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Leeres Klassenzimmer

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Schulstreit mit CSU: Freie Wähler sehen sich "am längeren Hebel"

Noch vor Pfingsten wollen die Freien Wähler mehr Kinder und Jugendliche in die Schulen bringen - und bleiben auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Söder. FW-Chef Aiwanger verlangt eine rasche Einigung. Kommt der Grenzwert 165 auch in Bayern?

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Von
  • Petr Jerabek

Im BR Fernsehen legte Hubert Aiwanger noch einmal nach. "Ich sagte ganz klar: Wir müssen jetzt bei der Bildung mehr Öffnung zulassen und müssen die Kinder in die Schulen bringen. Sie werden ja getestet", sagte der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef am Dienstagabend in der "Rundschau".

Damit bleibt er auf auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Aiwanger verlangt Wechselunterricht bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165, wie es die Bundes-Notbremse vorsieht. Von der Tatsache, dass Söder das aktuell ablehnt und am Grenzwert 100 festhält, zeigte sich der Wirtschaftsminister unbeeindruckt: "An der Stelle, glaube ich, sind wir am längeren Hebel. Da braucht die CSU jetzt eigentlich uns." In den nächsten Tagen will Aiwanger mit der CSU noch einmal verhandeln und formuliert eine klare Erwartung: "Ein bisschen mehr als jetzt muss möglich sein."

"Lieber getestet in der Schule als ungetestet zu Hause"

Wie weit die Koalitionspartner in dieser Frage im Moment auseinander liegen, hatte am Dienstagmittag die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung gezeigt. Söder verkündete, die Staatsregierung habe sich drauf geeinigt, ab einem Inzidenzwert von 100 weiterhin fast alle Schüler in den Distanzunterricht zu schicken. Angesichts hoher Corona-Zahlen wolle man vorerst "auf der sicheren Seite bleiben". Das Testen allein in den Schulen reiche nicht.

Aiwanger machte nur Minuten später keinen Hehl daraus, dass er von dieser Regelung wenig hält - und mahnte eine "intelligente und verantwortungsvolle Lösung" für die Schulen an. "Lieber getestet in der Schule als ungetestet zu Hause." Nun ist es nichts Neues, dass Aiwanger auf Distanz zur Corona-Politik Söders geht. Dass er aber dem Ministerpräsidenten bei einem gemeinsamen Auftritt so deutlich Contra gab, hat aber eine neue Qualität.

Eltern und Kinder demonstrieren

Söder hatte im Laufe der Wochen immer wieder betont, die Öffnung von Kitas und Schulen habe oberste Priorität. Befürworter einer stärkeren Öffnung von Schulen halten der Staatsregierung daher nun vor, dass in Kreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 zwar Kunden mit negativem Test zum Terminshopping ins Kaufhaus oder in den Möbelladen können - Kinder aber auch mit negativem Test nicht in die Schule dürfen.

Vor der Staatskanzlei hatten am Dienstag rund 150 Eltern und Kinder für eine Anhebung des Grenzwerts demonstriert. Sie skandierten: "165!" Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen war beim Protest gegen den "verschärften Schüler-Lockdown" mit dabei: "Kinder haben ein Recht auf Bildung", twitterte er.

Söder: Hohe Inzidenz bei Jüngeren

Söder dagegen verweist darauf, dass aktuell bei jungen Menschen das Infektionsrisiko besonders hoch sei. Bei den 10- bis 14-Jährigen betrage die Inzidenz fast 300, bei den 15- bis 19-Jährigen deutlich über 300. Diese Werte seien einfach zu hoch - es gelte daher, Schüler, Eltern und Familien zu schützen. Auch mehrere Lehrerverbände forderten, an der aktuellen Regelung festzuhalten.

Nur wenige Landkreise unter 100

Gegenwärtig gilt in Bayern: Damit alle Schüler zumindest Wechselunterricht haben, muss die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt unter dem Wert von 100 liegen. Ist die Inzidenz höher, dürfen nur Viert-, Elft- und Abschlussklässler in die Schule, alle anderen lernen zu Hause.

Vergangenen Freitag waren gerade einmal zwei Kreise unter der 100, aktuell sind es elf. Damit die Schüler wieder in die Schule dürfen, muss dieser Grenzwert allerdings fünf Tage in Folge unterschritten werden.

Aiwanger drückt aufs Tempo

43 weitere bayerische Kreise liegen laut Robert-Koch-Institut derzeit zwischen 100 und 165 - die dortigen Schüler möchte Aiwanger möglichst rasch zurück an den Schulen sehen. "Wir haben jetzt noch drei Wochen bis zu den Pfingstferien, dann ist ohnehin wieder frei. Und dann ist das Schuljahr fast rum", argumentierte der Minister. Deswegen drückt Aiwanger aufs Tempo und pocht auf eine schnelle Einigung.

Fest steht: Spätestens nächste Woche müssen sich CSU und Freie Wähler verständigen, denn die aktuelle bayerische Corona-Verordnung läuft am 9. Mai aus. Bei der nächsten Kabinettssitzung am Dienstag sollte also beschlossen werden, wie es ab 10. Mai weitergeht im Freistaat. Aiwanger verbreitet mit Blick auf die Schulen Zuversicht: Der Koalitionspartner sei zwar noch anderer Meinung, aber gesprächsbereit. "Ich glaube, dass wir hier in den nächsten Tagen eine gute Lösung finden werden."

Söder will über Grundschulen reden

Eine gewisse Gesprächsbereitschaft ließen Söder und sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bereits erkennen. Holetschek verteidigte zwar den Grenzwert 100 für Schulen. Zugleich versicherte er aber, man werde die Lage weiter beobachten und immer wieder "einem Abwägungsprozess" zuführen. Und Söder kündigte zumindest an, man werde sich nächste Woche weiter unterhalten, "insbesondere, wie wir den Grundschulen helfen können".

Aiwanger gibt sich kämpferisch

Hinter vorgehaltener Hand ist dabei auch aus CSU-Kreisen zu hören, dass sogar Regierungsmitglieder der Christsozialen einen weniger strikten Kurs befürworten würden. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer versicherte kürzlich, die Koalitionspartner seien in der Lage, auch schwierige Sachverhalte gemeinsam zu regeln. Um das schwarz-orange Bündnis macht er sich nach eigenem Bekunden trotz der Differenzen daher keine Sorge: "Es braucht sich niemand als weiterer Koalitionspartner warmzulaufen."

Im aktuellen Konflikt mit der CSU gibt sich Freie-Wähler-Chef Aiwanger aber besonders kämpferisch. "Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand, aber wir sagen: Es muss auch sinnvoll sein, was wir hier beschließen", betonte er im BR Fernsehen. Und auf die Frage, wie lang sein Geduldsfaden sei, antwortete er: "Der ist eigentlich schon gerissen."

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Bei den Corona-Regeln sind CSU und Freie Wähler oft uneins, obwohl sie Koalitionspartner sind. Wie passt das zusammen? Fragen dazu beantwortet Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, im Rundschau-Interview.

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