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Eva Lettenbauer, Vorsitzende der bayerischen Grünen (im September 2021)

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Neue Corona-Regeln in Bayern: Grüne und SPD zufrieden, AfD sauer

Die neuen Corona-Regeln der Staatsregierung stoßen auf ein geteiltes Echo: Die Grünen sehen Kernforderungen erfüllt, die AfD wirft Söder Wortbruch vor, die SPD kritisiert Hubert Aiwanger. Die Wirtschaft sieht sich unterdessen vor schweren Aufgaben.

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BR24  RedaktionBR24 Redaktion
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Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass ab kommendem Mittwoch auch im Handel 2G gilt. Ausgenommen sind Geschäfte für den täglichen Bedarf. Auch zur Außengastronomie haben dann nur noch Geimpfte und Genesene Zugang. Ungeimpfte sollen sich nur noch mit zwei Personen aus einem anderen Haushalt treffen dürfen, die älter als zwölf Jahre und drei Monate sind.

Die Grünen sind damit zufrieden. Schon gestern hatte sich Fraktionschefin Katharina Schulze erfreut über die Ankündigung von 2G im Handel gezeigt - anders als Söders Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der die Maßnahme als Wirtschaftsminister nur zähneknirschend mitträgt und der Verkündung der neuen Maßnahmen durch Ministerpräsident Markus Söder und einigen Kabinettskollegen fernblieb.

Lettenbauer: Forderungen erfüllt

Was genau die Grünen freut, erläuterte deren Landesvorsitzende Eva Lettenbauer in einem BR24live am Freitagmittag: Erst vor Tagen hatten die Grünen im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dessen Forderungen Lettenbauer nun in großen Teilen erfüllt sieht. Neben dem 2G-Beschluss und dem Verzicht auf Publikum bei Großveranstaltungen im Sport war den Grünen auch wichtig, dass die Schulen offen bleiben - was Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nun als vorrangiges Ziel bezeichnete.

Ein weiteres Anliegen der Grünen, das die Staatsregierung umsetzt: Schausteller sollen durch einen fiktiven Unternehmerlohn stärker als bisher unterstützt werden. Lettenbauer zufolge war genau das kurz zuvor im Wirtschaftsausschuss des Landtags noch abgelehnt worden.

Vollkommen ist die schwarz-grüne Einigkeit indessen nicht. Beim Thema Impfen macht Lettenbauer der Staatsregierung Druck:

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Kritik am bayerischen Impftempo: Die bayerische Grünen-Vorsitzende Eva Lettenbauer

AfD: Söder treibt Spaltung der Gesellschaft voran

Ganz anders die Reaktion der bayerischen AfD. "Markus Söder verkündet seine Maßnahmen in einer Endlosschleife", erklärte der Fraktionsvorsitzende Christian Klingen. Er warf dem Ministerpräsidenten "Wortbruch bezüglich einer Impfpflicht" vor - und dass dieser "durch seine Hetze gegen Ungeimpfte die Spaltung der Gesellschaft weiter voran" treibe.

SPD kritisiert Aiwanger für Fehlen bei Pressekonferenz

Für die bayerische SPD teilte deren gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann auf BR24-Anfrage mit: "Alle Maßnahmen sind nötig, weil wir in Bayern die meisten Infizierten und wenigsten Geimpften im Vergleich zu allen anderen alten Bundesländern haben. Hinzukommt, dass unsere Krankenhäuser maßlos überlastet sind!" Wichtig ist nach Ansicht Waldmanns nun, schnell eine Impfkampagne auch für junge Menschen auf den Weg zu bringen; denn hier hinke Bayern immer noch hinterher.

Kritisch beurteilt die Gesundheitspolitikerin das erwähnte Fehlen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei der Pressekonferenz: "Die Maßnahmen für Handel und Gastronomie werden verschärft und der zuständige Minister ist nicht anwesend. Das ist ungeheuerlich!"

Erst habe Aiwanger alles Mögliche an Öffnungen versprochen - bis hin zu einem sogenannten Freedom Day. "Und nun, da diese Versprechen nicht eingehalten werden können, taucht er ab."

IHK: Mit 2G "weiterer Einbruch zu erwarten"

Eher resignativ ist das Echo bei den bayerischen Industrie- und Handelskammern. Die IHK Würzburg-Schweinfurt etwa sieht in 2G ein "notwendiges Übel", das sie aber unterstützen will, um einen neuerlichen generellen Lockdown wie auch eine erneute Bundes-Notbremse zu verhindern.

Alexander Schreiner von der IHK Niederbayern: "Für ganze Teilbranchen des Handels gehört das Weihnachtsgeschäft zur umsatzstärksten und wichtigsten Zeit im Jahr, mit 2G ist hier ein weiterer Einbruch zu erwarten." Anders als Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), der sich die nötigen Kontrollen als "nicht so schwierig" vorstellt, bereiten sie Schreiner angesichts von "ohnehin rarem Fachpersonal" durchaus Kopfzerbrechen. Auch was genau nun zum "täglichen Bedarf" zählt und was nicht, dürfte wieder für viele Unsicherheiten sorgen, so Schreiner.

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