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Ministerpräsident Söder hat die beschlossene stufenweise Lockerung der Corona-Beschränkungen verteidigt. Er warb für die Möglichkeiten des Schnelltests und warnte vor der Ausbreitung der britischen Variante, die als noch gefährlicher gilt.

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Corona: Söder sieht "dritte Welle" - und erklärt Lockerungen

Lockerungen trotz steigender Infektionszahlen: Diesen Kurs hat Ministerpräsident Söder in einer Regierungserklärung im Landtag begründet. Von der Opposition kommt unterschiedliche Kritik - für die Grünen wird zu viel, für die AfD zu wenig gelockert.

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Von
  • Maximilian Heim

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung begründet, die Corona-Beschränkungen im Freistaat ab Montag schrittweise zu lockern. Viele Menschen seien "am Limit", Existenzen seien bedroht, sagte Söder bei einer Regierungserklärung im Landtag. Allerdings dürfe man nun "nicht blind und planlos agieren, sondern mit einer intelligenten Öffnungsmatrix".

  • BR24 überträgt die Aussprache nach Söders Regierungserklärung derzeit live - der Livestream ist eingebettet über diesem Artikel.

Gleichzeitig warnte der Ministerpräsident vor einer laut ihm bereits rollenden "dritten Welle", mit hohen Infektionszahlen besonders in Grenzgebieten, verursacht durch bestimmte Virusvarianten. "Mutation heißt gefährlicher - und zwar viel gefährlicher", sagte Söder. Bei einer Familie führe das dazu, dass alle angesteckt würden, wenn man auf engerem Raum zusammen sei. Er betonte: "Nur wo es die Zahlen hergeben, kann man eine Öffnung machen." Über die Regeln an Ostern könne man aus heutiger Sicht noch nichts sagen.

Schulze sieht "Kehrtwende" kritisch

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte die beschlossenen Lockerungen, weil es dafür noch nicht genügend Schutzmaßnahmen gebe. Sie sprach von einer "Kapitulation vor dem Virus und vor dem Druck verschiedener Interessen". Schulze kritisierte den langsamen Fortschritt beim Impfen und fehlende flächendeckende Schnelltests.

Die Lockerungen widersprechen laut Schulze Söders Mantra "Vorsicht und Umsicht". In Richtung des Ministerpräsidenten sagte Schulze: "Wenn Sie eine Kehrtwende machen, kommunizieren Sie das bitte auch ehrlich." Die Grünen-Politikerin kritisierte zudem, dass in Bayern Baumärkte vor weiterführenden Schulen geöffnet wurden. Sie monierte, dass vor den für 15. März geplanten Schulöffnungen unter anderem Schnelltests für Grundschüler fehlen würden.

Hahn: "Corona ist nicht die Pest"

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn sagte, zum Anfang der Corona-Pandemie habe die breite Bevölkerung bei den Maßnahmen mitgemacht. Inzwischen sei aber klar: "Corona ist nicht die Pest." Dennoch sei die Staatsregierung für keine kritische Stimme erreichbar.

Für Hahn sind die beschlossenen Erleichterungen nur "angebliche Lockerungen". Ministerpräsident Söder wolle die Pandemie verschleppen, behauptetet Hahn. "Der Schaden überwiegt den Nutzen bei weitem", sagte er über die Corona-Beschränkungen. Und an Söder gerichtet, ergänzte der AfD-Politiker: "Hören Sie alle Parteien, hören Sie ihre Parteibasis!"

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Die Staatsregierung will das Leben in Bayern schrittweise wieder normalisieren. Der FDP im Landtag geht das nicht flott genug. Ginge es nach Fraktionschef Martin Hagen wären z. B. Straßencafes und Biergärten schon jetzt offen.

Arnold fordert Perspektive für Jugendarbeit

SPD-Fraktionschef Horst Arnold begrüßte die leichte Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen, die ab Montag in Regionen mit einem Inzidenzwert unter 100 gilt. Ansonsten sparte er nicht mit Kritik an Söder: "Sie bleiben der Ministerpräsident der markigen Schlagworte", sagte Arnold. Die jetzigen Pläne seien lückenhaft - es fehle etwa eine Perspektive für Jugendarbeit, Erwachsenenbildung und Hotellerie. Auch der SPD-Politiker forderte die Staatsregierung auf, mehr Ideen der Opposition aufzugreifen.

Hagen: "Gespannt, was die Gerichte sagen"

"Die Stimmung kippt, weil die Menschen nach vier Monaten Lockdown müde und mürbe werden", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die ab Montag geplanten Lockerungen nannte er teils überfällig, teils halbherzig. "Warum darf man ab 8. März Bücher verkaufen, aber keine Kleidung? Ich bin gespannt, was die Gerichte dazu sagen." Hagen sprach sich dafür aus, die Außengastronomie sofort und nicht erst ab 22. März zu öffnen. Experten seien sich einig, dass das Infektionsrisiko an der frischen Luft minimal sei.

"Wir wollen Begegnungen Corona-sicher gestalten, anstatt sie zu unterbinden", betonte Hagen. Als Grundlage dafür forderte er Schnell- und Selbsttests, Luftreiniger, Hygienekonzepte und eine funktionale Corona-App wie die App Luca. Auch der FDP-Politiker kritisierte den schleppenden Impf-Fortschritt und forderte beim Impfen "Schnelligkeit vor Gründlichkeit". Grundsätzlich betonte Hagen: "Nicht die Freiheit ist in einem freien Land begründungspflichtig, sondern immer ihre Einschränkung."

Am Ende stimmten im Landtag nur die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wähler für die die Pläne der Staatsregierung. Grüne und AfD stimmten dagegen, SPD und FDP enthielten sich. Die Abstimmung war allerdings juristisch nicht bindend, weil die Staatsregierung in der Pandemie-Bewältigung über Verordnungen regiert.

Söder: Inzidenz "der verlässlichste Wert"

Ministerpräsident Söder will sich derweil nach eigenen Angaben bei der Bewertung der Lage weiter am Inzidenzwert orientieren - also der Zahl positiver Corona-Tests innerhalb der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner. Die Inzidenz sei "nach wie vor der mit Abstand beste und verlässlichste Wert", sagte er. "Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst, zu handeln." Bei allem Maßnahmen müsse man aber die Menschen mitnehmen, betonte Söder. "Wir sind kein autoritäres Land und wollen das auch nicht werden."

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In einer Sondersitzung hat sich der bayerische Landtag mit den Corona-Lockerungen befasst. Eva Lell von der BR-Redaktion Landespolitik hat die Debatte verfolgt - und ordnet sie im BR-Fernsehen ein.

Erneut betonte Söder, dass die Zulassung von Impfstoffen in der Europäischen Union seiner Meinung nach schneller gehen könne. Ab April wird es aber laut ihm dank mehr geliefertem Impfstoff "grundsätzlich besser". Die besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen an der bayerisch-tschechischen Grenze sollen laut Söder 50.000 zusätzliche Dosen Impfstoff bekommen. Man werde niemandem etwas wegnehmen, aber mit dem Anstieg der Liefermengen etwas mehr in diese Gebiete geben. "Wo nicht geöffnet werden kann, muss mehr immunisiert werden", sagte Söder.

Einzelhandel, Schule, Kultur: Ab Montag Öffnungen

Am Donnerstag hat die Staatsregierung beschlossen, abhängig vom Inzidenzwert vor Ort ab Montag stufenweise Lockerungen für Einzelhandel, Kultur, Sport und andere Bereichen zuzulassen. Dabei setzt Bayern weitgehend um, was Bund und Länder am späten Mittwochabend vereinbart hatten. Zudem hat die Staatsregierung entschieden, ab 15. März deutlich mehr Jahrgangsstufen als bisher zurück in den Wechselunterricht zu lassen - sofern der Inzidenzwert vor Ort unter 100 liegt.

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Im Bayerischen Landtag haben die Abgeordneten über den neuen Kurs in der Corona-Krise debattiert. Die Opposition warf Ministerpräsident Söder schwere Versäumnisse und Strategielosigkeit vor.

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