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Bildrechte: picture alliance/dpa | Nicolas Armer

Bayerns Innenminister Herrmann hat ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln angekündigt. Die Polizei soll Zugangsbeschränkungen wie 2G intensiver überwachen. Die Polizeigewerkschaft befürchtet eine Überlastung der Einsatzkräfte.

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Corona-Regeln: Hunderte Polizeikontrollen, zahlreiche Verstöße

Bayern macht Ernst: Die Polizei hat die Kontrollen der verschärften Zugangsregeln in Gaststätten, Kinos und bei Friseuren deutlich verstärkt - und schon Dutzende Verstöße aufgedeckt. Innenminister Herrmann veröffentlicht erste Zahlen.

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Petr JerabekPetr Jerabek
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Wegen der starken Belastung der bayerischen Intensivstationen mit Corona-Patienten sind im Freistaat in vielen Bereichen strengere Zugangsbeschränkungen in Kraft. Bereits am Dienstag kündigte die bayerische Staatsregierung an, die Einhaltung der 2G- und 3G-plus-Regeln verstärkt und systematisch zu kontrollieren - und tatsächlich hat die Polizei die Überprüfungen bereits ausgeweitet und dabei Dutzende Verstöße festgestellt.

Nach Angaben des Innenministeriums haben Polizisten "in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden" allein von Donnerstag auf Freitag 1.043 Kontrollen vorgenommen, unter anderem in Gaststätten, Kinos, Fitnessstudios und Spielhallen. Mehr als 1.100 Polizistinnen und Polizisten seien dabei im Einsatz gewesen und hätten 108 Verstöße aufgedeckt, in der Hälfte der Fälle bei den Betreibern und deren Beschäftigen. "Unser Hauptziel ist, zu überprüfen, ob die Betreiber ihrer Verpflichtung zur Kontrolle der Nachweise nachkommen", erläuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bereitschaftspolizei soll am Wochenende bei Kontrollen helfen

Zwar halte sich der überwiegende Teil der Betreiber und Kunden vorbildlich an die Regeln. "Die Zahl der Verstöße zeigt aber auch, wie wichtig intensive Kontrollen sind", betonte der Minister. "Gerade dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, drohen unkalkulierbare Infektionsrisiken."

Für die nächste Zeit kündigte Herrmann deutlich verstärkte Kontrollen an. "Zur Unterstützung der Polizeidienststellen ist am kommenden Wochenende auch die Bayerische Bereitschaftspolizei im Einsatz", sagte er.

Bei Verstößen drohen Geldbußen oder sogar Schließung

Mehr als jede zweite Kontrolle fand den Angaben zufolge in der Gastronomie statt, gefolgt von körpernahen Dienstleistungen. Dort gilt aktuell noch 3G plus: Zugang haben neben Genesenen und vollständig Geimpften auch PCR-Getestete. Bei den meisten Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten ist dagegen 2G vorgeschrieben: Wer weder geimpft noch genesen ist, muss draußen bleiben.

Erneut wies Herrmann darauf hin, dass im Wiederholungsfall den Betreibern oder Veranstaltern als "schmerzhafteste Sanktion" auch eine Schließung drohe. In der Regel sieht der bayerische Corona-Bußgeldkatalog für Betriebe, die die erforderlichen Testnachweise nicht kontrollieren, eine Zahlung von 5.000 Euro vor. Kunden, die ohne den vorgeschriebenen Genesenen-, Impf- oder Testnachweis erwischt werden, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Die Polizisten können auch unmittelbar vor Ort ein Verwarnungsgeld von bis zu 55 Euro erheben.

Herrmann: Betreiber für Überwachung zuständig

Im Interview mit der "radioWelt am Morgen" auf Bayern 2 betonte Herrmann einmal mehr, dass es in der Verantwortungen der Betreiber, Veranstalter und Wirte liege, den Zugang nach 2G oder 3G plus zu überwachen: "Sie sind dafür zuständig, und das muss man ganz ernst nehmen." Ein Kinobetreiber zum Beispiel dürfe nur Menschen ins Kino lassen, die nachweislich geimpft oder genesen seien. "Und davon muss er sich überzeugen." Dafür sei nicht die Polizei zuständig, sondern sie überprüfe lediglich, ob die Zugangskontrollen tatsächlich ernst genommen würden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte nach der Kabinettssitzung am Dienstag betont, das ganze System der Corona-Beschränkungen habe nur einen Sinn, wenn diese auch eingehalten würden. Sonst bleibe es bei einer Luftnummer und die 2G-Regeln verliefen im Sande. "Das darf nicht passieren."

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