Mario Draghi hat auf diese harte Linie in der Corona-Bekämpfung gedrängt - und am Ende haben seine Koalitionsparteien von links bis rechts mitgezogen: In Italien gilt ab 15. Oktober für alle Beschäftigten eine Greenpass-Pflicht. Das heißt: Wer an seinen Arbeitsplatz will, muss einen Covid-Impf- oder Testnachweis vorlegen.
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Gesundheitsschutz und Impfquote erhöhen
Bereits jetzt muss in Italien dieser sogenannte Greenpass vorgelegt werden, wenn man in Cafés oder Restaurants, in Theater und Kinos möchte beziehungsweise im Zug reisen will. Die jetzt beschlossene Ausweitung des Greenpasses auch auf die Arbeitswelt diene in erster Linie dem Gesundheitsschutz, betonte der zuständige Gesundheitsminister Roberto Speranza nach der Kabinettssitzung.
Er räumte aber ein, dass die jetzige Greenpass-Pflicht am Arbeitsplatz auch Unentschlossene dazu bringen soll, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. "Die Zahlen unserer Kampagne sind sehr ermutigend. Aber es ist klar, dass eine noch stärkere Nutzung des Greenpasses, so wie wir es jetzt mit diesem Dekret beschlossen haben, uns noch stärker helfen wird, die Impfkampagne voranzutreiben."
Ziel: Lockdown vermeiden, Wirtschaft schonen
Derzeit sind in Italien 68,4 Prozent der Bevölkerung komplett gegen Covid-19 geimpft, das sind deutlich mehr als in Deutschland (62,7 Prozent,). Auch wenn Italien damit im europäischen Vergleich gut dastehe, müsse jetzt vorausschauend gehandelt werden.
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Im nahenden Herbst, betont Arbeitsminister Andrea Orlando, drohe die Zahl der Infektion wieder zu steigen, wenn bis dahin die Herdenimmunität nicht erreicht sei: "Wir können uns keinen Herbst erlauben, in dem das Virus wieder an Kraft gewinnt und wir dann gezwungen sind, neue Einschränkungen zu beschließen. Denn diese hätten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch auf die Arbeit. Aus diesem Grund glaube ich, dass dieses Dekret auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme ist."
Nach fünf Tagen wird das Gehalt gestrichen
Den Greenpass erhält in Italien, wer mindestens einmal geimpft oder von einer Covid-Erkrankung genesen ist. Auch ein aktuelles negatives Testergebnis wird als Greenpass anerkannt. Das jetzt beschlossene Dekret sieht vor, dass alle Beschäftigten ihren Arbeitgebern diesen Greenpass präsentieren müssen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz wollen.
Wer keinen Greenpass hat, wird nach fünf Tagen suspendiert und bezieht kein Gehalt mehr. Als Alternative können die Arbeitgeber Homeoffice anbieten. Eine Kündigung der Impf- und Testverweigerer ist allerdings nicht zulässig. Arbeitgebern, die keine Kontrollen durchführen, drohen Bußgelder bis zu 1.500 Euro.
Auch Salvini-Partei stimmt für Dekret
Insgesamt 23 Millionen Beschäftigte in Italien sind vom neuen Dekret betroffen. Der Minister für öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, setzt darauf, dass die ab Mitte Oktober wirksame Regelung schnell Wirkung zeigt: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass bereits die jetzige Ankündigung der Ausweitung des Greenpasses zu einer Beschleunigung der Impfungen führt. Wir könnten unser Ziel schon teilweise erreicht haben, wenn das Dekret in Kraft tritt."
Die Gewerkschaften unterstützen die Einführung des Greenpasses, hatten aber auf kostenlose Tests für die Beschäftigten gedrängt. Ministerpräsident Draghi hat dies abgelehnt, weil kostenlose Tests seiner Ansicht nach den Anreiz, sich impfen zu lassen, verwässern würden. Die Regierung will aber dafür sorgen, dass die Kosten für Covid-Tests auf maximal 15 Euro begrenzt werden. Gegen die Ausweitung des Greenpasses hatte sich der in der Regierungskoalition lange Zeit die rechte Lega von Matteo Salvini gesträubt. Am Ende aber haben im Kabinett auch seine Minister die Hand gehoben für das neue Greenpass-Dekret.
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