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Corona: Söder schließt bayernweite Ausgangssperren nicht aus

Im Kampf gegen das Coronavirus schließt Bayerns Ministerpräsident Söder auch Ausgangssperren für den ganzen Freistaat nicht mehr aus. Die Menschen in Bayern rief Söder in seiner Regierungsansprache zu Verantwortungsbewusstsein und Solidarität auf.

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10.59 Uhr: Hagen fordert wirtschaftliche Anreize

"Wir müssen zu allererst die Liquidität der bayerischen Unternehmen garantieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hagen. Er fordert wirtschaftliche Anreize wie neue Abschreibungsmöglichkeiten. Hagen warnte davor, sich wirtschaftspolitisch abzuschotten.

10.47 Uhr: Arnold warnt vor Nationalismus

Solidarität ist das Gebot der Stunde, aber auch der Zukunft, sagte SPD-Faktionschef Arnold. Erforderte, den menschlichen Aspekt der Krise, zum Beispiel psychische Probleme der Menschen, nicht zu vergessen. Die Beratungsangebote müssten verstärkt werden. „Wir sind ein starkes und solidarisches Land. Darauf können wir stolz sein", sagte Arnold. Solidarität dürfe sich aber nicht gegen andere Länder oder andere Volksgruppen richten. Diese Krise dürfe nicht zu mehr Nationalismus führen.

10.34 Uhr Streibl: "Lassen Sie sich nicht von der Angst verführen"

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, rief die Bürger auf, "diese Tage sinnvoll, klug und entschieden zu nutzen." Streibl lobte die Staatsregierung. Sie habe Maßstäbe gesetzt, die für Deutschland vorbildlich seien. Mit Blick auf die Politik sagte Streibl, es sei schön zu sehen, dass alle Parteien die politischen Spielereien sein ließen, um das Wohl aller in den Fokus zu nehmen. Lassen Sie sich nicht von der Angst verführen, sagte Streibl, und spielte damit auch auf die Fake News zu Corona an.

10.26 Uhr Hahn: "Die AfD wird keinen Kampf eröffnen"

AfD-Fraktionschef Hahn kündigte an, während der Corona-Krise nicht Opposition zur Staatsregierung zu gehen. "Wir werden hier und heute keinen Kampf eröffnen", sagte Hahn. Die AfD befürworte alle Maßnahmen, die dem Wohl der Bürger dienten. Er appellierte, geschlossen und über Parteigrenzen hinweg zu handeln. China sein Vorbild: Das Land habe gezeigt, dass man durch strikte Maßnahmen die Krise in den griff bekommen könne.

10.15 Uhr: Kreuzer warnt vor Verharmlosung

Es sei unbedingt notwendig, schnell zu handeln, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden., sagte CSU-Fraktionschef Kreuzer. Er habe "kein Verständnis dafür, wenn die Ausbreitung von Corona verharmlost wird.“ Kreuzer appellierte an alle Bürger, die Anweisungen der Staatsregierung zu befolgen.

10.00 Uhr Schulze: "Unsere Losung ist: Am besten testen“

Nach Söder spricht Bayerns grüne Fraktions-Chefin Katharina Schulze. Auch sie appelliert an den Zusammenhalt: „Wenn wir zusammenhalten, werden wir auch das bewältigen“. Eine zentrale Rolle komme den Corona-Tests zu: „Unsere Losung ist: Am besten testen.“ Menschen warteten derzeit teilweise 5-7 Tage, bis Testergebnisse vorlägen. Die Kapazitäten müssten erhöht werden.

09.55 Uhr Krise gemeinsam durchstehen: "Es wird eine Zeit nach Corona geben. Bayern ist auch danach noch da!"

Söder versucht Mut zu machen. "Wenn die Bayern körperlich auf Distanz gehen, rücken wir emotional zusammen"

09.40 Uhr "Liquidität hat ökonomische Priorität"

Es gibt, so fährt Söder in seiner Regierungserklärung fort, auch eine globale Wirtschafts-Pandemie. Er befürchte, dass eine tiefgreifende Rezession droht. Dagegen müsse man alle Kräfte mobilisieren. "Wir zahlen direkte Soforthilfe an Betriebe, die in Not gekommen sind". Diese Hilfe richte sich vor allem an die Kleinen, an Taxler, Wirte - bis in zu Ein-Mann-Betrieben. Formulare seien seit gestern online. Diese Soforthilfe müsse nicht zurückgezahlt werden.

09:38 Uhr Söder fordert 100-Milliarden-Euro-Hilfspaket

Der Bund müsse ein mindestens 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket schnüren, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt. Es braucht, so Söder, aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro. Er plädierte dafür, Steuern wie Stromsteuer und EEG-Umlage auszusetzen.

09.35 Uhr Praktische Lehren aus der Krise

Im Blick auf Atemschutzmasken erklärt Markus Söder, es falle ja auf, dass die einfachsten Produkte nicht mehr im Land hergestellt werden. Spätestens morgen würden über den Bund 800.000 Schutzmasken nach Bayern kommen, 10 Millionen habe der Bund insgesamt beschafft. Spätestens in der nächsten Woche werden dann auch in Bayern wieder Masken produziert.

09.32 Uhr 2700 Corona-Tests derzeit in Bayern

Söders Angaben zufolge werden die Testkapazitäten derzeit massiv erhöht. Vorrangig würden dabei Menschen getestet, die Symptome zeigen. Im Moment gebe es im Freistaat 4.000 Behandlungsplätze mit Beatmungsmöglichkeit.

09.25 Uhr Ausgangssperre in Bayern? Ja, wenn sich die Menschen nicht freiwillig einschränken

"Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein»

Im Besonderen verweist er auf das geänderte Besuchsrecht in Krankenhäusern und Altersheimen. "Wenn dort Corona ausbricht, könnte es zu einer ganz schwierigen Situation kommen"

09.23 Uhr Nach Mitterteich: In kürze neue Aussperrung im Landkreis Wunsiedel

Söder verweist auf die aktuellste Entwicklung. Gestern bereits habe es ja in Mitterteich eine Aussperrung gegeben. "Heute werde im Landkreis Wunsiedel eine ähnliche Entscheidung getroffen".

09.20 Uhr So sieht Söder die Lage

Es könne im Moment keine Versprechen oder Prognosen abgeben zur Bewältigung der Krise. Wir vertrödeln keine Zeit, sagt er. "Wir handeln besonnen, aber entschlossen. Wir fokussieren uns zu 100 Prozent auf diese Herausforderung".Die Lage verändere sich dramatisch – leider nicht zum Guten. Bei 80 Prozent der Erkrankten seien die Symptomen gering. Aber sie können alle anstecken.

09.11 Uhr Söder beginnt mit seiner Erklärung

Bayern stehe - das sei er sich sicher - vor der größten Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg. Söder bekräftigt hier die gestrige Einschätzung der Bundeskanzlerin.

Europa stehe fest im Bann des Coronavirus. Stand: 2282 Infektionen und 10 Todesfälle. Allein gestern habe es 400 zusätzliche Infektionen gegeben. "Die Lage ist ernst, sehr ernst" sagt Söder.

Corona, so fährt er fort, sei hoch infektiös: "Jeder kann jeden anstecken"

Einzige Möglichkeit darauf derzeit zu reagieren sei, die Infektionsrate zu verlangsamen in dem man die sozialen Kontakte ausdünne. Nur so gewinne man Zeit.

09.05 Uhr Landtagspräsidentin Aigner eröffnet die Sitzung.

Sie verweist gleich darauf, dass im ganzen Plenum zwischen jedem Abgeordneten zwei Sitze frei bleiben. Aigner betont: „Ich habe ein Task-Force eingerichtet, um auf Ebene der Fraktionsspitzen schnell entscheiden zu können.“ Sie freue sich, wie eine übergroße Mehrheit in Bayern mit Bedacht und Vernunft mit der aktuellen Lage umgehe. Die Landtagspräsidentin bedankt sich vor allem auch bei denen, die sich in dieser Situation nicht zurückziehen können und sich um Erkrankte kümmern [Beifall]

09.00 Uhr Ansprache vor "Notparlament"

Es ist eine ganz andere Plenarsitzung im Landtag sein als sonst. Ministerpräsident Söder will eine sehr kurze Regierungserklärung halten – 15 Minuten hieß es vorab. Auch die darauffolgende Aussprache zwischen den Parteien wird nur etwa eine Stunde dauern. Üblich sind sonst insgesamt zwei bis drei Stunden. Und: Der Ministerpräsident wird vor einem Notparlament sprechen.

Im Landtag hatten die sechs Fraktionen Anfang der Woche einvernehmlich beschlossen, künftig mit nur einem Fünftel der Abgeordneten zu tagen. Die Fraktionsstärken sollen erhalten bleiben. Um das Infektionsrisiko zu minimieren, wird nur ein Fünftel der Abgeordneten im Plenarsaal sein, insgesamt 41. Und sie werden mit entsprechendem Abstand zueinander sitzen. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben aber gewahrt.