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Corona-Regeln: Schließung von Fitnessstudios in Bayern gekippt | BR24

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Seit dem Teil-Lockdown haben die Fitnesstudios in Bayern geschlossen. Doch das dürfte sich jetzt wieder ändern. Der Inhaber eines Studios hatte per Eilantrag geklagt.

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Corona-Regeln: Schließung von Fitnessstudios in Bayern gekippt

Zehn Tage nach dem Beginn des Teil-Lockdowns hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erstmals eine der Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben: Die komplette Schließung von Fitnessstudios ist unzulässig - sie sollen eingeschränkt öffnen dürfen.

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Die komplette Schließung von Fitnessstudios während des Teil-Lockdowns im Freistaat verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und ist nicht verhältnismäßig. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) und setzte das Betriebsverbot für Fitnessstudios in der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung außer Vollzug. Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es kein Rechtsmittel.

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Auch in Fitnessstudios muss Individualsport erlaubt sein

Sporthallen und -plätze in Bayern dürfen laut der aktuellen Verordnung für den Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands genutzt werden. In Fitnessstudios ist dies aber derzeit nicht erlaubt - sie mussten wie alle weiteren Freizeiteinrichtungen komplett schließen. Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs werden Inhaber von Fitnessstudios mit dieser Regelung benachteiligt, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt sei. Individualsport müsse daher auch in Fitnessstudios zulässig sein.

Fitnessstudios können nur "in stark eingeschränktem Umfang" öffnen

Der Verwaltungsgerichtshof gab mit seiner heutigen Entscheidung dem Eilantrag de Inhabers eines Fitnessstudios statt - allerdings nur zum Teil. Die restlichen Beschränkungen des Freizeitindividualsports wurden von den Richtern "im Rahmen einer Folgenabwägung" bestätigt: Das derzeitige Infektionsgeschehen rechtfertige aus Gründen des Schutzes von Leben und Gesundheit die für den Bereich des Freizeitsports getroffenen Einschränkungen, auch wenn die wirtschaftliche Betätigung in Einrichtungen des Sportbetriebs stark beschränkt werde.

Damit sei auch der Betrieb von Fitnessstudios nur in einem stark eingeschränkten Umfang möglich, stellte der Verwaltungsgerichtshof klar.

Gesundheitsministerium: Infektionsschutz muss Vorrang haben

Welche Auswirkungen die Entscheidung in der Praxis haben wird, ist vorerst unklar. Der bayerische Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) sagte auf Anfrage, das Ministerium prüfe den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs und dessen Entscheidungsgründe - und werde darauf reagieren. Holetschek stellte klar: "Für die Staatsregierung gilt: Bei dem derzeitigen besorgniserregenden Anstieg der Neuinfektionen muss der Infektionsschutz absoluten Vorrang haben.

FDP: "Willkürliche Regelung" gekippt

Der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst twitterte, wieder sei "eine willkürliche Regelung der Regierung wegen fehlender Verhältnismäßigkeit gekippt" worden. Föst betonte: "Wenn Fitnessstudios Infektionsherde sind, muss es die Regierung belegen können." Ein "Wir glauben" reiche in einem Rechtsstaat zurecht nicht aus.

Schließung von Restaurants bestätigt

Eilanträge gegen andere Beschränkungen und Schutzmaßnahmen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den vergangenen Tagen jeweils abgelehnt. So stuften die Richter beispielsweise die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Beherbergungsverbot als weder "offensichtlich unverhältnismäßig" noch "gleichheitswidrig" ein.

Maskenpflicht: Schüler sollen "Tragepausen" bekommen

Auch die grundsätzliche Maskenpflicht an Schulen kippten die Richter nicht. Die Maskenpflicht sei bei summarischer Prüfung eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme zur Eindämmung von Corona, hieß es zur Begründung. Das Tragen einer Maske sei für die Schüler grundsätzlich zumutbar. Der BayVGH schränkte aber ein: Die Vorschrift müsse so ausgelegt werden, "dass für die Schüler im Freien und unter Einhaltung des Mindestabstands die Möglichkeit zu Tragepausen" bestehe.

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