
    • BR24 Redaktion
    • Stefanie Wagner
    • Julian von Löwis

    Wegen massiver rechtsstaatlicher Bedenken gegen die sogenannte 15-km-Regelung wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Horst Arnold (Fraktionsvorsitzender), Inge Aures und Christian Fliesek einen Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen.

    Die 15-Kilometer-Regel

    Die Regel gilt seit Montag in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200. Einwohnern sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt. Davon ausgenommen sind allerdings notwendige Fahrten wie zur Arbeiten, zum Einkaufen oder zum Arzt.

    Fahrt-Zweck kaum zu kontrollieren

    Die SPD-Politiker kritisieren, dass der Zweck der Fahrt kaum kontrolliert werden kann und Bürger damit unter Generalverdacht gestellt werden. Ebenfalls Bedenken gegen die 15-km-Regelung äußert der Regensburger Rechtsexperte Prof. Thorsten Kingreen: "Sie unterbindet keine Kontakte, sondern zielt nur darauf ab, wie weit oder wohin man fährt. Das ist aber für das Infektionsgeschehen ohne jeden Belang."

    Die 15-km-Regelung gilt derzeit (Stand 15.1.21, 13:00 Uhr) in 24 Landreisen und 13 kreisfreie Städten. Außerdem sind touristische Tagesreisen in sechs Landkreise untersagt, was per Kabinettsbeschluss ebenfalls seit dieser Woche möglich ist, darunter auch in den Landkreis Passau. Dies führt zu der Situation, dass Passauer Stadtbewohner Naherholung ausschließlich innerhalb der Stadtgrenzen suchen können.

    Klage aus Aschaffenburg

    Zuvor hatte schon der Rechtsanwalt Andreas Krellmann aus Aschaffenburg einen Eilantrag gegen die 15-Kilometer-Regel und die Kontaktbeschränkungen eingereicht. Er habe laut eigener Aussage erhebliche Bedenken, ob die 15-Kilometer-Regel überhaupt eine gesetzliche Grundlage habe.

    In seiner Klage-Begründung schreibt der Anwalt, es sei nicht ersichtlich, was genau unter einem "touristischen Tagesauflug" zu verstehen ist. Dementsprechend unübersichtlich sei die Regelung für die Bürger.

    Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegen laut Sprecher Jörg Singer noch mindestens drei weitere Klagen gegen die 15-Kilometer-Regel vor. Voraussichtlich wird der zuständige Senat nächste Woche darüber entscheiden. Es wird mit einer Grundsatz-Entscheidung gerechnet.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!